Koalition erwägt Härtefallregeln bei Rente mit 63

2. August 2026

Politik - aktuelle Fakten und Einordnung

Politik in Berlin: Rentenfragen

Berlin () – Im Ringen um das von den schwarz-roten Koalitionsspitzen geplante Aus der „Rente mit 63“ zeichnen sich Nachbesserungen für Härtefälle ab. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Dirk Wiese, warnte in der „Welt“ zwar davor, das Rentenpaket komplett wieder aufzuschnüren. Dennoch sei es aus seiner Sicht wichtig, dass „mindestens eine klare und deutliche Härtefallregelung“ gefunden werde. „Da denke ich beispielhaft an den jahrelangen Schichtarbeiter in der Stahl- und Metallindustrie“, sagte Wiese.

Zudem brauche es einen starken Vertrauensschutz für diejenigen, die jetzt 58 oder 59 Jahre alt seien und den abschlagsfreien Renteneintritt nach 45 Jahren Beitragszahlungen eigentlich für sich eingeplant hätten. „Darüber sollten wir mindestens im parlamentarischen Verfahren gründlich beraten.“

Der CDU-Sozialexperte Marc Biadacz zeigte sich offen für Nachverhandlungen. Im parlamentarischen Verfahren werde man gemeinsam mit der SPD über den künftigen Zugang zur Erwerbsminderungsrente beraten, sagte er. Denn für Menschen, die aus Gesundheitsgründen vorzeitig aus dem Arbeitsleben ausscheiden müssten, brauche es praxistaugliche Regelungen.

Die AfD forderte unterdessen eine Beibehaltung der „Rente mit 63“. „Wer 45 Jahre gearbeitet hat, sollte ohne Abschläge in Rente gehen können“, so die Rentenpolitikerin Ulrike Schielke-Ziesing. Dass sich die Ministerpräsidenten der CDU in Ostdeutschland jetzt gegen die Abschaffung der „Rente mit 63“ positionierten, sei vor dem Hintergrund der anstehenden Landtagswahlen verständlich. Eine Chance auf Durchsetzung ihrer Positionen hätten sie aber nicht. „So ist die Positionierung der Ost-Ministerpräsidenten nichts anderes als Wahlkampfgetöse.“

„Das Vorhaben von Union und SPD, die Rente nach 45 Versicherungsjahren abschaffen zu wollen, ist falsch und respektlos gegenüber den hart arbeitenden Menschen – gut, dass nun auch einige ostdeutsche CDU-Ministerpräsidenten das erkennen“, sagte die Linke-Rentenpolitikerin Sarah Vollath der „Welt“. Zu befürchten sei aber, dass sie „nur billig Wahlkampf mit dem Thema Rente machen und so im Osten auf Stimmenfang gehen – genauso wie einige Stimmen aus der SPD“.

Siehe auch: CSU-Landesgruppenchef pocht auf Wahlrechtsreform

Die Grünen forderten Verlässlichkeit und eine Beibehaltung des Rentenniveaus. „Das Rentenniveau abzusenken, bedeutet gerade für Frauen und viele Menschen im Osten Altersarmut. Das darf nicht passieren“, so Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch. Alle, die ihren Renteneintritt geplant haben, müssten auf Verlässlichkeit vertrauen können. Mittelfristig brauche es eine Reform, die sicherstellt, dass diejenigen, die gesundheitlich nicht länger arbeiten können, weiter ohne Abschläge vorzeitig in den Ruhestand gehen können. Wer Jahrzehnte einzahle, habe diese Verlässlichkeit verdient.

Text-/Bildquelle:	Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:	Stahlproduktion (Archiv)

Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.

Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

SPD-Fraktionschef Dirk Wiese fordert im parlamentarischen Verfahren eine klare und deutliche Härtefallregelung sowie Vertrauensschutz für 58- und 59-Jährige, die den abschlagsfreien Renteneintritt nach 45 Beitragsjahren eingeplant hatten
CDU-Sozialexperte Marc Biadacz signalisiert Nachverhandlungen und kündigt eine gemeinsame Beratung von SPD und CDU zum künftigen Zugang zur Erwerbsminderungsrente im parlamentarischen Verfahren an
AfD fordert die Beibehaltung der „Rente mit 63“, während die Grünen stattdessen Verlässlichkeit verlangen und eine Absenkung des Rentenniveaus sowie Regelungen ohne Abschläge für gesundheitlich bedingtes vorzeitiges Ausscheiden fordern

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

Betroffen sind Menschen mit 45 Beitragsjahren, die 58 oder 59 Jahre alt sind, sowie jahrelange Schichtarbeiter in der Stahl- und Metallindustrie; Ziel ist eine klare Härtefallregelung sowie Vertrauensschutz und ein praxistauglicher Zugang zur Erwerbsminderungsrente im parlamentarischen Verfahren, konkrete Zahlen außer den genannten Altersgrenzen (58/59) werden nicht genannt
Zeitlich/prozessual betrifft es das geplante Aus der „Rente mit 63“ durch Union und SPD und die Beratung/Nachverhandlungen im parlamentarischen Verfahren sowie die Positionierungen der CDU-Ministerpräsidenten in Ostdeutschland im Zusammenhang mit anstehenden Landtagswahlen, konkrete Fristen oder Zeiträume werden nicht genannt
Regional und politisch relevant sind Positionen von SPD, CDU, AfD, Linke und Grünen in Deutschland, mit Schwerpunkt auf Ostdeutschland wegen der CDU-Positionierung zu den Landtagswahlen, zahlenbasierte Reichweiten werden nicht genannt

Siehe auch: BUND: Erneuerbare Energien glätten Strompreisspitzen

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

Auslöser ist das geplante Aus der „Rente mit 63“ durch die schwarz-rote Koalitionsspitzen, verbunden mit Streit über Änderungen der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren
Gründe/Hintergründe sind der Schutz von Härtefällen wie jahrelangen Schichtarbeitern in der Stahl- und Metallindustrie sowie Vertrauensschutz für 58- und 59-Jährige, die den abschlagsfreien Renteneintritt bereits eingeplant hatten
Kontext sind parteipolitische Positionen im parlamentarischen Verfahren: Nachverhandlungen/Regelungen für Erwerbsminderungsrente durch SPD/CDU, Forderung nach Beibehaltung durch AfD mit Wahlkampfvorwurf an ostdeutsche CDU-Ministerpräsidenten, sowie Ablehnung wegen möglicher Altersarmut bei Grünen und Linke

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

SPD und CDU signalisieren Nachbesserungen bzw. Nachverhandlungen, damit es mindestens eine klare und deutliche Härtefallregelung für langjährig Schichtarbeiter gibt
SPD fordert Vertrauensschutz und eine gründliche Beratung im parlamentarischen Verfahren für Menschen, die mit 58 oder 59 Jahren und bei 45 Beitragsjahren eigentlich abschlagsfrei in Rente gehen wollten
CDU/ SPD wollen im parlamentarischen Verfahren gemeinsam den künftigen Zugang zur Erwerbsminderungsrente beraten, damit praxistaugliche Regelungen für gesundheitsbedingtes frühes Ausscheiden aus dem Arbeitsleben entstehen