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110 Organisationen schreiben Brief wegen IFG-Einschränkung

7. Juli 2026
110 Organisationen schreiben Brief wegen IFG-Einschränkung

Politik - aktuelle Fakten und Einordnung

Gesellschaftliche Kritik an Informationsfreiheit in Berlin

() – Ein Bündnis aus 110 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Medienunternehmen fordert in einem offenen Brief, die im Koalitionsausschuss beschlossenen Pläne zur Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) zu stoppen. Ihre Kritik: Durch die Pläne würden Journalisten und zivilgesellschaftlichen Organisationen künftig wichtige Informationen vorenthalten und das wichtigste Instrument gegen Korruption und Machtmissbrauch abgeschafft.

Der Verlust des Rechts auf Informationsfreiheit für Millionen Bürger erschwere eine faktenbasierte Berichterstattung, die öffentliche Kontrolle und das Engagement der Zivilgesellschaft. Zudem werde das Vertrauen in die Politik geschwächt, heißt es in dem Brief, der am Dienstag veröffentlicht wurde. Gerade in Zeiten wachsenden Misstrauens gegenüber Politik und ihren Institutionen brauche es ein starkes IFG, so die Unterzeichner.

Den offenen Brief initiiert hatten unter anderem die Plattform Abgeordnetenwatch, die Deutsche Gesellschaft für Informationsfreiheit (DGIF), der Deutsche Journalisten-Verband (DJV), FragDenStaat, LobbyControl, Mehr Demokratie e.V., Netzwerk Recherche, Transparency International und Wikimedia . Weitere Unterzeichner sind mittlerweile Amnesty International, Foodwatch, Greenpeace, Sea-Watch oder die „taz“.

Die aktuellen Pläne der Koalition sehen vor, dass IFG-Anfragen nur noch von Privatpersonen und bei nachgewiesenem „berechtigtem Interesse“ gestellt werden können. Organisationen und Medienunternehmen sind dagegen ausgeschlossen. Außerdem soll der bisherige Gebührendeckel von 500 Euro entfallen. Eine einzelne Anfrage könnte dann schnell mehrere tausend Euro kosten.

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Die Regierung begründet dies mit „Bürokratieabbau“ und dem Schutz kritischer Infrastruktur. Im Koalitionsvertrag von 2025 hatten Union und SPD vereinbart, das IFG „mit einem Mehrwert“ für Bürger und Verwaltung zu reformieren.

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Pressekonferenz nach Koalitionsausschuss (Archiv)

Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.

Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

  • 110 Organisationen und Medien fordern Stopp der IFG-Einschränkungen
  • IFG-Anfragen nur von Privatpersonen mit "berechtigtem Interesse" erlaubt
  • Gebührendeckel von 500 Euro entfällt; Anfragen können mehrere tausend Euro kosten

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

  • Betroffene: Journalisten, zivilgesellschaftliche Organisationen, Privatpersonen
  • Region: Deutschland
  • Starke Einschränkungen: IFG-Anfragen nur von Privatpersonen mit "berechtigtem Interesse", potenzielle Kosten von mehreren tausend Euro pro Anfrage

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

  • Bündnis aus 110 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Medienunternehmen kritisiert Einschränkungen des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG).
  • Änderungen gefährden faktenbasierte Berichterstattung, öffentliches Engagement und Vertrauen in politische Institutionen.
  • Regierungsbegründung zielt auf Bürokratieabbau und Schutz kritischer Infrastruktur ab.

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

  • Offener Brief von 110 Organisationen und Medienunternehmen fordert Stopp der IFG-Einschränkungen
  • Kritik an der Vorenthaltung wichtiger Informationen für Journalisten und zivilgesellschaftliche Organisationen
  • Regierung plant Beschränkungen bei IFG-Anfragen und hebt Gebührenobergrenze auf
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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