Bayern startet Bundesratsinitiative für Fernverkehr in der Fläche
Politik - aktuelle Fakten und Einordnung
Politik: Fernverkehr in Bayern gesichert
München () – Bayern hat eine Bundesratsinitiative zur Sicherung des Fernverkehrs auch abseits der Metropolen auf den Weg gebracht. Das teilte Landesverkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) am Donnerstag mit.
Hintergrund ist eine Entscheidung der Bundesnetzagentur, die neuen Anbietern den Zugang zum Fernverkehr auf hochbelasteten Strecken erleichtern soll. Die bayerische Initiative soll nach der Sommerpause im Bundesrat vorgestellt werden.
„Mit unserer Bundesratsinitiative geht Bayern voran“, sagte Bernreiter. „Wir wollen – idealerweise im Schulterschluss mit vielen anderen Ländern – deutlich machen, dass die aktuellen Entwicklungen und Änderungen zu kurz gedacht sind und deutlich weiter greifende Anpassungen notwendig sind.“ Die Entscheidung der Bundesnetzagentur vom 17. Juli sieht vor, dass die DB Infrago künftig Mindestkontingente von 25 bis 40 Prozent für Konkurrenten der DB bei hochbelasteten Strecken vorsehen muss.
Bernreiter forderte, dass der Fernverkehr nicht nur große Metropolen, sondern auch Oberzentren wie Bamberg oder Ingolstadt anbinden müsse. „Neue Anbieter wollen in erster Linie finanziell lukrative Strecken bedienen und Direktverbindungen anbieten, vor allem zwischen den deutschen Millionenstädten. So eine Rosinenpickerei geht gar nicht“, kritisierte er. Der Minister verlangte zudem einen besseren Schutz für den Schienenpersonennahverkehr und durchgängige Tickets zwischen verschiedenen Anbietern sowie zwischen Fern- und Nahverkehr.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Reisende bei der Deutschen Bahn (Archiv) |
Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.
Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?
- Bayern bringt eine Bundesratsinitiative zur Sicherung des Fernverkehrs auch außerhalb der Metropolen auf den Weg; sie soll nach der Sommerpause im Bundesrat vorgestellt werden
- Die Bundesnetzagentur-Entscheidung vom 17. Juli verpflichtet DB Infrago künftig dazu, Konkurrenten auf hochbelasteten Strecken Mindestkontingente von 25 bis 40 Prozent einzuräumen
- Christian Bernreiter fordert, dass Fernverkehr auch Oberzentren wie Bamberg und Ingolstadt anbinden muss sowie besseren Schutz für den SPNV und durchgängige Tickets zwischen verschiedenen Anbietern und zwischen Fern- und Nahverkehr vorgesehen werden
Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?
- Bayern; Zielgruppe: Bund/Länder und die betroffenen Schienenverkehrsakteure (DB Infrago, neue Fernverkehrsanbieter, Schienenpersonennahverkehr); Region: Fernverkehr auch abseits der Metropolen inkl. Oberzentren wie Bamberg und Ingolstadt; Zeit/Frist: Vorstellung der Bundesratsinitiative nach der Sommerpause im Bundesrat
- Bundesnetzagentur-Entscheidung vom 17. Juli; Zielgruppe: Konkurrenten der DB im Fernverkehr auf hochbelasteten Strecken; Zeitraum/Zahlen: DB Infrago muss künftig Mindestkontingente von 25 bis 40 Prozent für Konkurrenten bereitstellen
Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?
- Hintergrund ist die Entscheidung der Bundesnetzagentur vom 17. Juli, die neuen Anbietern den Zugang zum Fernverkehr auf hochbelasteten Strecken erleichtern soll, indem die DB Infrago Mindestkontingente von 25 bis 40 Prozent für Konkurrenten vorsehen muss
- Auslöser ist die Kritik, dass dadurch vor allem finanziell lukrative Strecken und Direktverbindungen zwischen großen Millionenstädten bedient werden könnten (Rosinenpickerei) und dadurch wichtige Anbindungen abseits der Metropolen zu kurz kommen
- Kontext ist eine geplante Bundesratsinitiative Bayerns nach der Sommerpause, die einen Schulterschluss mit anderen Ländern anstrebt und fordert, den Fernverkehr stärker auch Oberzentren wie Bamberg und Ingolstadt einzubinden sowie den Schienenpersonennahverkehr besser zu schützen und durchgängige Tickets zwischen Anbietern sowie zwischen Fern- und Nahverkehr sicherzustellen
Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?
- Bayern bringt nach der Sommerpause eine Bundesratsinitiative ein, um die aktuellen Änderungen zum Fernverkehr auszuweiten und weitergehende Anpassungen zu fordern
- Bayern fordert, dass der Fernverkehr nicht nur Metropolen, sondern auch Oberzentren wie Bamberg und Ingolstadt anbindet, damit keine „Rosinenpickerei“ entsteht
- Bayern verlangt besseren Schutz für den Schienenpersonennahverkehr sowie durchgängige Tickets zwischen verschiedenen Anbietern und zwischen Fern- und Nahverkehr
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