Berlin () – Der Verband der Deutschen Alten- und Behindertenhilfe (VDAB) befürchtet angesichts eines möglichen Wechsels von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ins Kanzleramt eine vorübergehende Handlungsunfähigkeit des Bundesgesundheitsministeriums.
„Mit dem Wechsel an der Spitze des Bundesgesundheitsministeriums eröffnet sich einerseits die Chance auf eine Neubewertung des Pflegeneuordnungsgesetzes, andererseits droht die Gefahr einer vorübergehenden Handlungsunfähigkeit des Ministeriums bis zur vollständigen operativen Amtsübernahme“, sagte VDAB-Bundesgeschäftsführer Thomas Knieling den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).
Der Verband forderte zugleich den als möglichen Nachfolger gehandelten CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann auf, die stockende Pflegereform zügig voranzubringen. Jetzt gehe es darum, den hohen finanziellen Handlungsdruck in der Pflegeversicherung mit sinnvollen Reformmaßnahmen zu verknüpfen, sagte Knieling weiter. Dass die Befassung mit dem sogenannten Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) im Bundeskabinett bereits mehrfach verschoben worden sei, zeige, wie schwierig die Aufgabe sei. Nachbesserungsbedarf sieht der VDAB insbesondere bei der Refinanzierung von Tariflöhnen sowie beim Zugang ambulanter Pflegedienste zur Leistungserbringung im Rahmen der neuen Pflegebudgets.
Mit Blick auf Linnemann erklärte Knieling, es müsse jetzt geliefert werden. Das Pflegeneuordnungsgesetz müsse in einer deutlich verbesserten Fassung seinen Weg ins Kabinett und dann ins Parlament finden. Professionelle Pflegeeinrichtungen bräuchten klare Perspektiven und verlässliche Rahmenbedingungen zur Sicherung der pflegerischen Versorgung.
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VDAB befürchtet bei einem Wechsel von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken ins Kanzleramt eine vorübergehende Handlungsunfähigkeit des Bundesgesundheitsministeriums bis zur vollständigen operativen Amtsübernahme
VDAB fordert den als möglichen Nachfolger gehandelten CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann auf, die stockende Pflegereform zügig voranzubringen und dabei den finanziellen Handlungsdruck in der Pflegeversicherung mit sinnvollen Reformmaßnahmen zu verknüpfen
VDAB sieht Nachbesserungsbedarf beim Pflegeneuordnungsgesetz insbesondere bei der Refinanzierung von Tariflöhnen sowie beim Zugang ambulanter Pflegedienste zur Leistungserbringung im Rahmen neuer Pflegebudgets
Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?
Bundesgesundheitsministerium in Deutschland betroffen; mögliche vorübergehende Handlungsunfähigkeit bis zur vollständigen operativen Amtsübernahme nach dem Wechsel von Nina Warken ins Kanzleramt; keine konkreten Zahlen oder exakten Fristen genannt
Pflegebranche in Deutschland betroffen; Zielvorgaben für Pflegereform/Pflegeneuordnungsgesetz mit Nachbesserungsbedarf bei Refinanzierung von Tariflöhnen und beim Zugang ambulanter Pflegedienste zur Leistungserbringung im Rahmen neuer Pflegebudgets; kein konkreter Zeitraum oder Zahlenwert genannt
Politische Entscheidungsträger auf Bundesebene betroffen; Forderung an den als Nachfolger gehandelten CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, die stockende Pflegereform zügig voranzubringen und das Pflegeneuordnungsgesetz bis ins Bundeskabinett und dann ins Parlament zu bringen; keine konkreten Fristen genannt
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möglicher Wechsel der Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ins Kanzleramt könnte das Bundesgesundheitsministerium vorübergehend handlungsunfähig machen bis zur vollständigen operativen Amtsübernahme
Befürchtung vor Verzögerungen bei der Pflegereform; VDAB fordert den möglichen Nachfolger Carsten Linnemann auf, die stockende Reform zügig voranzubringen und den finanziellen Handlungsdruck in der Pflegeversicherung mit sinnvollen Maßnahmen zu verknüpfen
Nachbesserungsbedarf beim Pflegeneuordnungsgesetz insbesondere bei der Refinanzierung von Tariflöhnen sowie beim Zugang ambulanter Pflegedienste zur Leistungserbringung im Rahmen neuer Pflegebudgets; Verschiebungen im Bundeskabinett deuten auf die Schwierigkeit der Aufgabe hin
Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?
Der VDAB fordert, dass der mögliche Nachfolger Carsten Linnemann die stockende Pflegereform zügig voranbringt und das Pflegeneuordnungsgesetz in deutlich verbesserter Fassung ins Kabinett sowie anschließend ins Parlament bringt
Der Fokus soll dabei auf der Verknüpfung des finanziellen Handlungsdrucks in der Pflegeversicherung mit sinnvollen Reformmaßnahmen liegen, insbesondere bei der Refinanzierung von Tariflöhnen sowie beim Zugang ambulanter Pflegedienste zur Leistungserbringung im Rahmen neuer Pflegebudgets
Es wird erwartet, dass es bis zur vollständigen operativen Amtsübernahme im Bundesgesundheitsministerium vorübergehend zu einer Handlungsunfähigkeit kommen könnte, bis die neue Leitung die Arbeit übernimmt
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