Vier Fragen. Klare Antworten.

DJV kritisiert IFG-Pläne des Innenministeriums scharf

24. Juli 2026
DJV kritisiert IFG-Pläne des Innenministeriums scharf

Bayern - Regional - aktuelle Fakten und Einordnung

Politik: Streit um Informationsfreiheit

() – Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat scharf auf ein Papier des Bundesinnenministeriums zum Informationsfreiheitsgesetz (IFG) reagiert. Wie der DJV am Donnerstag mitteilte, seien die darin enthaltenen Einschnitte weitreichend und gingen über die Beschlüsse der Koalitionsspitzen von Anfang Juli hinaus.

Der Verband zeigte sich schockiert über die Vorschläge, über die zuvor der Mitteldeutsche Rundfunk berichtet hatte.

Nach dem Vermerk des von Alexander Dobrindt geführten Ministeriums soll der Bundesbeauftragte für die Informationsfreiheit abgeschafft werden. Zudem ist vorgesehen, dass Journalisten keine IFG-Anfragen mehr stellen können, wenn sie parallel die Pressegesetze der Länder in Anspruch nehmen können.

Dies hätte zur Folge, dass keine amtlichen Dokumente mehr herausgegeben werden müssten. Außerdem ist eine Identifikationspflicht für Antragsteller geplant.

Forschung und Lehre sowie Gesetzgebungsverfahren sollen komplett von der Informationsfreiheit ausgenommen werden.

„Das ist eine Liste der Grausamkeiten, die niemals Realität werden darf“, sagte DJV-Bundesvorsitzender Mika Beuster. „Das wäre das faktische Ende der Informationsfreiheit.“ Beuster rief den Koalitionspartner SPD auf, den IFG-Änderungen die Zustimmung zu verweigern. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion hatte den Vermerk bereits mit deutlichen Worten kritisiert. „Wir erwarten, dass daraus ein klares Nein der SPD folgt“, so Beuster.

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Alexander Dobrindt am 21.07.2026

Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.

Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

  • Der Deutsche Journalisten-Verband reagiert scharf auf Vorschläge des Bundesinnenministeriums zum Informationsfreiheitsgesetz, die über Beschlüsse der Koalitionsspitzen Anfang Juli hinausgehen sollen
  • Vorgesehen sind die Abschaffung des Bundesbeauftragten für die Informationsfreiheit sowie eine Einschränkung von IFG-Anfragen für Journalisten, wenn sie parallel Landes-Pressegesetze nutzen können
  • Geplant sind eine Identifikationspflicht für Antragsteller und der vollständige Ausschluss von Informationsfreiheit für Forschung und Lehre sowie Gesetzgebungsverfahren

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

  • Journalisten und allgemeine Antragsteller auf Bundesebene: Bundesbeauftragter für die Informationsfreiheit soll abgeschafft werden; Identifikationspflicht für Antragsteller geplant; Journalisten sollen keine IFG-Anfragen mehr stellen können, wenn sie parallel Landes-Pressegesetze nutzen können; dadurch würden amtliche Dokumente faktisch nicht mehr herausgegeben werden müssen
  • Bereiche mit Ausschluss von Informationsfreiheit: Forschung und Lehre sowie Gesetzgebungsverfahren sollen komplett von der Informationsfreiheit ausgenommen werden
  • Zeitlicher/Entscheidungsrahmen indirekt: DJV kritisiert Einschnitte, die über Koalitionsbeschlüsse der Koalitionsspitzen von Anfang Juli hinausgehen; Aufruf an die SPD, den IFG-Änderungen die Zustimmung zu verweigern

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

  • DJV kritisiert weitreichende geplante Einschnitte im Bundesinnenministeriumspapier zum Informationsfreiheitsgesetz, die über die Koalitionsbeschlüsse Anfang Juli hinausgehen
  • Vorgesehen ist die Abschaffung des Bundesbeauftragten für Informationsfreiheit, ein Ausschluss von IFG für Journalisten wenn parallel Landespresserecht gilt sowie eine Identifikationspflicht für Antragsteller
  • Forschung und Lehre sowie Gesetzgebungsverfahren sollen komplett von der Informationsfreiheit ausgenommen werden; als Auslöser gilt der kritisierte Vermerk des Innenministeriums (unter Alexander Dobrindt) und dessen mediale Berichterstattung, Reaktion durch DJV und SPD-Forderung nach Ablehnung

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

  • Abschaffung des Bundesbeauftragten für die Informationsfreiheit
  • Einschränkung der IFG-Anfragen für Journalisten, wenn sie parallel die Pressegesetze der Länder nutzen können
  • Einführung einer Identifikationspflicht für Antragsteller
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
Letzte Artikel von Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH (Alle anzeigen)

Das könnte sie auch interessieren: