Krim-Beauftragte der Ukraine will "niemals" auf Krim verzichten
Politik - aktuelle Fakten und Einordnung
Ukraine: Krim-Politik und Reintegration
Kiew () – Olha Kuryshko, Krim-Beauftragte des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, hat Forderungen nach einem Verzicht auf die von Russland besetzte Halbinsel zurückgewiesen.
„Alle Vereinbarungen über ein Ende des Krieges müssen beinhalten, dass die Krim zur Ukraine gehört“, sagte Kuryshko dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgabe) in Kiew. „Wir werden in unserem Kampf für die Befreiung der Krim niemals aufgeben.“
Sie wünsche sich „mehr Verständnis und Unterstützung unserer westlichen Verbündeten“, sagte Kuryshko. Diese hätten zwar nie öffentlich gefordert, dass die Ukraine auf die Krim verzichten solle. „Hinter verschlossenen Türen“ sei dies jedoch durchaus zur Sprache gekommen. „Dabei sollten sie verstehen: Das sind unsere Menschen, das ist unser Territorium.“
Zugleich räumte Kuryshko ein, dass eine Rückkehr der Krim unter ukrainische Kontrolle trotz schwerer Luftschläge gegen russische Versorgungsrouten nicht unmittelbar bevorstehe. „Bis zu einer Befreiung der Krim haben wir noch einen weiten Weg zurückzulegen“, sagte sie.
Die Ukraine müsse sich aber schon jetzt auf die Reintegration der Halbinsel vorbereiten. Die Bevölkerung sei seit mehr als zwölf Jahren russischer Propaganda ausgesetzt worden. Zudem habe Russland ukrainische Einwohner zur Annahme der russischen Staatsbürgerschaft gezwungen und fast eine Million Russen auf der Krim angesiedelt.
Nach einer Rückkehr der Halbinsel unter ukrainische Kontrolle solle zunächst eine Militärverwaltung die staatlichen Strukturen und die Wirtschaft wieder aufbauen, sagte Kuryshko. In dieser Verwaltung sollten auch die indigenen Völker der Krim – Krimtataren, Karäer und Krimtschaken – vertreten sein. Erst danach seien freie Wahlen geplant. Einen Zeitrahmen dafür gebe es noch nicht.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Flagge der Ukraine (Archiv) |
Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.
Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?
- Olha Kuryshko hat Forderungen zurückgewiesen, wonach die Ukraine auf die von Russland besetzte Krim verzichten solle; alle Vereinbarungen zum Kriegsende müssten beinhalten, dass die Krim zur Ukraine gehört
- Kuryshko betonte, dass eine Rückkehr der Krim unter ukrainische Kontrolle nicht unmittelbar bevorstehe; die Ukraine müsse sich aber bereits auf die Reintegration vorbereiten
- Sie kündigte an, nach einer Rückkehr der Krim zunächst eine Militärverwaltung für den Wiederaufbau von staatlichen Strukturen und Wirtschaft einzurichten, mit Vertretung indigener Gruppen (Krimtataren, Karäer, Krimtschaken), bevor freie Wahlen geplant würden; ein Zeitrahmen wurde nicht genannt
Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?
- Betroffen Ukraine/Ukraine-Krim-Bewegung und westliche Verbündete; Krim als besetzte Halbinsel (keine konkreten Zahlen/Fristen zur Dauer des Krieges, aber „bis zu einer Befreiung“ noch Weg)
- Betroffene Zielgruppen Regionen/Bevölkerung auf der Krim; Bevölkerung seit mehr als 12 Jahren russischer Propaganda ausgesetzt, zudem Zwang zur Annahme der russischen Staatsbürgerschaft und fast 1 Million Russen angesiedelt
- Betroffen politische/administrative Phase Krim nach Rückkehr; zunächst Militärverwaltung zum Aufbau von staatlichen Strukturen und Wirtschaft, später freie Wahlen (Zeitrahmen offen), außerdem Einbindung indigener Völker Krimtataren, Karäer und Krimtschaken
Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?
- Ukraine weist Forderungen zurück, auf die von Russland besetzte Krim zu verzichten; Forderung ist, dass jede Friedensvereinbarung die Zugehörigkeit der Krim zur Ukraine festlegt und die Befreiung nicht aufgegeben wird
- Hintergrund: mehr als zwölf Jahre russische Propaganda auf der Krim; Zwang zur Annahme russischer Staatsbürgerschaft für ukrainische Einwohner; Ansiedlung von fast einer Million Russen auf der Halbinsel
- Einordnung/Zeithorizont: Rückkehr der Krim unter ukrainische Kontrolle steht trotz schwerer Luftschläge gegen russische Versorgungsrouten nicht unmittelbar bevor; Vorbereitung auf Reintegration mit zunächst Militärverwaltung, Einbindung indigener Gruppen und danach (ohne festen Zeitrahmen) freie Wahlen
Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?
- Kuryshko fordert, dass alle Friedensvereinbarungen vorsehen, dass die Krim zur Ukraine gehört, und betont, dass der Kampf für die Befreiung der Krim fortgesetzt wird
- Die Ukraine bereitet sich laut Kuryshko auf die Reintegration der Krim vor, unter anderem durch den Aufbau staatlicher Strukturen und der Wirtschaft zunächst über eine Militärverwaltung mit Vertretung der Krimtataren, Karäer und Krimtschaken
- Freie Wahlen sollen erst nach dem Aufbau durch diese Übergangsverwaltung stattfinden, ein konkreter Zeitrahmen wird jedoch noch nicht genannt
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