Pistorius: AfD-Minister sollen keine Geheiminformationen erhalten
5. Juli 2026
Politik - aktuelle Fakten und Einordnung
Sicherheitspolitik in Deutschland: Risiken und Herausforderungen
Berlin () – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) spricht sich dafür aus, möglichen AfD-Ministern den Zugang zu geheim eingestuften Informationen zu verwehren. Das sagte er der „Bild am Sonntag“.
Mit Blick auf mögliche Konsequenzen, die eine AfD-Landesregierung auf Bundeswehr-Standorte haben könnte, sagte Pistorius, man beschäftige sich intensiv mit der Frage, wem man Zugang zu geheim eingestuften Informationen geben könne. Das tue man schon jetzt. Dazu sei man verpflichtet, weil es um die Sicherheit des Landes gehe. Deswegen dürfe man damit nicht „fahrlässig“ umgehen.
Pistorius bejahte, er hätte größte Bauchschmerzen, einem AfD-Minister eingestufte Informationen zu übermitteln. Man müsse sich nur die öffentlichen Äußerungen vieler AfD-Vertreter anhören. „Die Nähe zu Putin ist nicht zu übersehen. Die Vermutung, dass es Geld aus Russland gibt, steht ebenfalls im Raum. Ernsthaft zu glauben, wir dürften leichtfertig diese Informationen in die falschen Hände geraten lassen? Das liegt auf der Hand, dass das nicht passieren darf“, so der Minister.
Ein möglicher Wahlausgang in Sachsen-Anhalt mit einer absoluten Mehrheit für die AfD mache ihm „allergrößte Sorge“. Die AfD lasse keinen Zweifel daran, was sie mit der Demokratie vorhabe. „Von daher wäre das ein sehr, sehr schlechtes Zeichen. Wir müssen uns darauf einstellen, damit noch konsequenter umzugehen und dem etwas entgegensetzen.“
Verteidigungsminister verlangt Entschuldigung von Trump Politik: Pistorius kritisiert Trump zu Afghanistan Berlin () - Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) fordert eine Entschuldigung von US-Präsident Donald Trump für dessen Äußerungen zu Afghanistan.…
Pistorius widerspricht Trump-Aussagen zu Afghanistan-Einsatz Verteidigungspolitik in Berlin: Reaktionen auf Trump Berlin () - Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) widerspricht US-Präsident Donald Trump, der den europäischen Nato-Soldaten einen angeblich schwachen Einsatz…
Pistorius sieht ukrainische Front "festgefahren" Sicherheitspolitik und Kriegsgeschehen in der Ukraine München () - Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sieht die ukrainische Front "festgefahren". "Russland setzt wahnsinnig viele Soldaten ein, um…
Pistorius nennt Zeitpunkt von Erkundungsmission in Grönland Zufall Verteidigungspolitik: Bundeswehr-Übungen in Grönland Berlin () - Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat es als "zeitlichen Zufall" bezeichnet, dass Bundeswehrsoldaten gerade in der jetzigen Situation nach…
Nato kann sich laut Pistorius wehren Verteidigungspolitik in Deutschland und Nato Berlin () - Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sieht die Verteidigungsfähigkeit der Nato angesichts der Bedrohung durch Russland als intakt an."Wir…
Pistorius rechnet mit Zwangsversetzungen nach Litauen Verteidigungspolitik in Deutschland und Litauen Berlin () - Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) rechnet damit, dass für den Aufbau der Bundeswehrbrigade in Litauen eine nennenswerte Zahl…
Buhrufe und Gelächter bei Merz-Rede auf DGB-Kongress Politik: Merz' Ansprache beim DGB-Kongress Berlin () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seiner Rede auf dem DGB-Bundeskongress am Dienstag von den Gewerkschaftern viele…
Berlin und Kiew planen engere Kooperation für die Rüstungsindustrie Sicherheitspolitik Deutschland-Ukraine: Kooperation gestärkt Berlin () - Deutschland und die Ukraine haben eine engere Kooperation im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie vereinbart."Wir werden zusätzliche Technologiefelder…
Pistorius kündigt Verlegung von Minensucher ins Mittelmeer an Verteidigungspolitik: Deutsches Engagement im Mittelmeer Berlin () - Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat zur Vorbereitung eines möglichen Einsatzes in der Straße von Hormus die Verlegung…
