Merz fordert in Dublin EU-Kürzungen und schnellere Erweiterung

28. Juli 2026

Politik - aktuelle Fakten und Einordnung

EU-Politik: Merz in Dublin

Dublin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem Besuch in Dublin erneut deutliche Kürzungen am geplanten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der Europäischen Union gefordert. Deutschland könne den aktuellen Haushaltsvorschlag der EU-Kommission nicht mittragen, sagte Merz nach einem Treffen mit dem irischen Premierminister Micheál Martin, dessen Land seit Anfang Juli die EU-Ratspräsidentschaft innehat.

Der Kanzler sprach sich für Einsparungen in Höhe von mehreren hundert Milliarden Euro aus. Angesichts der Haushaltskonsolidierung in den Mitgliedstaaten seien deutliche Ausgabensteigerungen auf EU-Ebene nicht vertretbar. Zudem kritisierte Merz Pläne der EU-Kommission, zusätzliche Stellen in den europäischen Institutionen zu schaffen. Stattdessen müsse Bürokratie abgebaut und der Haushalt stärker auf Wettbewerbsfähigkeit, Verteidigung und Investitionen ausgerichtet werden.

Auch bei den geplanten Eigenmitteln der EU zeigte sich der Kanzler zurückhaltend. Eine zusätzliche Unternehmensbesteuerung auf europäischer Ebene lehne Deutschland ab. Eine mögliche Digitalsteuer sei zwar Gegenstand künftiger Diskussionen, konkrete Entscheidungen stünden jedoch noch aus.

Ein weiterer Schwerpunkt der Gespräche war in Dublin war die „Wettbewerbsfähigkeit“ Europas, ein Thema, das der Kanzler schon seit Monaten versucht, auf die Tagesordnungen in Europa zu setzen. Merz mahnte erneut schnellere Genehmigungs- und Investitionsverfahren sowie eine konsequente Umsetzung von Digitalisierungs-, Energie- und Dekarbonisierungsprojekten an. Europa müsse wirtschaftlich stärker werden, um den Herausforderungen durch den russischen Angriffskrieg, internationale Handelskonflikte und die Energiekrise begegnen zu können.

Merz und Martin sprachen sich dafür aus, den Beitrittsprozess Montenegros zügig voranzutreiben. Das Land habe die Voraussetzungen weitgehend erfüllt und dürfe nicht aus politischen Gründen aufgehalten werden. Auch die Ukraine, Moldau und die Staaten des westlichen Balkans sollten weitere Fortschritte auf ihrem Weg in die Europäische Union machen.

Mit Blick auf den Krieg in der Ukraine bekräftigten beide Regierungschefs ihre Unterstützung für das Land. Martin verwies auf seinen jüngsten Besuch in der Ukraine und betonte, Europa müsse die Ukraine weiterhin auf dem Weg zu einem gerechten Frieden unterstützen. Etwas zurückhaltender ist Irland allerdings wohl in Bezug auf Merz` Vorschlag, für die Ukraine eine „assoziierte Mitgliedschaft“ als Zwischenschritt einzusetzen. Martin betonte, man wolle „sämtliche Cluster auch mit der Ukraine und mit der Republik Moldau öffnen“.

Siehe auch: Bericht vorgestellt: Hohe Subventionen haben kaum Wachstumseffekte

In der Nahostpolitik verteidigte Merz die deutsche Haltung gegen umfassende Sanktionen gegen Israel. Deutschland unterstütze zwar Maßnahmen gegen Produkte aus israelischen Siedlungen im Westjordanland und kritisiere den Siedlungsbau, sehe aufgrund seiner besonderen historischen Verantwortung jedoch keine Grundlage für generelle Sanktionen gegen Israel.

