Berlin () – Felix Schreiner (CDU), Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Vorsitzender der CDU-Landesgruppe Baden-Württemberg, hat die Nominierung von Thorsten Frei für den Vorsitz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt.
Frei werde „nahtlos an der erfolgreichen Arbeit von Jens Spahn anknüpfen“, sagte Schreiner dem Podcast „Berlin Playbook“ des „Politico“. Nun gehe es darum, die Reformvorhaben der schwarz-roten Koalition zügig umzusetzen. „Da kann man nicht lange zögern, sondern es braucht Entscheidungen.“
Mit Blick auf die knappe Mehrheit im Bundestag sieht er den künftigen Fraktionschef vor einer anspruchsvollen Aufgabe. „Da braucht es bei jeder Abstimmung wirklich jede und jeden Abgeordneten“, sagte Schreiner. Gerade deshalb brauche es gemeinsame Entscheidungen. Er sei sicher, dass Frei die Fraktion zusammenhalten und die angekündigten Reformen schnell voranbringen werde.
„Vor allem ist es jetzt eine wichtige Nachricht, dass die CDU-Bundestagsfraktion früh entschieden hat“, sagte Schreiner. Dass CDU und CSU bereits in der kommenden Woche einen neuen Fraktionsvorsitzenden wählen wollten, sei eine gute Nachricht.
Text-/Bildquelle:
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:
Felix Schreiner (Archiv)
Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.
Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?
Felix Schreiner begrüßte die Nominierung von Thorsten Frei als Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Frei solle nahtlos an die Arbeit von Jens Spahn anknüpfen und die Reformvorhaben der schwarz-roten Koalition zügig umsetzen; dafür seien schnelle Entscheidungen nötig
Die CDU/CSU will bereits in der kommenden Woche einen neuen Fraktionsvorsitzenden wählen; Schreiner bewertete eine frühe Entscheidung der CDU-Bundestagsfraktion als positive Nachricht
Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?
Betroffen sind Felix Schreiner (CDU/CSU-Bundestagsfraktion) und Thorsten Frei als designierter Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sowie die CDU/CSU-Abgeordneten; keine konkreten Zahlen, aber Hinweis auf knappe Mehrheit im Bundestag und Notwendigkeit, bei jeder Abstimmung alle Abgeordneten einzubeziehen
Region/Zielgruppe: CDU/CSU-Bundestagsfraktion; CDU-Landesgruppe Baden-Württemberg indirekt (Schreiners Funktion), sowie CDU und CSU insgesamt; keine weiteren regionalen Einschränkungen genannt
Frist/Zeit: CDU und CSU wollen bereits in der kommenden Woche einen neuen Fraktionsvorsitzenden wählen; außerdem schnelle Umsetzung der Reformvorhaben der schwarz-roten Koalition ohne langes Zögern gefordert
Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?
Nominierung von Thorsten Frei zum Vorsitz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird von Felix Schreiner begrüßt
Ziel ist, die Reformvorhaben der schwarz-roten Koalition zügig umzusetzen und dafür schnell Entscheidungen zu treffen
Wegen knapper Mehrheit im Bundestag ist bei Abstimmungen die Unterstützung aller Abgeordneten nötig; erwartet wird, dass Frei die Fraktion zusammenhält und Reformen voranbringt
Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?
CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat frühzeitig Thorsten Frei für den Vorsitz nominiert bzw. den neuen Fraktionsvorsitz vorbereitet
Die schwarz-rote Koalition soll ihre Reformvorhaben zügig umsetzen und dafür zeitnah Entscheidungen treffen
Damit die knappe Mehrheit im Bundestag bei Abstimmungen gesichert ist, braucht es die Unterstützung und Mitentscheidung jeder bzw. jedes Abgeordneten
Merz und Söder schlagen Frei für Fraktionsvorsitz vor Politik in Berlin Berlin () - CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder haben am Mittwoch Thorsten Frei (CDU) für den Vorsitz der CDU/CSU-Fraktion im…
Kanzleramtschef ruft Schwarz-Rot zum Durchhalten auf Politik: Koalitionsstabilität und Reformstrategien in Osnabrück Osnabrück () - Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat sich zum ersten Jahrestag der schwarz-roten Bundesregierung optimistisch gezeigt, dass Union…
SPD-Fraktionschef verteidigt schwarz-rote Reformen Sozialpolitik und Reformen in Berlin Berlin () - SPD-Fraktionschef Matthias Miersch verteidigt die schwarz-roten Reformen und ruft seine Partei zur Geschlossenheit auf. Das berichtet das…
Umfrage: Klare Mehrheit für staatliche Entlastung Gesellschaft: Staatliche Eingriffe bei hohen Preisen Berlin () - Angesichts der hohen Energie- und Benzinpreise spricht sich eine deutliche Mehrheit der Bundesbürger weiterhin für staatliche…
Bericht: Frei soll neuer Unionsfraktionschef werden Politik: Wechsel in Unionsfraktion Berlin () - Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) soll offenbar Nachfolger des zurückgetretenen Jens Spahn an der Spitze der Unionsfraktion im Bundestag…
Bericht: AfD-Abgeordnete planen Reise zu Putin-Forum Politik: AfD-Abgeordnete planen Russland-Reise Berlin () - Die AfD-Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier und Steffen Kotré sollen laut einem Berich eine Teilnahme am Anfang Juni stattfindenden Sankt…
SPD sieht positives Signal für Schwarz-Rot durch Frei-Nominierung Politik: Zusammenarbeit in Berlin Berlin () - Der Parlamentsgeschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, wertet den Vorschlag, den bisherigen Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) zum Unionsfraktionschef zu…
Grüne werfen Schwarz-Rot schlechte Arbeitsmoral vor Politik in Berlin: Koalitionskonflikte im Bundestag Berlin () - Die Grünen werfen der schwarz-roten Koalition ein an Arbeitsverweigerung grenzendes Verhalten vor. Grund dafür sind die…
Forsa: Mehrheit kennt Reformpaket der Bundesregierung kaum Wirtschaftliche Reformen in Deutschland: Umfrageergebnisse Berlin () - Die von der Bundesregierung beschlossenen Reformmaßnahmen für Arbeitsmarkt, Renten- und Steuersystem sind den meisten Bundesbürgern laut einer…
