Miersch hält wirtschaftliche Notlage wegen Iran-Krieg für möglich

3. August 2026

Politik - aktuelle Fakten und Einordnung

Wirtschaftspolitik in Deutschland angesichts Iran-USA

Berlin () – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hält angesichts des anhaltenden Konflikts zwischen den USA und dem Iran und der Folgen für den Welthandel eine wirtschaftliche Notlage in Deutschland für möglich.

„Ich denke dabei nicht nur an die Benzinpreise, sondern an die Störung ganzer Wertschöpfungsketten“, sagte Miersch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Es ist denkbar, dass unsere Versorgung mit Grundstoffen wie Helium schwer gestört wird. Ich halte es nicht für ausgeschlossen, dass wir in eine wirtschaftliche Notlage hineinschlittern.“ Es besorge ihn, dass offenbar nicht nur die Handelswege in der Straße von Hormus gestört seien, sondern auch darüber hinaus.

In einem solchen Fall müsse der Staat notfalls erneut massiv in die Wirtschaft eingreifen und die Bürger vor stark steigenden Energiepreisen schützen. Er wolle zwar keine Szenarien an die Wand malen, so Miersch: „Ich halte es aber für denkbar, dass der Staat etwa mit der massiven wirtschaftlichen Unterstützung in bestimmten Schlüsseltechnologien eingreifen muss. Das könnte zum Beispiel auch das Kurzarbeitergeld betreffen, mit dem wir gut durch Krisen gekommen sind“, sagte er weiter. Die Bundesregierung hatte die maximale Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes wegen der anhaltenden Wirtschaftsschwäche bis zum 31. Dezember 2026 auf bis zu 24 Monate verlängert. Danach gilt wieder die reguläre Bezugsdauer von zwölf Monaten.

Auch einen Preisdeckel auf Kraftstoffe schließt der SPD-Fraktionschef nicht aus. „Trotz aller Diskussionen war der Tankrabatt ein Erfolg – die Preise sind gesunken“, so der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten. Gegen hohe Spritpreise halte er „einen Preisdeckel wie in Luxemburg für denkbar“. In Luxemburg legt das Wirtschaftsministerium regelmäßig landesweite Höchstpreise für Benzin und Diesel fest. Tankstellen dürfen diese Preise nicht überschreiten, wohl aber günstiger anbieten.

Miersch wollte sich allerdings nicht festlegen, wie neue Hilfen dann finanziert werden sollen. „Das muss man dann sehen. In der Vergangenheit haben wir in einer wirtschaftlichen Notlage die Ausnahmeregelungen genutzt, die das Grundgesetz dafür vorsieht“, sagte er. Zugleich sagte der SPD-Politiker, er wolle „jetzt keine Debatte darüber lostreten, dass ich neue Schulden fordere“. Sollte sich die Lage jedoch zuspitzen, müsse der Staat handeln. „Es kann zu einer Situation kommen, in der wir abwägen müssen und sagen: Wir können nicht sehenden Auges die Wirtschaft einfach in den Ruin laufen lassen, sondern wir müssen gegensteuern. Gleiches gilt, wenn wir die Bevölkerung vor stark gestiegenen Energiepreisen schützen müssen. Da kann sich der Staat nicht raushalten.“

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Gleichzeitig warnte er allerdings vor Übertreibungen: „Wir haben aktuell Wirtschaftswachstum, das will ich nicht kleinreden. Mir geht es um Vorsorge für den Fall, dass sich die Lage zuspitzt, nicht um Alarmismus.“

Text-/Bildquelle:	Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:	Matthias Miersch (Archiv)

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Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hält angesichts des Konflikts USA-Iran und möglicher Störungen der Wertschöpfungsketten eine wirtschaftliche Notlage in Deutschland für möglich, einschließlich möglicher Probleme bei Grundstoffversorgung wie Helium
Staatliche Eingriffe hält er notfalls für erforderlich, etwa wirtschaftliche Unterstützung in Schlüsseltechnologien und ggf. auch Kurzarbeitergeld; außerdem ist für ihn ein Preisdeckel wie in Luxemburg bei Kraftstoffen denkbar
Er will sich zur Finanzierung neuer Hilfen nicht festlegen und betont keine neue Schulden zu fordern, warnt aber, bei Zuspitzung müsse der Staat gegensteuern und Bürger vor stark steigenden Energiepreisen schützen

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

Betroffen sind Deutschland und die deutsche Wirtschaft insgesamt; Zielgruppen sind Bürger (Schutz vor stark steigenden Energiepreisen) sowie Unternehmen/Branchen über gestörte Wertschöpfungsketten und mögliche Versorgungsschäden bei Grundstoffen wie Helium; Region: Deutschland, ausgelöst durch den Konflikt USA–Iran und Folgen für Welthandel einschließlich Störungen über die Straße von Hormus
Zeitrahmen: Kurzarbeitergeld maximale Bezugsdauer bis 31. Dezember 2026 verlängert (bis zu 24 Monate), danach wieder regulär 12 Monate; zudem mögliche staatliche Eingriffe bei Zuspitzung ohne konkrete Frist
Maßnahmen/Intensität: erneute massiven Eingriff des Staates bei wirtschaftlicher Notlage (u.a. massive wirtschaftliche Unterstützung in Schlüsseltechnologien, ggf. Kurzarbeitergeld), Erwägung eines Preisdeckels auf Kraftstoffe wie in Luxemburg (landesweite Höchstpreise), Finanzierung offen („dann sehen“), ggf. Einsatz verfassungsrechtlicher Ausnahmeregelungen bei Notlage

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Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

Anhaltender Konflikt zwischen den USA und dem Iran mit Folgen für den Welthandel; potenzielle Störungen von Handelswegen auch über die Straße von Hormus hinaus
Erwartete Störung ganzer Wertschöpfungsketten und mögliche Versorgungsschwierigkeiten bei Grundstoffen wie Helium
Mögliche wirtschaftliche Notlage in Deutschland; als Auslöser für staatliches Gegensteuern genannt: Schutz vor stark steigenden Energiepreisen und ggf. erneute massive Eingriffe wie Unterstützung für Schlüsseltechnologien oder Maßnahmen wie Kurzarbeitergeld sowie ein möglicher Preisdeckel auf Kraftstoffe

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

Der Staat soll im Fall einer wirtschaftlichen Notlage erneut massiv in die Wirtschaft eingreifen und Bürger vor stark steigenden Energiepreisen schützen
Möglich wären Unterstützungen wie massive wirtschaftliche Förderung in Schlüsseltechnologien, etwa auch erneute Regelungen zum Kurzarbeitergeld
Für den Krisenfall hält Miersch einen Preisdeckel auf Kraftstoffe wie in Luxemburg für denkbar