Saarbrücken () – Der Präsident der Universität des Saarlandes, Ludger Santen, hält Einschränkungen der Wissenschaftsfreiheit in sicherheitsrelevanten Forschungsbereichen für unvermeidbar.
„Dort, wo Fragen der nationalen Sicherheit berührt sind, müssen wir mit Einschränkungen der Wissenschaftsfreiheit leben“, sagte Santen dem „Handelsblatt“. Hintergrund ist die Debatte um mögliche Wissensabflüsse nach China im Zusammenhang mit dem Helmholtz-Zentrum für Informationssicherheit Cispa in Saarbrücken. Dort untersucht ein Sonderprüfer von Bund und Saarland Vorwürfe zu Forschungskooperationen mit chinesischen Einrichtungen. Er forderte klare Vorgaben für Forschungseinrichtungen.
Santen sagte, es müssten in erster Linie transparente und klare Rahmenbedingungen für die Forscher geschaffen werden, um ihnen eine angemessene Risikobewertung zu erlauben. In besonders sensiblen Bereichen benötigten Forschungseinrichtungen zudem Unterstützung der Sicherheitsbehörden, etwa wenn einzelne Personen überprüft werden müssten. Zugleich sprach sich Santen für eine differenzierte Haltung gegenüber wissenschaftlichen Kooperationen mit China aus. Zwar sei bei der Zusammenarbeit mit Wissenschaftlern chinesischer Militäruniversitäten „besondere Vorsicht geboten“. In Bereichen, die die nationale Sicherheit betreffen, halte er eine solche Zusammenarbeit für ausgeschlossen. Gleichzeitig dürfe Deutschland den wissenschaftlichen Austausch mit China nicht grundsätzlich aufgeben. China sei eine sehr starke Wissenschaftsnation, die Zusammenarbeit könne die Leistungsfähigkeit des deutschen Wissenschaftssystems stärken.
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Ludger Santen hält Einschränkungen der Wissenschaftsfreiheit in sicherheitsrelevanten Forschungsbereichen für unvermeidbar
Es sollen transparente und klare Rahmenbedingungen für Forscher geschaffen werden, damit eine angemessene Risikobewertung möglich ist, und in besonders sensiblen Bereichen soll es Unterstützung durch Sicherheitsbehörden geben
Kooperationen mit China sollen differenziert erfolgen: besondere Vorsicht bei Wissenschaftlern chinesischer Militäruniversitäten, Zusammenarbeit in Bereichen mit nationaler Sicherheitsrelevanz ausgeschlossen, wissenschaftlicher Austausch insgesamt jedoch nicht aufgegeben
Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?
Betroffen sind Forschungskooperationen von der Universität des Saarlandes und dem Helmholtz-Zentrum für Informationssicherheit Cispa in Saarbrücken in sicherheitsrelevanten Forschungsbereichen; regional Saarbrücken (Sonderprüfung durch Bund und Saarland wegen möglicher Wissensabflüsse nach China)
Betroffene Zielgruppe sind Forscher und Forschungseinrichtungen, die in besonders sensiblen national-sicherheitsrelevanten Bereichen arbeiten; gefordert werden klare Vorgaben sowie transparente Rahmenbedingungen und Unterstützung der Sicherheitsbehörden bei Personenüberprüfungen
Zeitlicher Umfang und konkrete Zahlen/Fristen werden nicht genannt; es wird lediglich eine laufende Debatte/Untersuchung im Kontext der Kooperationen mit chinesischen Einrichtungen beschrieben, mit besonderer Vorsicht bei chinesischen Militäruniversitäten und Ausschluss solcher Kooperationen in national-sicherheitsrelevanten Bereichen
Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?
Debatte um mögliche Wissensabflüsse nach China im Kontext des Helmholtz-Zentrums für Informationssicherheit Cispa (Sonderprüfung von Bund und Saarland zu Forschungskooperationen)
Einschränkungen der Wissenschaftsfreiheit in sicherheitsrelevanten Forschungsbereichen als aus Sicht des Uni-Präsidenten unvermeidbar; Bedarf an klaren transparenten Rahmenbedingungen und ggf. Unterstützung durch Sicherheitsbehörden bei Überprüfungen einzelner Personen
Differenzierte Haltung zu Kooperationen mit China: besondere Vorsicht bei Zusammenarbeit mit Wissenschaftlern chinesischer Militäruniversitäten, in Bereichen nationaler Sicherheit ausgeschlossen, zugleich wissenschaftlicher Austausch nicht grundsätzlich aufgeben
Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?
Ein Sonderprüfer von Bund und Saarland prüft Vorwürfe zu Forschungskooperationen mit chinesischen Einrichtungen am Helmholtz-Zentrum für Informationssicherheit Cispa in Saarbrücken
Die Sicherheitsbehörden sollen in besonders sensiblen Forschungsbereichen die Einrichtungen unterstützen, etwa bei nötigen Überprüfungen einzelner Personen
Es sollen transparente und klare Vorgaben bzw. Rahmenbedingungen für Forscher geschaffen werden, damit eine angemessene Risikobewertung möglich ist
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