Berlin () – Angesichts der anstehenden Reform appelliert der Deutsche Pflegerat an den neuen Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU), die Pflege strukturell zu erneuern. „Herr Linnemann, machen Sie die anstehende Pflegereform zu einer wirklichen Strukturreform“, sagte die Präsidentin des Deutschen Pflegerates, Christine Vogler, in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Um pflegebedürftige Menschen, ihre Angehörigen und die Pflegefachpersonen zu stärken, „braucht es nicht einfach nur mehr Geld“, so Vogler. Sie fordert eine Überprüfung der Finanzierungsgrundlagen. „Dazu gehört eine offene Debatte darüber, ob das Nebeneinander von gesetzlicher und privater Kranken- und Pflegeversicherung noch gerecht, effizient und zukunftsfähig ist.“ Ebenso müssten gesamtgesellschaftliche und versicherungsfremde Leistungen konsequent aus Steuermitteln finanziert werden, sagte sie. Dazu gehörten etwa die Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige. Um die Versorgung neu zu organisieren, fordert Vogler zudem deutlich mehr eigenständige Befugnisse für Pflegefachpersonen.
Die bisherigen Vorhaben der geplanten Reform seien vor allem auf eine kurzfristige finanzielle Stabilisierung der Kranken- und Pflegeversicherung gerichtet. Doch das löse die Probleme nicht, sondern verschiebe sie lediglich, so Vogler. Es dürfe daher nicht nur bei höheren Beiträgen, Leistungskürzungen oder zusätzlichen Belastungen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen bleiben.
Notwendige Strukturreformen „werden politisch unbequem sein und Mut erfordern“, sagte Vogler weiter. „Genau diesen Mut und eine konsequente Umsetzung erwarten wir vom neuen Bundesgesundheitsminister.“
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Der Deutsche Pflegerat appelliert an den neuen Gesundheitsminister Carsten Linnemann, die anstehende Pflegereform als strukturelle Reform umzusetzen
Vogler fordert keine reine Geldaufstockung, sondern eine Überprüfung der Finanzierungsgrundlagen inklusive offener Debatte über die Angemessenheit des Nebeneinanders von gesetzlicher und privater Kranken- und Pflegeversicherung
Vogler fordert deutlich mehr eigenständige Befugnisse für Pflegefachpersonen und kritisiert, dass die bisherigen Reformvorhaben vor allem auf kurzfristige finanzielle Stabilisierung zielen und Probleme nur verlagern
Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?
Betroffen sind Pflegebedürftige, ihre Angehörigen und Pflegefachpersonen in Deutschland; zeitlich geht es um die anstehende Pflegereform und die Arbeit des neuen Bundesgesundheitsministers Carsten Linnemann (keine konkreten Zahlen/Fristen genannt)
Zielgruppe/Adressat ist der neue Gesundheitsminister; gefordert werden strukturelle Reformen statt nur kurzfristiger finanzieller Stabilisierung durch höhere Beiträge, Leistungskürzungen oder zusätzliche Belastungen (keine quantitativen Angaben)
Region/Politikebene ist Bundesebene; es werden Themen wie Finanzierung durch Steuermittel (inkl. Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige) und mehr eigenständige Befugnisse für Pflegefachpersonen angesprochen (keine Zahlen/Zeiträume)
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anstehende Pflegereform; Appell an den neuen Gesundheitsminister Carsten Linnemann zur strukturellen Erneuerung der Pflege statt nur kurzfristiger Stabilisierung
Bedarf an Überprüfung der Finanzierungsgrundlagen inkl. Debatte über Nebeneinander von gesetzlicher und privater Kranken- und Pflegeversicherung sowie Finanzierung gesamtgesellschaftlicher versicherungsfremder Leistungen aus Steuermitteln (z. B. Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige)
bisherige Reformvorhaben würden Probleme nur verschieben; Risiken von Maßnahmen wie höheren Beiträgen, Leistungskürzungen und Zusatzbelastungen für Pflegebedürftige und Angehörige; Forderung nach mehr eigenständigen Befugnissen für Pflegefachpersonen als Auslöser für Neuorganisation der Versorgung
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Der Deutsche Pflegerat fordert den neuen Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann auf, eine echte Strukturreform der Pflege anzustoßen und nicht nur eine kurzfristige finanzielle Stabilisierung der Kranken- und Pflegeversicherung zu verfolgen
Eine offene Debatte über die Zukunft des Nebeneinanders von gesetzlicher und privater Kranken- und Pflegeversicherung sowie die konsequente Finanzierung gesamtgesellschaftlicher bzw. versicherungsfremder Leistungen aus Steuermitteln wird gefordert
Pflegefachpersonen sollen deutlich mehr eigenständige Befugnisse erhalten, damit die Versorgung neu organisiert werden kann
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