Kommunen verlangen Finanzierungszusagen für Schutzraumkonzept

22. Juli 2026

Politik - aktuelle Fakten und Einordnung

Politik: Bund und Schutzraumplanung

Berlin () – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) verlangt klare Finanzierungszusagen des Bundes für ein Nationales Schutzraumkonzept. Der Schutz der Bevölkerung sei eine gesamtstaatliche Aufgabe, sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer André Berghegger dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben).

„Wenn der Bund von den Kommunen erwartet, öffentliche Schutz- und Zufluchtsräume zu identifizieren, zu registrieren und einsatzfähig zu machen, muss er dafür auch die notwendigen finanziellen Mittel bereitstellen“, forderte Berghegger. Es reiche nicht aus, Aufgaben zu übertragen, ohne ihre Umsetzung dauerhaft zu finanzieren.

Bereits seit mehr als zwei Jahren arbeitet das Bundesinnenministerium gemeinsam mit den Ländern an einem Nationalen Schutzraumkonzept. Darin soll festgehalten werden, wie die Bevölkerung in Deutschland im Fall einer militärischen Auseinandersetzung vor Luftangriffen geschützt werden kann. Dabei soll vor allem auf U-Bahnhöfe, Tiefgaragen oder Keller als Zufluchtsorte gesetzt werden, ein abgestimmtes und beschlossenes Konzept liegt bislang jedoch nicht vor. Nachdem der Bund ursprünglich ein Finanzierungsprogramm für die Ausstattung solcher Zufluchtsräume angekündigt hatte, soll nun zunächst nur die „Identifikation, Erfassung und Kennzeichnung“ finanziert werden, wie das Bundesinnenministerium auf Anfrage der Zeitung mitteilte.

Berghegger hält das für unzureichend. „Das Schutzraumkonzept kann nur dann erfolgreich umgesetzt werden, wenn Verantwortung und Finanzierung zusammenpassen und die kommunale Ebene dauerhaft abgesichert wird“, sagte er. Städte und Gemeinden bräuchten klare Zuständigkeiten und eine verlässliche Finanzierung – für Investitionen ebenso wie für laufende Kosten etwa bei Unterhaltung, Wartung und Personal. „Langwierige und intransparente Prozesse und eine unzureichende Finanzierung werden jedenfalls nicht zu einem leistungsfähigen Zivilschutz führen“, sagte Berghegger.

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Text-/Bildquelle:	Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:	André Berghegger (Archiv)

Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.

Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

DStGB fordert klare Finanzierungszusagen des Bundes für das Nationale Schutzraumkonzept, damit Kommunen Identifikation, Registrierung und Einsatzfähigkeit von Schutz- und Zufluchtsräumen dauerhaft finanziell abgesichert umsetzen können
Bundesinnenministerium finanziert laut Mitteilung zunächst nur die „Identifikation, Erfassung und Kennzeichnung“ von Schutzräumen statt wie ursprünglich angekündigt ein Finanzierungsprogramm für deren Ausstattung
DStGB hält die aktuelle finanzielle Ausgestaltung für unzureichend und fordert verlässliche, dauerhafte Finanzierung auch für Investitionen sowie laufende Kosten wie Unterhaltung, Wartung und Personal

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

Betroffen: Kommunen/Städte und Gemeinden sowie Bund (Bundesinnenministerium) und Länder durch das Nationale Schutzraumkonzept; betroffen sind öffentliche Schutz- und Zufluchtsräume, die von Kommunen identifiziert, erfasst, registriert und einsatzfähig gemacht werden sollen, sowie erwartete Finanzierung/Unterhalt (Investitionen sowie laufende Kosten wie Unterhaltung, Wartung und Personal)
Wie stark/Zeitraum: seit mehr als zwei Jahren arbeitet das Bundesinnenministerium gemeinsam mit den Ländern am Konzept; bislang noch kein abgestimmtes und beschlossenes Konzept, Bund finanziert aktuell zunächst nur „Identifikation, Erfassung und Kennzeichnung“ statt vollständiger Ausstattung/Umsetzung, laut DStGB-Hauptgeschäftsführer als unzureichend kritisiert
Regionen/Zahlen/Fristen: keine konkreten Zahlen oder Fristen im Text, jedoch gesamterstaatlicher Bezug für Schutz der Bevölkerung in Deutschland im Fall einer militärischen Auseinandersetzung und Luftangriffen (mit Fokus auf U-Bahnhöfe, Tiefgaragen, Keller)

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

Bund erwartet von Kommunen Identifikation, Erfassung und Einsatzfähigkeit öffentlicher Schutz- und Zufluchtsräume, ohne dafür dauerhaft ausreichende Finanzierung bereitzustellen
Bundesinnenministerium arbeitet seit über zwei Jahren mit Ländern an Nationalem Schutzraumkonzept für Schutz der Bevölkerung bei militärischer Auseinandersetzung vor Luftangriffen, bisher liegt aber kein abgestimmtes und beschlossenes Konzept vor
Auslöser/aktueller Hintergrund ist, dass ursprünglich ein Finanzierungsprogramm zur Ausstattung angekündigt wurde, nun jedoch zunächst nur Mittel für Identifikation, Erfassung und Kennzeichnung vorgesehen sind

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Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

Der Bund muss laut DStGB klare Finanzierungszusagen geben, damit Kommunen Schutz- und Zufluchtsräume dauerhaft identifizieren, registrieren und einsatzfähig machen können
Das Bundesinnenministerium soll zunächst nur die „Identifikation, Erfassung und Kennzeichnung“ von Schutzräumen finanzieren
Der DStGB fordert, dass Verantwortung und Finanzierung zusammenpassen, inklusive dauerhafter Absicherung für Investitionen sowie laufende Kosten wie Unterhaltung, Wartung und Personal