Vier Fragen. Klare Antworten.

Grüne reagieren zurückhaltend auf Linken-Klage gegen Heizungsgesetz

3. Juli 2026
Grüne reagieren zurückhaltend auf Linken-Klage gegen Heizungsgesetz

Politik - aktuelle Fakten und Einordnung

Politik in Berlin: Heizungsgesetz und Klage der Linken

() – Die Grünen reagieren verhalten auf die Klage der Linken gegen das Heizungsgesetz. Der energiepolitische Sprecher Michael Kellner (Grüne) sagte der „Rheinischen Post“: „Das vorliegende Eilverfahren der Linken beanstandet eher das Verfahren, weniger den Inhalt. Wir sind skeptisch, ob das klappt.“

Sollte die Klage Erfolg haben, zeigte sich Kellner großzügig: „Aber wenn die Linke mit ihrer Klage Erfolg hat, freuen wir uns und ich spendiere eine Kiste Rotkäppchen-Sekt für alle.“

Inhaltlich übte Kellner scharfe Kritik an dem Vorhaben der Koalition. Das Gebäudemodernisierungsgesetz führe zu höheren Heizkosten, gefährde die Erreichung der Klimaziele und sei deswegen mit hoher Wahrscheinlichkeit sogar verfassungswidrig. Deshalb unterstütze man auch die angekündigten Verfassungsbeschwerden der Umweltverbände.

Die Linke im Bundestag will die Verabschiedung des geplanten neuen Heizgesetzes vorerst stoppen. Dazu sei am Freitag vor dem Bundesverfassungsgericht eine Klage eingereicht worden, teilte die Linke mit.

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Gasheizung (Archiv)

Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.

Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

  • Linke klagt gegen das Heizungsgesetz.
  • Grüne äußern Skepsis gegenüber der Klage der Linken.
  • Kellner kritisiert das Gebäudemodernisierungsgesetz als potenziell verfassungswidrig.

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

  • betrifft: Linke, Grüne, Umweltverbände
  • Region: Deutschland
  • Frist: Klage am Freitag eingereicht, Verfahrensprüfung folgt

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

  • Skepsis der Grünen zur Klage der Linken, vor allem bezüglich des Verfahrens
  • Kritik am Gebäudemodernisierungsgesetz: höhere Heizkosten, Gefährdung der Klimaziele, mögliche Verfassungswidrigkeit
  • Unterstützung der Verfassungsbeschwerden durch Umweltverbände

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

  • Linke hat Klage gegen das Heizungsgesetz eingereicht
  • Verfassungsbeschwerden der Umweltverbände werden unterstützt
  • Kritik an höheren Heizkosten und Gefährdung der Klimaziele
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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