Vier Fragen. Klare Antworten.

Bericht: Pistorius spricht sich für AfD-Verbotsverfahren aus

25. Juli 2026
Bericht: Pistorius spricht sich für AfD-Verbotsverfahren aus

Politik - aktuelle Fakten und Einordnung

Politik: Debatte um AfD-Verbot in
() – Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) soll sich intern dafür ausgesprochen haben, zeitnah ein Verbotsverfahren gegen die AfD anzustoßen. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf mehrere Quellen. In der letzten Sitzung des SPD-Präsidiums vor der Sommerpause soll Pistorius intensiv dafür geworben haben, nächste Schritte zu einem Verbot zu gehen.

Nachdem die Gesellschaft für Freiheitsrechte Ende Juni ein neues Gutachten zur AfD veröffentlicht hatte, seien aus Pistorius` Sicht die Voraussetzungen da, einen Verbotsantrag zu stellen. Einfach abwarten und nichts tun, sei keine Option mehr. Die SPD müsse den Prozess jetzt vorantreiben, sagte Pistorius dem Vernehmen nach.

Auch Georg Maier (SPD), Innenminister in , wirbt für ein Verbotsverfahren. „Die Debatte über ein AfD-Verbot wird leider noch immer so geführt, als ginge es vor allem um eine politische Mutprobe“, sagte Maier dem „Spiegel“. Dabei verpflichte die wehrhafte Demokratie zum Handeln, wenn die Grundlagen der freiheitlichen Ordnung angegriffen würden. „Ich appelliere an die Union, dieser historischen Verantwortung gerecht zu werden.“

Auch in der Union sprechen sich einzelne Stimmen für ein Verbotsverfahren aus. „Es braucht endlich den Antrag an das Bundesverfassungsgericht, die Verfassungsmäßigkeit der AfD zu prüfen“, sagte etwa Dennis Radtke, Chef des Arbeitnehmerflügels der Union, dem „Spiegel“. Nur das Verfassungsgericht könne darüber entscheiden. Es sei „höchste Zeit, damit zu beauftragen“.

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: AfD-Logo (Archiv)

Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.

Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

  • Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) soll sich intern dafür ausgesprochen haben, zeitnah ein Verbotsverfahren gegen die AfD anzustoßen und nächste Schritte dafür voranzutreiben
  • Georg Maier (SPD) wirbt ebenfalls für ein Verbotsverfahren und betont, die wehrhafte Demokratie müsse handeln, wenn die Grundlagen der freiheitlichen Ordnung angegriffen würden
  • Dennis Radtke (Union) fordert die Stellung eines Antrags an das Bundesverfassungsgericht zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD und will, dass Karlsruhe damit beauftragt wird

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

  • Betroffen: Innen-/Verteidigungspolitik der SPD und Teile der CDU/CSU-Union; Zielgruppe: Bundespolitische Entscheidungsträger rund um ein AfD-Verbotsverfahren (Pistorius, SPD-Präsidium, Thüringer Innenminister Georg Maier, Union-Stimmen wie Dennis Radtke); Region: Deutschland (Bund, Bundesverfassungsgericht Karlsruhe)
  • Wie stark/Zeitrahmen: Pistorius soll sich intern für ein zeitnahes Verbotsverfahren ausgesprochen haben; Debatte soll nach einem neuen Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte Ende Juni mit nächsten Schritten vorangebracht werden; SPD-Präsidiumssitzung in der letzten Sitzung vor der Sommerpause als Zeitpunkt der Werbung
  • Zahlen/Fristen/Zeiträume: Keine konkreten Zahlen; nur zeitbezogene Angaben „zeitnah“, „Ende Juni“ und „vor der Sommerpause“, sowie Aufforderung an die Union „höchste Zeit, Karlsruhe damit zu beauftragen“

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

  • Pistorius soll sich intern dafür ausgesprochen haben, zeitnah ein Verbotsverfahren gegen die AfD anzustoßen, nachdem er in einem neuen Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte (Ende Juni) angeblich die Voraussetzungen dafür gesehen habe
  • als Hintergrund und Kontext wird genannt, dass „einfach abwarten und nichts tun“ nicht mehr als Option gelte und die SPD den Prozess vorantreiben müsse; außerdem argumentiert die wehrhafte Demokratie zur Verpflichtung, bei Angriffen auf die freiheitliche Ordnung zu handeln
  • Auslöser für die Debatte ist die Veröffentlichung des neuen Gutachtens sowie die laufende Forderung einzelner Akteure (u.a. Maier, Radtke) nach einem Antrag an das Bundesverfassungsgericht zur Prüfung der AfD-Verfassungsmäßigkeit

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

  • Verteidigungsminister Boris Pistorius soll sich intern dafür ausgesprochen haben, zeitnah ein Verbotsverfahren gegen die AfD anzustoßen und dafür nächste Schritte einzuleiten
  • SPD-Innenminister in Thüringen Georg Maier wirbt dafür, dass die SPD den Prozess für ein AfD-Verbot vorantreibt und nicht abwartet
  • Stimmen aus der Union fordern, einen Antrag an das Bundesverfassungsgericht zu stellen, damit die Verfassungsmäßigkeit der AfD geprüft wird
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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