Antrag auf Sondersitzung von Innenausschuss wegen CSD-Anschlag

29. Juli 2026

Politik - aktuelle Fakten und Einordnung

Panorama: Berlin CSD-Anschlag politisch aufgearbeitet
Berlin () – Die Linksfraktion im Bundestag beantragt eine Sondersitzung des Innenausschusses zum islamistisch motivierten CSD-Anschlag in Berlin. Das berichtet das RND unter Berufung auf ein ihr vorliegendes Schreiben der Fraktion an den Ausschussvorsitzenden Josef Oster (CDU).

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Clara Bünger, sagte dem RND, der Terroranschlag auf den Berliner CSD habe das Land erschüttert. Angesichts der Schwere der Tat und der zahlreichen offenen Fragen zum Handeln der Sicherheitsbehörden, die jetzt auch immer mehr zu Tage träten, sei es angemessen und notwendig, dass sich der Innenausschuss unverzüglich damit befasse. Das Parlament habe die Aufgabe, die Arbeit der Sicherheitsbehörden zu kontrollieren und offene Fragen aufzuklären. Deshalb habe die Fraktion eine Sondersitzung beantragt. „Das sind wir den Opfern, ihren Angehörigen und der queeren Community schuldig“, so Bünger wörtlich.

Die Fraktion bittet in ihrem Schreiben um die Teilnahme des Präsidenten des Bundeskriminalamts, der Bundespolizei und des Bundesamtes für Verfassungsschutz sowie des Generalbundesanwalts an der Sitzung. Regulär würde der Ausschuss erst nach der parlamentarischen Sommerpause im September tagen.

Unterstützung kommt von den Grünen. Der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz sagte ebenfalls dem RND, auch die Grünen sähen die Notwendigkeit einer Sondersitzung. Gerade angesichts der schon heute erhobenen, weitreichenden Forderungen, die vor allem aus der Union erhoben würden, müsse man dafür Sorge tragen, dass zunächst der Sachverhalt sauber dargestellt und aufgearbeitet werde. „Hierzu leisten wir unseren Beitrag und richten einen umfassenden Fragenkatalog an die Bundesregierung. Aber auch die schnellstmögliche Beschäftigung und Aufarbeitung in den zuständigen Fachausschüssen des Bundestags ist essenziell“, sagte von Notz. Um Kosten für den Bundestag zu reduzieren, befürworte die Fraktion ein hybrides Format.

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Text-/Bildquelle:	Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:	Tatort nach Todesfahrt beim CSD am 26.07.2026

Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.

Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

Linksfraktion im Bundestag beantragt eine Sondersitzung des Innenausschusses zum islamistisch motivierten CSD-Anschlag in Berlin
Die Fraktion fordert die Teilnahme von Präsident des Bundeskriminalamts, Bundespolizei, Bundesamt für Verfassungsschutz und Generalbundesanwalt; regulärer Ausschussbeginn wäre erst nach der Sommerpause im September
Grüne unterstützen die Sondersitzung und wollen eine schnelle saubere Sachaufklärung; sie befürworten dafür ein hybrides Format zur Kostensenkung

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

Linksfraktion im Bundestag beantragt Sondersitzung des Innenausschusses wegen islamistisch motivierten Anschlags auf den CSD in Berlin; Zielgruppe umfasst Parlament und Sicherheitsbehörden, mit Beteiligungswunsch für Präsident Bundeskriminalamt, Bundespolizei, Bundesamt für Verfassungsschutz sowie Generalbundesanwalt; Frist/Zeitraum: unverzüglich, regulär erst nach parlamentarischer Sommerpause im September
Betroffen sind Sicherheitsbehörden (BKA, Bundespolizei, Verfassungsschutz) und Generalbundesanwalt, zudem queere Community/Opfer und Angehörige; Region: Berlin (CSD-Anschlag)

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

islamistisch motivierter Anschlag auf den Berliner CSD mit Todesfahrt, schwere Tat und zahlreiche offene Fragen zum Handeln der Sicherheitsbehörden
Antrag einer Sondersitzung durch die Linksfraktion im Bundestag wegen Kontroll- und Aufklärungsauftrag des Parlaments sowie Forderungen nach sauberer Darstellung und Aufarbeitung des Sachverhalts
Auslöser ist der Anschlag selbst; Kontext sind die vor der regulären Sitzung nach der Sommerpause im September erhobenen weitreichenden Forderungen aus der Union und der Wunsch nach schneller Aufarbeitung durch Innenausschuss bzw. Fachausschüsse

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Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

Die Linksfraktion beantragt eine Sondersitzung des Innenausschusses wegen des islamistisch motivierten CSD-Anschlags, damit offene Fragen zum Handeln der Sicherheitsbehörden aufgeklärt werden
Die Fraktion fordert die Teilnahme des Präsidenten des Bundeskriminalamts, der Bundespolizei, des Bundesamts für Verfassungsschutz sowie des Generalbundesanwalts an der Sitzung
Die Grünen unterstützen eine Sondersitzung und richten einen umfassenden Fragenkatalog an die Bundesregierung, zudem soll eine schnelle Aufarbeitung in den zuständigen Fachausschüssen erfolgen