SPD dringt auf konsequente Geas-Umsetzung nach Ceuta-Krise
Politik - aktuelle Fakten und Einordnung
Politik: SPD fordert Umsetzung in Ceuta
Düsseldorf () – Nach den Ereignissen in Ceuta dringt die SPD im Bundestag auf eine konsequente Umsetzung des gemeinsamen europäischen Asylsystems (Geas).
„Um kommenden Fluchtbewegungen entgegenzuwirken, müssen letztlich rechtliche, operative und kommunikative Maßnahmen eng zusammenwirken. Die konsequente Umsetzung des gerade in Kraft getretenen gemeinsamen europäischen Asylsystems ist dafür entscheidend“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sonja Eichwede der „Rheinischen Post“.
Zu den Ereignissen der vergangenen Tage sagte Eichwede, die spanische Exklave Ceuta sei Ziel einer offenbar gesteuerten Migrationsbewegung geworden. Diese sei instrumentalisiert worden als Versuch, Europa zu spalten. Es habe sich um eine offenbar durch Gerüchte und gezielte Falschinformationen gesteuerte Bewegung gehandelt, so die SPD-Politikerin. Diesem perfiden und kriminellen Geschäft von Schleusern mit Menschenleben müsse man als Europa gemeinsam entschlossen entgegentreten, forderte Eichwede.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Sonja Eichwede (Archiv) |
Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.
Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?
- SPD fordert im Bundestag eine konsequente Umsetzung des gemeinsamen europäischen Asylsystems (GEAS), um kommenden Fluchtbewegungen durch rechtliche, operative und kommunikative Maßnahmen abzuwenden
- Sonja Eichwede macht geltend, die Vorgänge in Ceuta seien eine offenbar gesteuerte Migrationsbewegung gewesen, instrumentalisiert zur Spaltung Europas durch Gerüchte und gezielte Falschinformationen
- SPD fordert gemeinsames entschlossenes Vorgehen Europas gegen das schleusergestützte, als kriminell bezeichnete Vorgehen mit Menschenleben als Ziel
Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?
- Betroffen SPD im Bundestag sowie Europa; Zielgruppen: kommende Fluchtbewegungen/Asylsuchende, zusätzlich Schleusernetzwerke; Maßnahmenfokus: konsequente Umsetzung des gemeinsamen europäischen Asylsystems (Geas) sowie rechtliche, operative und kommunikative Schritte; Zeitraum: Geas ist gerade in Kraft getreten, Maßnahmen sollen kurzfristig für kommende Fluchtbewegungen greifen
- Betroffen Spanien/Region Ceuta als Ziel einer offenbar gesteuerten Migrationsbewegung; Ereigniszeitraum: „vergangenen Tage“; Intensität: offenbar durch Gerüchte und gezielte Falschinformationen gesteuerte Bewegung, instrumentalisiert als Versuch, Europa zu spalten
Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?
- Nach den Ereignissen in Ceuta fordert die SPD eine konsequente Umsetzung des gemeinsamen europäischen Asylsystems (Geas) als Voraussetzung, um kommenden Fluchtbewegungen wirksam zu begegnen
- Hintergründe: In Ceuta sei eine offenbar gesteuerte Migrationsbewegung instrumentalisiert worden, um Europa zu spalten, offenbar ausgelöst/angetrieben durch Gerüchte und gezielte Falschinformationen
- Auslöser/Kontext: Schleuser würden diese Situation mit Menschenleben als „kriminelles Geschäft“ nutzen; Europa solle gemeinsam entschlossen dagegen vorgehen
Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?
- SPD fordert eine konsequente Umsetzung des gemeinsamen europäischen Asylsystems (Geas), damit rechtliche, operative und kommunikative Maßnahmen künftig eng zusammenwirken
- Erforderlich sei gemeinsames entschlossenes Handeln Europas, um einer durch Gerüchte und Falschinformationen gesteuerten Migrationsbewegung in Ceuta entgegenzuwirken
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