Finanzmittel gegen postinfektiöse Erkrankungen fließen nur langsam
Politik - aktuelle Fakten und Einordnung
Politik: Forschungsministerium enttäuscht
Berlin () – Das Forschungsministerium hat bislang nur knapp die Hälfte der finanziellen Mittel für die „Nationale Dekade gegen Postinfektiöse Erkrankungen“ für 2026 bewilligt.
Das geht aus Antworten des Hauses von Ministerin Dorothee Bär (CSU) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, über die die „Rheinische Post“ in ihrer Montagsausgabe berichtet. 2026 flossen bislang erst gut 22 Millionen Euro. Tatsächlich ausgegeben wurden bis dato 5,1 Millionen Euro. Insgesamt stehen dem Forschungsministerium allein für dieses Jahr 50 Millionen Euro für die „Nationale Dekade“ zur Verfügung.
„Die Bundesregierung hat mit der Nationalen Dekade viel versprochen und große Hoffnungen geweckt, liefert aber nicht. Es droht ein Mittelverfall“, sagte die Linken-Abgeordnete Sonja Lemke der „Rheinischen Post“. Von einer gemeinsamen Kraftanstrengung sei „nichts zu spüren“, bemängelte Lemke weiter. „Wenn es so weiterläuft, wird die Dekade eine große Enttäuschung werden“, sagte sie. Damit sich das ändert, müsse die Bundesregierung „schnell in einen anderen Arbeitsmodus kommen“. Die Linken-Politikerin forderte die Regierung auf, die Nationale Dekade „als wichtiges politisches Vorhaben“ zu behandeln.
Laut Schätzungen sind in Deutschland mehrere Hunderttausend Menschen von postinfektiösen Erkrankungen betroffen, vor allem durch die zahlreichen Fälle nach der Coronapandemie.
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Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.
Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?
- 2026 wurden bislang gut 22 Millionen Euro für die „Nationale Dekade gegen Postinfektiöse Erkrankungen“ bewilligt, tatsächlich ausgegeben wurden bisher 5,1 Millionen Euro; insgesamt stehen 50 Millionen Euro für 2026 zur Verfügung
- Die Linksfraktion kritisiert einen Mittelverfall und fordert, die Bundesregierung solle die Nationale Dekade als wichtiges politisches Vorhaben behandeln und „schnell in einen anderen Arbeitsmodus“ kommen
- Schätzungen zufolge sind in Deutschland mehrere Hunderttausend Menschen von postinfektiösen Erkrankungen betroffen, insbesondere infolge vieler Fälle nach der Coronapandemie
Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?
- Forschungsministerium und Bundesregierung mit Zuständigkeit für die Nationale Dekade gegen Postinfektiöse Erkrankungen; Ziel-/Betroffenheit in Deutschland mehrere Hunderttausend Menschen, vor allem nach der Coronapandemie
- Zeitraum 2026: bislang gut 22 Millionen Euro bewilligt, bis dato 5,1 Millionen Euro ausgegeben; insgesamt 50 Millionen Euro für 2026 zur Verfügung
- Folgen/Frist-Zeitrahmen: drohender Mittelverfall wird kritisiert, keine konkreten Daten genannt, Forderung zu schneller Umstellung des Arbeitsmodus
Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?
- Forschungsministerium hat für die Nationale Dekade gegen postinfektiöse Erkrankungen 2026 bislang nur knapp die Hälfte der Mittel bewilligt; es flossen bisher gut 22 Millionen Euro, ausgegeben wurden erst 5,1 Millionen Euro trotz insgesamt 50 Millionen Euro verfügbar
- Bundesregierung liefert den Angaben zufolge nicht wie versprochen; Gefahr eines Mittelverfalls, fehlende gemeinsame Kraftanstrengung und Forderung nach Wechsel in einen anderen Arbeitsmodus
- Hintergrund sind postinfektiöse Erkrankungen, die laut Schätzungen mehrere Hunderttausend Menschen betreffen, vor allem nach zahlreichen Fällen nach der Coronapandemie
Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?
- Das Forschungsministerium bewilligt für 2026 bislang nur knapp die Hälfte der Mittel für die „Nationale Dekade gegen Postinfektiöse Erkrankungen“ (bislang gut 22 Millionen Euro von insgesamt 50 Millionen Euro).
- Bislang wurden von den bewilligten Mitteln erst 5,1 Millionen Euro tatsächlich ausgegeben.
- Die Linken-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, die „Nationale Dekade“ als wichtiges politisches Vorhaben zu behandeln und den Arbeitsmodus zu ändern.
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