Schneider pocht auf Verlässlichkeit im EU-Emissionshandel

23. Juli 2026

Politik - aktuelle Fakten und Einordnung

EU-Umweltpolitik in Dublin

Dublin () – Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat angesichts der Verhandlungen über eine Reform des EU-Emissionshandles für Verlässlichkeit geworben.

„Der Europäische Emissionshandel bleibt dabei das Herzstück unserer Klimapolitik“, sagte der SPD-Politiker anlässlich des Treffens EU-Umweltminister in Dublin. „Er gibt einen verlässlichen Rahmen für Investitionen, muss aber zugleich der unterschiedlichen Lage der Branchen Rechnung tragen. Unternehmen, die sich bereits auf den Weg gemacht haben, dürfen nicht benachteiligt werden.“

Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit seien keine Gegensätze, so Schneider. „Eine erfolgreiche Dekarbonisierung stärkt Europas industrielle Zukunft.“

Die EU-Kommission will der Industrie und der Energiewirtschaft durch eine Reform des Emissionshandels deutlich höhere Treibhausgasemissionen erlauben. Damit dürfte der CO2-Ausstoß der Sektoren bis 2040 rund 30 Prozent höher ausfallen als es mit einer Fortführung des aktuellen CO2-Einsparpfades der Fall gewesen wäre.

Im Europäischen Emissionshandelssystem für die Sektoren Industrie und Energie (ETS-1) müssen die betroffenen Unternehmen pro Tonne CO2-Äquivalente, die etwa beim Verbrennen von Kohle, Öl und Gas emittiert wird, Zertifikate kaufen. Die Menge an Zertifikaten sinkt jährlich. Insgesamt ergibt sich daraus für die Industrie und die Energiewirtschaft eine feste Obergrenze für CO2-Emissionen.

Die EU-Kommission will nun die jährliche Zertifikate-Menge deutlich langsamer absenken. Aktuell liegt die Reduktionsrate bei 4,3 Prozent, 2028 soll sie auf 4,4 Prozent. Nach dem neuen Vorschlag soll sich die Reduktion 2031 auf 3,7 Prozent verlangsamen und 2036 auf 1,7 Prozent fallen.

Bislang wurden Unternehmen auch kostenlose CO2-Zertifikate zugeteilt. Im Rahmen des EU-Klimapakets „Fit for 55“, mit dem die EU von einem Pfad von über vier Grad Erderhitzung auf einen Pfad umsteuerte, durch den der Klimawandel auf etwas über zwei Grad Celsius begrenzt werden könnte, wurde die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten teilweise abgeschafft. Der Vorschlag der EU-Kommission sieht nun vor, die kostenlose Zuteilung an Unternehmen über das Jahr 2030 hinaus fortzusetzen. Bedingung für die Zuteilung kostenloser Zertifikate ist, dass das Geld in Dekarbonisierung reinvestiert wird.

Die Reform des Emissionshandels soll durch eine Reduktion fossiler Emissionen, einen Aktionsplan zur Elektrifizierung und einem Gesetz für „zukunftssichere Stromrechnungen“ ergänzt werden. Der Vorschlag der EU-Kommission sieht ein Elektrifizierungsziel von 46 Prozent bis 2040 vor. Dafür sollen die Steuern auf Strom künftig niedriger sein als die Steuern auf Gas. Netzentgelte sollen effizienter gestaltet werden, um das Energiesystem zu optimieren. Außerdem soll die Nutzung von intelligenten Stromzählern, sogenannten Smart Metern deutlich erhöht werden.

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Schneider lobte den Elektrifizierungsplan. „Für eine klimaneutrale und wettbewerbsfähige europäische Wirtschaft ist die weitere Elektrifizierung von Verkehr, Gebäuden und Industrie ein entscheidender Hebel“, erklärte der Umweltminister. „Der europäische Electrification Action Plan kann dafür eine gute Grundlage schaffen: Er muss den Ausbau der Stromnetze, ausreichend erneuerbaren und bezahlbaren Strom sowie Investitionen in elektrische Technologien zusammenbringen.“

Der SPD-Politiker verwies auf die Bedeutung von Klimaschutz. „Die Hitzewellen dieses Sommers zeigen uns, worum es beim Klimaschutz im Kern geht: Menschen zu schützen“, sagte er. „Wenn sich Städte über Tage aufheizen und selbst die Nächte kaum Abkühlung bringen, ist das für ältere Menschen, Kinder, Kranke und Beschäftigte eine ernste Belastung. Deshalb ist es wichtig und dringlich, dass wir in Europa gemeinsam über wirksamen Klimaschutz und eine bessere Vorsorge gegen die Folgen der Erderwärmung beraten. Wir müssen unsere Städte, unsere Infrastruktur und unsere Natur widerstandsfähiger machen und zugleich die Emissionen weiter konsequent senken.“