Text-/Bildquelle:	Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:	Micheál Martin und Friedrich Merz (Archiv)

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Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

Friedrich Merz forderte bei seinem Besuch in Dublin erneut deutliche Kürzungen am geplanten Mehrjährigen Finanzrahmen der EU; Deutschland könne den Haushaltsvorschlag der EU-Kommission nicht mittragen und sprach sich für Einsparungen in Höhe von mehreren hundert Milliarden Euro aus
Merz kritisierte die Pläne der EU-Kommission zur Schaffung zusätzlicher Stellen und verlangte stattdessen Bürokratieabbau sowie eine stärkere Ausrichtung des EU-Haushalts auf Wettbewerbsfähigkeit, Verteidigung und Investitionen; zudem lehnte Deutschland eine zusätzliche Unternehmensbesteuerung auf EU-Ebene ab
Merz und Micheál Martin sprachen sich für einen zügigen Vorantrieb des Beitrittsprozesses Montenegros aus und betonten die Unterstützung für die Ukraine; Irland erklärte dabei, alle Beitritts-Cluster auch mit Ukraine und Moldau öffnen zu wollen

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

Deutschland/ EU-Ebene: Merz fordert Einsparungen beim Mehrjährigen Finanzrahmen in Höhe von mehreren hundert Milliarden Euro und lehnt eine zusätzliche Unternehmensbesteuerung auf EU-Ebene ab; zudem kritisiert er Pläne zusätzlicher Stellen und will stattdessen Bürokratieabbau sowie Ausrichtung des Haushalts auf Wettbewerbsfähigkeit, Verteidigung und Investitionen
Irland/EU-Ratspräsidentschaft: Treffen in Dublin mit Premier Micheál Martin während Irlands Ratspräsidentschaft seit Anfang Juli; in Bezug auf eine Ukraine-“assoziierte Mitgliedschaft” zeigt sich Irland zurückhaltender und will statt Verzögerung „sämtliche Cluster“ auch mit der Ukraine und Moldau öffnen
Westbalkan/Beitritt & Ukraine: zügiger Voranzug für Montenegro sowie weitere Fortschritte für Ukraine, Moldau und Staaten des westlichen Balkans; Unterstützung für die Ukraine bleibt bestehen (u.a. Hinweis auf gerechten Frieden)

Siehe auch: Bundesregierung knüpft Cispa-Förderung an Sonderprüfung

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

Merz fordert bei einem EU-Besuch in Dublin deutliche Kürzungen am geplanten mehrjährigen EU-Finanzrahmen aus Spar- und Haushaltskonsolidierungsgründen; zugleich wird eine zusätzliche Ausgabensteigerung auf EU-Ebene als nicht vertretbar dargestellt
Auslöser sind der aktuelle EU-Haushaltsvorschlag der EU-Kommission sowie deren Pläne, zusätzliche Stellen in den europäischen Institutionen zu schaffen; Hintergrund sind Forderungen nach Bürokratieabbau und Neuausrichtung des Haushalts auf Wettbewerbsfähigkeit, Verteidigung und Investitionen
Kontext sind die „Wettbewerbsfähigkeits“-Agenda wegen russischem Angriffskrieg, Handelskonflikten und Energiekrise sowie Gespräche zur weiteren EU-Erweiterung (u. a. Montenegro, Ukraine, Moldau, westlicher Balkan) und zur Nahostpolitik (deutsche Haltung gegen generelle Sanktionen gegen Israel)

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

Merz fordert Deutschland stellt sich gegen den EU-Haushaltsvorschlag der EU-Kommission und verlangt deutliche Kürzungen beim mehrjährigen Finanzrahmen, statt zusätzliche Ausgaben zu unterstützen
Merz drängt auf Bürokratieabbau und eine stärkere Ausrichtung des EU-Haushalts auf Wettbewerbsfähigkeit, Verteidigung und Investitionen sowie auf schnellere Genehmigungs- und Investitionsverfahren
Deutschland lehnt zusätzliche europäische Unternehmensbesteuerung ab; bei möglichen Digitalsteuern sollen erst künftige Diskussionen folgen, während konkrete Beschlüsse noch ausstehen