Steinmeier-Nachfolge: Frei offen für männlichen Bundespräsidenten
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Politik in Berlin
Berlin () – Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), hat der Forderung, dass das Amt des Bundespräsidenten dieses Mal zwingend von einer Frau besetzt werden müsse, eine Absage erteilt. „Aus meiner Sicht muss beides möglich sein“, sagte er dem TV-Sender „Welt“ am Montag.
„Es spricht sicherlich einiges dafür, dass das Amt auch einmal von einer Frau ausgeführt wird. Aber das sollte nichts Apodiktisches sein“, sagte der CDU-Politiker. „Das sollte auch nicht dazu führen, dass jetzt die Hälfte der Bevölkerung automatisch ausgeschlossen ist. Sondern wir sollten da offen rangehen. Und ich bin ganz sicher, dass wir da einen klugen Vorschlag hören werden.“
Frei warnte vor zu raschen Festlegungen bei der Nachfolge des Bundespräsidenten und warb für eine Entscheidung im Herbst. Erst nach den drei Landtagswahlen im September stehe die genaue Zusammensetzung der Bundesversammlung fest. „Ich finde, wir haben jetzt noch drei Landtagswahlen im September, in Sachsen-Anhalt, in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Wenn diese drei Wahlen rum sein werden am 20. September, dann weiß man, wie die Zusammensetzung der Bundesversammlung aussehen wird. Da muss man also auch, was die Mehrheitsverhältnisse anbelangt, nicht mehr spekulieren, sondern hat die endgültige Zuweisung der Sitzzahlen“, so Frei. „Und dann kann man sich mit dieser Frage beschäftigen. Denn ich finde schon, man muss das immer auch aus Respekt vor dem derzeitigen Amtsinhaber tun.“
Zu den Personaldebatten und dem Vorstoß von CSU-Chef Markus Söder, der die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner ins Spiel gebracht hatte, mahnte der Unions-Fraktionschef zur Zurückhaltung. Die Parteivorsitzenden sollten die Argumente in Ruhe prüfen. „Nein, also ich glaube, da sollten die Parteivorsitzenden miteinander sprechen. Und mal die Für und Wider gegeneinander abwägen. Und dann bin ich ganz sicher, dass man einen Vorschlag haben wird, der ganz vieles berücksichtigt“, so Frei. „Auch, dass in politisch turbulenten Zeiten dem Bundespräsidenten, möglicherweise der Bundespräsidentin, möglicherweise eine noch sehr viel entscheidendere Rolle zukommen kann, als Stabilitätsanker unserer Gesellschaft, der Demokratie als solcher. Und insofern glaube ich, macht es gar keinen Sinn, jetzt zu enge Leitplanken heute einzuziehen.“
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Thorsten Frei (Archiv) |
Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.
Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?
- Thorsten Frei (CDU) lehnt die Forderung ab, dass das Amt des Bundespräsidenten zwingend dieses Mal von einer Frau besetzt werden muss und betont „beides“ müsse möglich sein
- Er warnt vor zu raschen Festlegungen zur Nachfolge und fordert eine Entscheidung im Herbst, nachdem die drei Landtagswahlen am 20. September (Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin) die Zusammensetzung der Bundesversammlung festlegen
- Frei fordert Zurückhaltung bei Personaldebatten und verlangt, dass die Parteivorsitzenden die Argumente sorgfältig abwägen und miteinander sprechen, statt heute „zu enge Leitplanken“ einzuziehen
Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?
- Thorsten Frei (CDU), Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag, betrifft die Debatte um die Nachfolge des Bundespräsidenten; er lehnt die Forderung ab, das Amt diesmal zwingend mit einer Frau zu besetzen und fordert offene Prüfung statt Ausschluss der Hälfte der Bevölkerung; keine konkreten Zahlen zur Zielgröße genannt
- Bundesrepublik Deutschland, Entscheidung zur Zusammensetzung der Bundesversammlung nach drei Landtagswahlen und Festlegung der Sitzzahlen; Zeitraum September mit drei Wahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin; maßgeblich bis 20. September
- Einschätzung zur Personaldebatte innerhalb der Unionsparteien betrifft Parteivorsitzende (CDU/CSU) sowie das von CSU-Chef Markus Söder genannte Personal (bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner); keine quantitativen Fristen oder konkreten Sitzzahl-/Zeitplanzahlen zur Benennung genannt
Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?
- Ablehnung einer zwingenden Frauenbesetzung des Bundespräsidentenamts; gleichberechtigte Möglichkeit beider Geschlechter, keine apodiktische Festlegung
- Warnung vor zu raschen Personalentscheidungen und Bezug auf die Zusammensetzung der Bundesversammlung erst nach den drei Landtagswahlen im September; dadurch endgültige Sitzzahlen am 20. September
- Forderung nach Zurückhaltung gegenüber schnellen Vorstößen wie Söders Nennung; Parteivorsitzende sollen Für und Wider abwägen, um einen Vorschlag zu finden, der demokratische Stabilitätsfunktion in politisch turbulenten Zeiten berücksichtigt
Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?
- Thorsten Frei lehnt die Forderung ab, das Amt des Bundespräsidenten zwingend mit einer Frau zu besetzen, und spricht sich stattdessen für offene Prüfung beider Optionen aus
- Frei warnt vor zu raschen Festlegungen und fordert eine Entscheidung erst im Herbst nach den drei Landtagswahlen am 20. September
- Die Parteivorsitzenden sollen sich laut Frei austauschen, Für und Wider abwägen und anschließend einen Vorschlag machen, der auch die Stabilitätsrolle des Bundespräsidenten berücksichtigt
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