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Justizministerin will bei IFG-Reform auf Transparenz pochen

8. Juli 2026
Justizministerin will bei IFG-Reform auf Transparenz pochen

Politik - aktuelle Fakten und Einordnung

Gesellschaft: Reform des Informationsfreiheitsgesetzes in Berlin

() – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will bei der Reform des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) auf Transparenz pochen. Das sagte Hubig dem „Interview der Woche“ der ARD. Sie werde Gesetzentwürfe dazu genau anschauen, damit die Bürger und auch Journalisten weiterhin die Möglichkeit hätten, das, was die Regierung tue, zu hinterfragen und Auskunft zu bekommen.

Sie halte es für wichtig, dass die Regierung weiterhin transparent arbeite und auch Rechenschaft ablege über das, was sie tue. Mit dem zuständigen Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) habe sie darüber noch nicht gesprochen, weil der Koalitionsausschuss die Änderungen erst vor einigen Tagen beschlossen habe. Sie wolle aber sicherstellen, „das zu bewahren und abzusichern, was mir wichtig ist: nämlich diese Transparenz, diese Auskunftspflicht, der wir als Regierung, als Exekutive unterliegen“.

Das Informationsfreiheitsgesetz soll Korruption und Machtmissbrauch vorbeugen. Seit 2006 bietet es einen voraussetzungslosen Anspruch auf Informationen der Behörden des Bundes. Durch das Gesetz wurden unter anderem Recherchen zu Maskengeschäften, zu Lobbykontakten, zur gescheiterten Pkw-Maut und zu Wirecard möglich.

Nach den Plänen von Union und SPD sollen zivilgesellschaftliche Organisationen künftig keine Anfragen mehr stellen können. Antragsteller sollen künftig ein „berechtigtes Interesse“ nachweisen und sämtliche Kosten der Beantwortung der Anfragen tragen. Behörden sollen zudem mehr schwärzen können.

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Gegen die geplanten Einschränkungen des Zugangs von Bürgern und Journalisten zu amtlichen Informationen der Bundesbehörden regt sich wachsender Protest. Organisationen, Vereine und Medien fordern, die geplanten Änderungen am Informationsfreiheitsgesetz zu stoppen.

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Stefanie Hubig (Archiv)

Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.

Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

  • Bundesjustizministerin Stefanie Hubig pocht auf Transparenz bei der Reform des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG).
  • Zivilgesellschaftliche Organisationen sollen künftig keine Anfragen mehr stellen können; Antragsteller müssen ein "berechtigtes Interesse" nachweisen.
  • Behörden sollen mehr Informationen schwärzen dürfen, was Protest von Organisationen, Vereinen und Medien auslöst.

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

  • Betroffene: Bürger, Journalisten, zivilgesellschaftliche Organisationen
  • Region: Deutschland
  • Geplante Änderungen: Nachweis eines "berechtigten Interesses", Übernahme aller Kosten, Einschränkung der Anfrage-Möglichkeiten ab 2023

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

  • Reform des Informationsfreiheitsgesetzes zur Gewährleistung von Transparenz
  • Geplante Einschränkungen für zivilgesellschaftliche Organisationen und erhöhte Anforderungen an Antragsteller
  • Protest von Organisationen und Medien gegen die geplanten Änderungen

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

  • Stefanie Hubig prüft Gesetzentwürfe zur Reform des Informationsfreiheitsgesetzes auf Transparenz.
  • Die Regierung soll weiterhin Rechenschaft über ihre Tätigkeiten ablegen.
  • Es gibt Widerstand gegen geplante Einschränkungen des Zugangs zu amtlichen Informationen.
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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