Wirtschaftspolitik in Berlin: Bürokratieabbau im Fokus
Berlin () – Die Bundesregierung geht davon aus, dass ihr versprochenes Ziel, die Bürokratiekosten für Unternehmen um 25 Prozent zu senken, mit dem nun beschlossenen Reformpaket „theoretisch in einem Schritt erreicht werden“ könnte. Das sagte der Staatssekretär im Digitalministerium, Philipp Amthor (CDU), dem „Handelsblatt“.
Das nun geplante Berichtsentlastungsgesetz führt laut Amthor eine gesetzliche Generalklausel ein, die bestehende Berichtspflichten aussetzt. „Wir reden dabei nicht von zwölf oder 50 Berichtspflichten, sondern eher von einem vierstelligen Bereich“, sagte Amthor. Er hoffe auf eine Verabschiedung des Gesetzes noch in diesem Jahr. Dadurch sollen 16 Milliarden Euro pro Jahr an Bürokratiekosten für die Wirtschaft wegfallen. Ministerien könnten allerdings noch per Verordnung bestimmen, welche Berichtspflichten bleiben sollen.
Der Präsident des Nationalen Normenkontrollrats (NKR), Lutz Goebel, warnte deshalb vor „gewaltigen Beharrungskräften“. Viele Leute in den Ministerien fragten sich: „Warum soll ich abschaffen, was ich selbst gemacht habe?“, sagte Goebel dem „Handelsblatt“. Der Regierungsberater fordert darum strenge Voraussetzungen, um Berichtspflichten beibehalten zu können. „Leider gibt es immer noch eine Reihe von Ministerien, die beim Bürokratieabbau nicht richtig mitspielen“, kritisierte der NKR-Chef und nannte das Umwelt-, das Justiz- und das Finanzministerium.
Digitalministerium entscheidet über IT-Projekte anderer Ressorts IT-Kontrolle durch Digitalministerium in Berlin Berlin () - Das Digitalministerium entscheidet künftig auch über die IT-Projekte anderer Ministerien, wie Bundeskanzleramt, Finanz- und Digitalministerium Ende November…
Amthor: Bürokratieabbau hat oberste Priorität Digitales und Staatsmodernisierung in Berlin Berlin () - Philipp Amthor (CDU) zeigt sich nach einem Jahr als Parlamentarischer Staatssekretär zufrieden.Es sei gut, dass es ein…
Amthor begrüßt Druckmittel-Liste gegen die USA Politik: Deutschland positioniert sich gegenüber den USA Berlin () - Philipp Amthor, CDU-Vorstandsmitglied und Parlamentarischer Staatssekretär, findet es richtig, dass sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU)…
Importpreise im Dezember deutlich niedriger Wirtschaftliche Entwicklungen in Wiesbaden 2025 Wiesbaden () - Die Importpreise waren im Dezember 2025 um 2,3 Prozent niedriger als im Dezember 2024. Dies war der…
Deutscher Automarkt erholt sich etwas Wirtschaftliche Entwicklung des Automarkts in Deutschland 2025 Flensburg () - Der deutsche Automarkt hat sich im Jahr 2025 etwas erholt. Wie das Kraftfahrt-Bundesamt am Dienstag…
Umfrage: Breite Mehrheit für Nachbesserung der DSGVO Wirtschaftliche Auswirkungen der DSGVO in Deutschland Berlin () - Die deutsche Wirtschaft macht Druck für eine Reform der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Das ergab eine Umfrage…
Deutsche Exporte in die USA brechen ein Wirtschaftliche Entwicklungen: Deutschland und USA Wiesbaden () - Infolge der Zollpolitik der US-Regierung haben sich die Handelsbeziehungen zwischen Deutschland und den USA im Jahr 2025…
