Berlin () – Mit Blick auf den angekündigten Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch der Bundesregierung fordert der Präsident des Deutschen Landkreistags, Achim Brötel, eine Verschärfung des europäischen Arbeitnehmerbegriffs, um Anreize für eine Einwanderung in die Sozialsysteme zu reduzieren. „Arbeitnehmerfreizügigkeit ist ein hohes Gut. Sie darf aber nicht dazu führen, dass schon ein bloßer Minijob zum Türöffner in den deutschen Sozialstaat wird“, sagte Brötel der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Es könne nicht richtig sein, dass bereits eine sehr geringfügige Beschäftigung den Zugang zu aufstockenden Leistungen in Deutschland eröffne, kritisierte er. „Der Zugang zu existenzsichernden Sozialleistungen muss an eine tragfähige und nicht nur untergeordnete Erwerbstätigkeit geknüpft werden“, sagte Brötel. Dafür brauche es bessere europäische Regeln.
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Deutscher Landkreistag (Archiv)
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Achim Brötel (Deutscher Landkreistag) fordert eine Verschärfung des europäischen Arbeitnehmerbegriffs, um Anreize zur Einwanderung in die Sozialsysteme zu reduzieren
Brötel kritisiert, dass ein bloßer Minijob bereits den Zugang zu aufstockenden Leistungen in Deutschland eröffnet, und fordert, den Zugang zu existenzsichernden Sozialleistungen an eine tragfähige, nicht nur untergeordnete Erwerbstätigkeit zu knüpfen
Er fordert dafür bessere europäische Regeln als Maßnahme zur Begrenzung von Sozialleistungsmissbrauch
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Betroffen sind Bundesregierung/Regierung und der angekündigte Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch; Deutschland sowie europäische Ebene durch Forderung nach Verschärfung des europäischen Arbeitnehmerbegriffs zur Reduktion von Anreizen für Einwanderung in die Sozialsysteme
Zielgruppe sind Beschäftigte mit sehr geringfügiger Beschäftigung/Minijobern, denen der Zugang zu aufstockenden Leistungen ermöglicht werde; gefordert wird, dass der Zugang zu existenzsichernden Sozialleistungen an eine tragfähige nicht nur untergeordnete Erwerbstätigkeit geknüpft wird
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Bundesregierung angekündigter Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch, dadurch Forderung des Deutschen Landkreistags nach Verschärfung des europäischen Arbeitnehmerbegriffs
Hintergrund: Freizügigkeit solle nicht dazu führen, dass ein bloßer Minijob als Türöffner in den deutschen Sozialstaat wirkt und Zugang zu aufstockenden Leistungen ermöglicht
Auslöser: Kritik, dass eine sehr geringfügige Beschäftigung den Zugang zu existenzsichernden Sozialleistungen eröffnet, weshalb der Zugang an eine tragfähige nicht nur untergeordnete Erwerbstätigkeit geknüpft werden soll
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Der Präsident des Deutschen Landkreistags fordert eine Verschärfung des europäischen Arbeitnehmerbegriffs, um Anreize zur Einwanderung in die Sozialsysteme zu reduzieren
Die Idee ist, den Zugang zu existenzsichernden Sozialleistungen an eine tragfähige und nicht nur untergeordnete Erwerbstätigkeit zu knüpfen, statt ihn schon bei einem bloßen Minijob zu eröffnen
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