Vier Fragen. Klare Antworten.

CDU-Politiker wenden sich gegen Zuckersteuer

23. Juli 2026
CDU-Politiker wenden sich gegen Zuckersteuer

Politik - aktuelle Fakten und Einordnung

Politik: Streit um Zuckersteuer in

() – In der Union gibt es Widerstand gegen eine Steuer auf zuckerhaltige Getränke. -Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hält die Zuckersteuer für falsch: Er werde sie nicht unterstützen, wie er dem „Spiegel“ sagte.

„Sie bringt keine spürbaren Veränderungen im Gesundheitsbewusstsein der Menschen und hilft damit auch nicht dem Gesundheitswesen“, so Schulze. Er rechne nicht mit erhofften zusätzlichen Steuereinnahmen. Die Koalition hatte sich in den Verhandlungen über das Sparpaket für die gesetzlichen Krankenversicherungen auf eine Zuckersteuer ab 2027 geeinigt. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) erwartet im ersten Jahr zusätzliche Einnahmen in Höhe von 650 Millionen Euro.

Auch aus der Unionsfraktion kommt Kritik. „Der deutsche Staat hat kein Einnahmeproblem“, sagte die CDU-Abgeordnete Vanessa Zobel. Neue Steuern zulasten des Mittelstands verschärften die angespannte wirtschaftliche Lage. Die Firmen bräuchten Entlastungen und keine neuen künstlichen Abgaben. Der CDU-Abgeordnete Axel Knoerig nannte den Zeitpunkt der Einführung problematisch. Warkens Expertenkommission habe einen Start zum 1. Januar 2028 empfohlen. Ein Vorziehen um ein Jahr würde den Betrieben die Planungssicherheit nehmen, warnte Knoerig.

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Auffüllen eines Getränkeautomates (Archiv)

Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.

Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

  • Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) unterstützt eine Zuckersteuer nicht und hält sie für falsch, da sie keine spürbaren Veränderungen im Gesundheitsbewusstsein bewirke und er keine zusätzlichen Steuereinnahmen erwarte
  • Die CDU-Fraktion kritisiert die Zuckersteuer; Vanessa Zobel fordert Entlastungen statt neuer Steuern für den Mittelstand und Axel Knoerig warnt vor Einführung zum 1. Januar 2028 bzw. vor einem Vorziehen um ein Jahr wegen fehlender Planungssicherheit
  • Erwartete Einnahmen werden im Streit thematisiert: Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) erwartet ab 2027 im ersten Jahr 650 Millionen Euro zusätzliche Einnahmen, während Schulze mit den erhofften Einnahmen nicht rechnet

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

  • Betroffen: Union/CDU auf Bundesebene, insbesondere Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze sowie CDU-Abgeordnete Vanessa Zobel und Axel Knoerig; Widerstand gegen eine Zuckersteuer auf zuckerhaltige Getränke (keine konkreten Regionen über Sachsen-Anhalt hinaus genannt)
  • Zeitpunkt/Zeiträume: Einführung in Koalitionsverhandlungen ab 2027 geplant; CDU-Fraktion kritisiert mögliche Verschiebung, nennt Startempfehlung der Expertenkommission zum 1. Januar 2028 und warnt vor Vorziehen um ein Jahr
  • Zahlen/Fristen: von Gesundheitsministerin Nina Warken erwartete zusätzliche Steuereinnahmen im ersten Jahr in Höhe von 650 Millionen Euro; ansonsten keine weiteren Zahlen genannt

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

  • Widerstand in der Union gegen die geplante Zuckersteuer; Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze hält sie für falsch, weil sie keine spürbaren Veränderungen im Gesundheitsbewusstsein bewirke und damit nicht dem Gesundheitswesen helfe, zudem rechne er nicht mit zusätzlichen Steuereinnahmen
  • Kritik aus der CDU-Fraktion: kein Einnahmeproblem des Staates, neue Steuern würden den Mittelstand zusätzlich belasten und die angespannte wirtschaftliche Lage verschärfen; Unternehmen bräuchten Entlastungen statt neuer Abgaben
  • Problematischer Einführungstermin: empfohlener Start durch Warkens Expertenkommission zum 1. Januar 2028, während ein Vorziehen um ein Jahr den Betrieben die Planungssicherheit nehme

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

  • Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) kündigt an, die Zuckersteuer nicht zu unterstützen
  • Die CDU-Abgeordneten kritisieren die geplante Einführung ab 2027 sowie die zusätzliche Belastung für den Mittelstand und fordern Entlastungen statt neuer Steuern
  • Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) geht von zusätzlichen Einnahmen durch die Zuckersteuer aus und verweist auf eine Empfehlung der Expertenkommission für den Start zum 1. Januar 2028
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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