Wirtschaftspolitik in Berlin: Innovationsförderung ausgesetzt
Berlin () – Das Bundeswirtschaftsministerium unter Leitung von Katherina Reiche (CDU) nimmt vorerst keine neuen Anträge für das „Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand“ (ZIM) an. Die Regierung setze die in der Koalition vereinbarten Konsolidierungsmaßnahmen um, sagte eine Ministeriumssprecherin dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe).
„Der Bundeshaushalt steht ganz im Zeichen dieser Konsolidierung“, sagte die Sprecherin. Diese betreffe auch Förderprogramme. Mit dem Programm werden Forschungs- und Entwicklungsprojekte kleiner und mittlerer Unternehmen gefördert, häufig gemeinsam mit Hochschulen und Forschungseinrichtungen.
Aus Wirtschaft und Wissenschaft kam scharfe Kritik. Der Vorstandsvorsitzende des Verbands innovativer Unternehmen, Uwe Möhring, nannte die Entscheidung einen „Schlag ins Gesicht“ für den innovativen Mittelstand. Die Unternehmen benötigten gerade in der Wirtschaftskrise Verlässlichkeit, um neues Wissen ins Unternehmen zu holen und so kontinuierlich ihre Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.
Martin Bastian, Präsident der Zuse-Gemeinschaft, die Forschungseinrichtungen vertritt, kritisierte, der Antragsstopp schwäche nun ausgerechnet den Transfer von Ideen in Produkte. „Genau hieran krankt das deutsche Innovationssystem“, sagte Bastian dem „Handelsblatt“.
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