Text-/Bildquelle:	Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:	Carsten Schneider (Archiv)

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Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

Carsten Schneider wirbt bei den EU-Umweltministern für Verlässlichkeit beim EU-Emissionshandel und spricht sich dafür aus, Unternehmen nicht zu benachteiligen, die bereits mit Dekarbonisierung begonnen haben
Die EU-Kommission will die jährliche Absenkung der ETS-1-Zertifikatemenge deutlich langsamer gestalten; Reduktionsrate soll 2031 auf 3,7 Prozent und 2036 auf 1,7 Prozent sinken
Kostenlose CO2-Zertifikate sollen über 2030 hinaus fortgesetzt werden, jedoch nur wenn die Erlöse in Dekarbonisierung reinvestiert werden

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

EU-Kommission und Unternehmen der Sektoren Industrie und Energiewirtschaft im EU-ETS-1 (Industrie/ Energie) betroffen, mit geplantem deutlich langsamerem Absenken der jährlichen Zertifikatsmenge von 4,3 Prozent auf 4,4 Prozent (2028) sowie weiter auf 3,7 Prozent (2031) und 1,7 Prozent (2036), wodurch der CO2-Ausstoß dieser Sektoren bis 2040 voraussichtlich rund 30 Prozent höher ausfallen dürfte als bei Fortführung des bisherigen Einsparpfads
Unternehmen in Industrie/Energie können weiterhin bis nach 2030 kostenlose CO2-Zertifikate erhalten, wenn die Erlöse für Dekarbonisierung reinvestiert werden
Regionen/Betroffene im politischen Rahmen Europa/EU; Zielgruppen indirekt Branchen der EU-Industrie und Energiewirtschaft sowie Bevölkerung/Städte als Empfänger von Klimaschutzmaßnahmen (Elektrifizierung und „zukunftssichere Stromrechnungen“), Elektrifizierungsziel bis 2040 von 46 Prozent (Steuern/Netzentgelte/Smart Meter)

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Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

Verhandlungen über eine Reform des EU-Emissionshandels, wobei der EU-Kommission für Industrie und Energiewirtschaft künftig deutlich höhere erlaubte Treibhausgasemissionen ermöglichen will, wodurch der CO2-Ausstoß bis 2040 voraussichtlich um rund 30 Prozent höher ausfallen könnte als bei Fortführung des bisherigen Einsparpfads
Hintergrund ist das EU-ETS-1-System mit jährlicher Reduktion der Zertifikate und damit einer Obergrenze für Emissionen; geplant ist eine deutliche Verlangsamung der Absenkung der Reduktionsrate (von 4,3 Prozent auf 4,4 Prozent; später 3,7 Prozent und 1,7 Prozent) sowie eine Fortsetzung kostenloser Zertifikate über 2030 hinaus bei Bedingung von Dekarbonierungsreinvestitionen
Auslöser und Kontext sind zugleich Klimaschutzziele und Folgen der Erderwärmung, die Schneider mit den Hitzewellen begründet; flankiert wird die Reform laut Vorschlag durch Elektrifizierungsmaßnahmen (Ziel 46 Prozent bis 2040, niedrigere Stromsteuern als Gas, effizientere Netzentgelte, mehr Smart Meter) und das Ziel, Klimaschutz mit Wettbewerbsfähigkeit zu verbinden

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

Schneider wirbt bei den EU-Umweltministern dafür, den Emissionshandel als verlässlichen Rahmen beizubehalten, dabei die unterschiedliche Lage der Branchen zu berücksichtigen und Unternehmen, die bereits Maßnahmen umsetzen, nicht zu benachteiligen
Die EU-Kommission soll die Reform so umsetzen, dass die jährliche Reduktionsrate der Zertifikate künftig deutlich langsamer abgesenkt wird und die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten über 2030 hinaus fortgeführt wird, wenn Unternehmen das Geld in Dekarbonisierung reinvestieren
Ergänzend soll die Reform durch einen Aktionsplan zur Elektrifizierung und ein Gesetz für zukunftssichere Stromrechnungen flankiert werden, unter anderem mit niedrigeren Steuern auf Strom als auf Gas und einem stärkeren Ausbau von Smart Metern