Gesundheitspolitik in Berlin: Reformkritik der DKG
Berlin () – Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hat die kurzfristigen Nachbesserungen der Gesundheitsreform von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) scharf kritisiert.
Vor der entscheidenden Bundestagsabstimmung am kommenden Freitag sagte DKG-Vorstandsvorsitzender Gerald Gaß der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ): „Diese Änderungsanträge retten die Krankenhausversorgung nicht.“ Sie enthielten zwar punktuelle Verbesserungen, etwa beim Pflegebudget, änderten aber nichts am grundlegenden Problem. Der kalte Strukturwandel werde nicht gebremst, sondern weiter beschleunigt. Das Gesetz sei weiterhin von einer ausgeprägten Misstrauenskultur geprägt. Die massive Ausweitung der Prüfungen durch den Medizinischen Dienst und die technisch kaum umsetzbare krankenhausübergreifende Fallzusammenführung schafften vor allem mehr Bürokratie, mehr Unsicherheit und noch mehr Belastung für die Krankenhäuser.
Hintergrund ist ein neuer Entwurf Warkens, nach dem mitversicherte Ehepartner weniger Beiträge zahlen müssen als geplant. Auch die Zuschläge für Medikamente oder Krankenhausaufenthalte sollen geringer ausfallen. Den Ausfall will der Bund mit zusätzlichen Geldern ausgleichen – rund 1,4 Milliarden Euro zusätzlich im kommenden Jahr. Gaß betonte, die Regierung ignoriere die Warnungen von Krankenhausträgern, Landräten und Gewerkschaften. „Damit steuern wir sehenden Auges auf erhebliche Versorgungsprobleme zu“, warnte er. Die Folgen würden die Menschen vor allem in der Fläche zu spüren bekommen. Dass der Bund nun etwas mehr Geld bereitstelle, bewertete Gaß zwar positiv. Er kritisierte jedoch: „Seiner eigentlichen Verpflichtung, die Gesundheitskosten von Bürgergeldbeziehenden über kostendeckende Beiträge vollständig zu finanzieren, wird er jedoch weiterhin nicht gerecht.“
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