Drogenbeauftragter erhebt schwere Vorwüfe gegen Tabaklobby

22. Juli 2026

Politik - aktuelle Fakten und Einordnung

Politik in Berlin: Drogenbeauftragter kritisiert Tabaklobby

Berlin () – Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), hat den Lobbyverbänden der Tabakwirtschaft schwere Vorwürfe gemacht. „Ich habe den Eindruck, Vertreter der Tabaklobby sind regelrecht auf mich angesetzt“, sagte Streeck dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Die wollen mich zermürben.“

In den vergangenen Wochen sei er mehrfach auf Sommerfesten in Berlin von Verantwortlichen aus den Lobbyverbänden hart angegangen worden. „Jemand hat mich regelrecht verfolgt und meine Gesprächspartner fotografiert“, erzählte er. Später seien diese Personen von den Lobbyisten angesprochen worden, um ihn zu diskreditieren: Er würde nur Schwachsinn erzählen, seine Argumente seien Unsinn, er verweigere sich Gesprächen, so Streeck. „Es ist einfach unfassbar, welcher Druck von der Tabaklobby auf Abgeordnete des Bundestags ausgeübt wird. Das ist wie Stalking“, sagte er.

Gleichzeitig warf Streeck der eigenen Koalition vor, nicht hart genug gegen die Tabakwirtschaft und das Rauchen vorzugehen. So gebe es gegen das Vorhaben von Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU), etwa ein Dutzend gesundheitsgefährdende Zusatzstoffe in E-Zigaretten und Vapes zu verbieten, „erhebliche Widerstände, leider auch aus den Reihen der Koalition“. Streeck appellierte an die Abgeordneten und das Bundeskabinett, auf die Gesundheitsexperten zu hören und nicht auf die Tabaklobby. Es gehe um nichts Geringeres als den Schutz von Kindern und Jugendlichen.

Verärgert zeigte er sich auch über die Ankündigung der Bundesregierung im Tabaksteuer-Gesetzentwurf, Nikotinbeutel zu besteuern, wenn die EU das plane. „Als Drogenbeauftragter warne ich dringend davor, sich von der Aussicht auf Steuermehreinnahmen blenden zu lassen und die Nikotinbeutel zu legalisieren“, mahnte er.

Der Satz müsse im parlamentarischen Verfahren gestrichen werden. „Wir haben es hier mit einem Produkt zu tun, das hochgradig abhängig macht“, sagte er. Statt aufs Geld zu schielen, solle der Bund vielmehr die vor Kurzem erst aufgestellte Forderung der Länder-Gesundheitsminister erfüllen, die Nikotinbeutel in Deutschland generell zu verbieten. Denn bisher seien Besitz und Konsum erlaubt, nur der Verkauf sei illegal.

Siehe auch: Bericht: Merz erwägt Personalumbau im Frühjahr

Text-/Bildquelle:	Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:	Raucherwarnung auf Zigarettenschachtel (Archiv)

Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.

Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

Hendrik Streeck (CDU) wirft der Tabaklobby vor, ihn gezielt unter Druck zu setzen und ihn bei Sommerfesten in Berlin „regelrecht verfolgt“ sowie seine Gesprächspartner fotografiert zu haben; später seien diese Personen laut ihm angesprochen worden, um ihn zu diskreditieren
Streeck kritisiert seine eigene Koalition wegen „erheblicher Widerstände“ gegen ein Vorhaben von Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU), gesundheitsgefährdende Zusatzstoffe in E-Zigaretten und Vapes zu verbieten
Streeck fordert, im Tabaksteuer-Gesetzentwurf den Satz zur Besteuerung von Nikotinbeuteln zu streichen, warnt vor der Legalisierung durch Steuerlogik und verlangt stattdessen ein generelles Verbot der Nikotinbeutel in Deutschland gemäß Forderung der Länder-Gesundheitsminister

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

Hendrik Streeck (Drogenbeauftragter der Bundesregierung, CDU) macht Lobbyverbänden der Tabakwirtschaft Vorwürfe, u. a. in den vergangenen Wochen bei Sommerfesten in Berlin; berichtet von Druck bis hin zu „Stalking“-Vergleichen, inklusive Fotografieren von Gesprächspartnern und anschließenden Angriffen zur Diskreditierung
Bundestagsabgeordnete und das Bundeskabinett in Deutschland sollen stärker gegen Tabakwirtschaft und Rauchen vorgehen; kritisiert „erhebliche Widerstände“ auch aus der eigenen Koalition bei Plänen von Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) zur Verbotsregel für gesundheitsgefährdende Zusatzstoffe in E-Zigaretten und Vapes sowie fordert Streichung eines Satzes im Tabaksteuer-Gesetzentwurf zu Nikotinbeuteln
EU-/Deutschland-Fokus bei Nikotinbeuteln: Bundesregierung plane im Tabaksteuer-Gesetzentwurf eine Besteuerung, wenn die EU das plane; Streeck warnt vor „Legalisiertwerden“ und fordert statt Steuereffekten ein generelles Verbot in Deutschland, wie von den Ländern-Gesundheitsministern erst kürzlich gefordert

Siehe auch: Zahl der Deutschlandstipendiaten in Thüringen steigt weiter

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

Vorwürfe gegen Tabaklobby, dass sie den Drogenbeauftragten Hendrik Streeck systematisch unter Druck setzt (zermürben, wie Stalking), u.a. durch hartes Angehen auf Sommerfesten, Verfolgen und Fotografieren seiner Gesprächspartner zur Diskreditierung
Hintergrund: Konflikt zwischen Gesundheitsschutz und Einflussnahme der Tabak-/Lobbyverbände; Streeck kritisiert zugleich die eigene Koalition, nicht konsequent genug gegen Tabakwirtschaft und Rauchen vorzugehen
Auslöser/Anlass: Widerstände gegen das geplante Verbot gesundheitsgefährdender Zusatzstoffe in E-Zigaretten/Vapes sowie die geplante Besteuerung von Nikotinbeuteln und die Diskussion um deren mögliche EU-getriebene Legalisierung

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

Abgeordnete und das Bundeskabinett sollen sich im parlamentarischen Verfahren gegen den Satz im Tabaksteuer-Gesetzentwurf wenden, der Nikotinbeutel besteuern würde, und stattdessen den Schutz von Kindern und Jugendlichen in den Vordergrund stellen
Die Bundesregierung soll die Forderung der Länder-Gesundheitsminister umsetzen und Nikotinbeutel in Deutschland generell verbieten, statt nur den Verkauf zu verbieten
Landwirtschaftsminister Alois Rainer soll beim Vorhaben, gesundheitsgefährdende Zusatzstoffe in E-Zigaretten und Vapes zu verbieten, gegen erhebliche Widerstände aus der Koalition konsequent vorgehen