Regierung hält Zahlen zu Visa-Ablehnungen für China-Forscher geheim
Politik - aktuelle Fakten und Einordnung
Berlin: Geheimhaltung bei Forschungsvisa
Berlin () – Die Bundesregierung hält die Zahl abgelehnter Forschungsvisa für chinesische Wissenschaftler unter Verschluss. Das geht aus der Antwort des Auswärtigen Amts auf eine schriftliche Frage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Marcel Emmerich hervor, über die das „Handelsblatt“ berichtet. Die Angaben zu abgelehnten Anträgen wurden demnach als Verschlusssache („Nur für den Dienstgebrauch“) eingestuft.
Zur Begründung verweist die Bundesregierung auf eine frühere Antwort aus dem Jahr 2023. Veröffentlichte Zahlen könnten zu „unsachgemäßen Schlussfolgerungen“ führen und diplomatische Spannungen auslösen. Als Beispiel nennt sie Vorwürfe der Türkei, Deutschland habe Visa aus politischen Gründen verschärft. Ähnliche Vorwürfe anderer Staaten könnten bilaterale Beziehungen oder die Rolle Deutschlands als Vermittler in internationalen Konflikten belasten.
Die Geheimhaltung fällt in eine anhaltende Debatte über Forschungssicherheit. Hintergrund sind unter anderem Untersuchungen zu Forschungskooperationen des Helmholtz-Zentrums für Informationssicherheit Cispa mit chinesischen Einrichtungen sowie Warnungen von Sicherheitsexperten vor Risiken bei Kooperationen deutscher Hochschulen mit militärnahen Universitäten in China.
Das Auswärtige Amt veröffentlichte lediglich Zahlen zu bearbeiteten Forschungsvisa. Demnach wurden 2024 insgesamt 3.273 Anträge chinesischer Staatsangehöriger zu Forschungszwecken bearbeitet, nach 2.147 im Jahr 2021. 2025 sank die Zahl auf 2.627, im ersten Halbjahr 2026 wurden 856 Anträge abschließend bearbeitet. Wie viele Visa aus Sicherheitsgründen abgelehnt wurden, bleibt unklar.
Emmerich kritisierte die Geheimhaltung. Er sagte der Zeitung, Hochschulen fehlten „verbindliche Schutzstandards, ausreichende Beratung und eine wirksame Sicherheitsstrategie gegen Wissenschaftsspionage“. Zugleich mahnte der Grünen-Politiker einen differenzierten Umgang mit Forschern aus autoritär regierten Staaten an. Wer frei forschen wolle, sei willkommen. Wer im Auftrag autoritärer Regime spioniere, müsse konsequent gestoppt werden. Die Bundesregierung schweige sich aber genau zu dieser Differenzierung aus.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Chinesische Flagge (Archiv) |
Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.
Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?
- Bundesregierung stuft Angaben zur Zahl abgelehnter Forschungsvisa für chinesische Wissenschaftler als Verschlusssache ein ("Nur für den Dienstgebrauch")
- Bundesregierung begründet die Geheimhaltung mit möglichen unsachgemäßen Schlussfolgerungen und dem Risiko diplomatischer Spannungen; sie verweist u. a. auf mögliche Vorwürfe der Türkei
- Veröffentlicht wurden nur bearbeitete Forschungsvisa: 2024 3.273 Anträge (2021: 2.147), 2025 2.627, im 1. Halbjahr 2026 856; Zahl abgelehnter Visa aus Sicherheitsgründen bleibt unklar
Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?
- Chinesische Wissenschaftler bzw chinesische Staatsangehörige bei Forschungsvisa; abgelehnte Anträge werden nicht offengelegt und gelten als Verschlusssache; wie stark die Ablehnungen sind bleibt unklar
- Bearbeitete Forschungsvisa für chinesische Staatsangehörige: 2024 insgesamt 3.273 Anträge, 2021 2.147, 2025 2.627, im 1. Halbjahr 2026 856 abschließend bearbeitet; keine Angaben, wie viele davon aus Sicherheitsgründen abgelehnt wurden
Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?
- Bundesregierung stuft Angaben zu abgelehnten Forschungsvisa als Verschlusssache ein, um zu verhindern, dass veröffentlichte Zahlen zu unsachgemäßen Schlussfolgerungen führen und diplomatische Spannungen auslösen
- mögliche Auslöser sind Vorwürfe anderer Staaten wie der Türkei, Deutschland habe Visa politisch verschärft; ähnliche Vorwürfe könnten Beziehungen belasten und Deutschlands Rolle als Vermittler in internationalen Konflikten betreffen
- Kontext der Geheimhaltung ist die Debatte über Forschungssicherheit, u. a. wegen Untersuchungen zu Kooperationen des Helmholtz-Zentrums für Informationssicherheit CISPA mit chinesischen Einrichtungen und Warnungen vor Risiken bei Hochschulkooperationen mit militärnahen Universitäten in China
Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?
- Das Auswärtige Amt verweigert die Veröffentlichung von Zahlen zu abgelehnten Forschungsvisa für chinesische Wissenschaftler und stuft die entsprechenden Angaben als Verschlusssache ein
- Die Bundesregierung begründet die Geheimhaltung damit, dass veröffentlichte Ablehnungszahlen zu unsachgemäßen Schlussfolgerungen führen und diplomatische Spannungen auslösen könnten
- Das Auswärtige Amt veröffentlicht stattdessen nur die Zahlen zu bearbeiteten Forschungsvisa, während wie viele Visa aus Sicherheitsgründen abgelehnt wurden unklar bleibt
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