Berlin () – Die Linke hat vor einem Ende der Informationsfreiheit in Deutschland gewarnt.
„Die Pläne aus der Giftküche des Innenministeriums zielen auf das faktische Ende der Informationsfreiheit in Deutschland“, sagte die stellvertretende Linken-Fraktionsvorsitzende Clara Bünger der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).
Alexander Dobrindt wolle den Bundesbeauftragten schlicht abschaffen. Er entmachte damit die zentrale Kontrollinstanz für staatliche Transparenz. Die Bundesregierung fürchte offenbar nichts mehr als die eigene Bevölkerung und eine kritische Öffentlichkeit, kritisierte Bünger.
Die Linken-Politikerin bezog sich mit ihrer Kritik auf einen Bericht des MDR über Pläne im Innenministerium. Demnach soll unter anderem die Aufgabe des Bundesbeauftragten für die Informationsfreiheit abgeschafft werden. In Deutschland hatte es wegen der geplanten Einschränkungen für den Zugang zu amtlichen Informationen zuletzt eine hitzige Diskussion gegeben.
Dass Journalisten und Abgeordnete künftig keine Akten mehr einsehen sollten, sei ein echter Skandal, kritisierte Bünger. Wer Auskunftsportale wie „Frag den Staat“ an die Kette legen wolle, schade der Demokratie. Aus Büngers Sicht versuche der Innenminister, Regierungshandeln systematisch der öffentlichen Kontrolle zu entziehen. „Wir verlangen das genaue Gegenteil: Ein echtes Transparenzgesetz, das den Staat zur lückenlosen Offenlegung seines Handelns zwingt“, sagte die Linken-Politikerin.
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Clara Bünger (Archiv)
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Die Linke warnt vor einem faktischen Ende der Informationsfreiheit in Deutschland und kritisiert dabei Pläne des Innenministeriums
Laut MDR sollen unter anderem die Aufgaben des Bundesbeauftragten für die Informationsfreiheit abgeschafft werden
Die Linke fordert stattdessen ein echtes Transparenzgesetz zur lückenlosen Offenlegung des Regierungshandelns und kritisiert Einschränkungen des Akteneinsichtsrechts für Journalisten und Abgeordnete sowie die Schwächung von Auskunftsportalen
Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?
Betroffen: Informationsfreiheit in Deutschland, insbesondere Zugriff von Journalisten und Abgeordneten auf amtliche Akten; Region: ganz Deutschland; keine konkreten Zahlen, aber geplantes faktisches Ende bzw. Abschaffung/Entmachtung der Kontrollinstanz Bundesbeauftragter für Informationsfreiheit
Zeitraum/Frist: im Kontext geplanter Änderungen im Innenministerium und laut MDR-Bericht; konkrete Zeitangaben im Text fehlen; Bezug auf zuletzt laufende hitzige Diskussion wegen geplanten Einschränkungen für Zugang zu amtlichen Informationen
Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?
Pläne des Innenministeriums sollen die Informationsfreiheit faktisch beenden, indem u.a. die Aufgabe des Bundesbeauftragten für die Informationsfreiheit abgeschafft und damit die zentrale Kontrollinstanz für staatliche Transparenz entmachtet wird
Kritik als Reaktion auf einen MDR-Bericht über entsprechende Vorhaben; Auslöser ist die geplante Einschränkung des Zugangs zu amtlichen Informationen, wodurch auch Journalisten und Abgeordnete künftig keine Akten mehr einsehen sollten
Hintergrund ist eine zuvor bereits hitzige Diskussion über geplante Einschränkungen beim Zugang zu amtlichen Informationen sowie die Befürchtung, dass Auskunftsportale wie „Frag den Staat“ geschwächt würden und Regierungshandeln der öffentlichen Kontrolle entzogen werde
Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?
Der Bundesbeauftragte für die Informationsfreiheit soll abgeschafft und damit die zentrale Kontrollinstanz für staatliche Transparenz entmachtet werden
Journalisten und Abgeordnete sollen künftig keine Akten mehr einsehen dürfen und der Zugang zu amtlichen Informationen damit eingeschränkt werden
Laut Kritik der Linken versucht die Bundesregierung, Regierungshandeln der öffentlichen Kontrolle zu entziehen (zudem soll Auskunft über Portale wie „Frag den Staat“ eingeschränkt/behindert werden)
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