Ceuta-Vorfälle: Krings verteidigt Fortsetzung der Grenzkontrollen
Politik - aktuelle Fakten und Einordnung
Politik: Grenzkontrollen an Ceuta
Berlin () – Unions-Fraktionsvize Günter Krings (CDU) verteidigt die Entscheidung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), angesichts der Ereignisse in Ceuta die Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen fortzusetzen.
Der „Rheinischen Post“ sagte Krings: „Es ist gut und richtig, dass wir bereits heute Grenzkontrollen im Rahmen des Schengen-Regimes durchführen. Die Vorfälle machen klar, dass diese zu verlängern sind und bei Bedarf auch intensiviert werden müssen.“ Wer aus Spanien kommend in Deutschland Asyl beantrage, obwohl Spanien als sicherer EU-Mitgliedstaat für das Asylverfahren zuständig sei, müsse grundsätzlich an der Grenze zurückgewiesen werden, fügte er hinzu. Genau das liege in der Logik der europäischen Verträge, die es nicht zuließen, dass man sich ein Asyl-Antrags-Land beliebig aussuche.
Zugleich liege der Schlüssel zur Lösung des Problems „nicht an den europäischen Binnengrenzen, sondern an der Außengrenze Europas“. Deshalb brauche es jetzt eine noch engere Zusammenarbeit mit Marokko. Dazu gehörten wirksame Rückführungsvereinbarungen, eine intensive Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Schleuserkriminalität und eine verlässliche Sicherung der Grenze zu Ceuta und Melilla.
Der Ansturm von Zehntausenden Migranten auf die spanische Exklave Ceuta hatte in den vergangenen Tagen eine politische Diskussion über die Grenzsicherung ausgelöst.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Spanische Exklave Ceuta (Archiv) |
Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.
Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?
- Unions-Fraktionsvize Günter Krings (CDU) verteidigt die Entscheidung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), Grenzkontrollen wegen der Ereignisse in Ceuta fortzusetzen
- Grenzkontrollen sollen verlängert und bei Bedarf intensiviert werden; Asylanträge von aus Spanien einreisenden Personen sollen grundsätzlich an der Grenze zurückgewiesen werden, da Spanien als zuständiger EU-Mitgliedstaat gilt
- Lösung des Problems soll an der europäischen Außengrenze liegen; dafür fordert Krings engere Zusammenarbeit mit Marokko inklusive wirksamer Rückführungsvereinbarungen, verstärkter Zusammenarbeit gegen Schleuserkriminalität sowie verlässlicher Sicherung der Grenze zu Ceuta und Melilla
Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?
- Betroffen: Menschen, die aus Spanien kommend in Deutschland Asyl beantragen trotz Zuständigkeit Spaniens; Maßnahme: Zurückweisung an der Grenze bzw. Fortsetzung bzw. Verlängerung und ggf. Intensivierung von Grenzkontrollen im Rahmen des Schengen-Regimes; Zielgebiet: deutsche Grenzen zu anderen Schengen-Staaten; Zeitraum: „bereits heute“ und „bei Bedarf“ aufgrund der Ereignisse in Ceuta (keine konkreten Daten oder Dauer genannt)
- Betroffen: Außengrenzen Europas und Migrationsbewegungen Richtung spanische Exklaven Ceuta und Melilla; Maßnahme: engere Zusammenarbeit mit Marokko mit Rückführungsvereinbarungen, Bekämpfung der Schleuserkriminalität sowie verlässlicher Sicherung der Grenze zu Ceuta und Melilla; Regionen: Deutschland/Schengen-Binnengrenzen sowie Außengrenzraum zu Ceuta/Melilla und Marokko; Zahlen: „Ansturm von Zehntausenden Migranten“ (keine exakte Zahl genannt)
Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?
- Ansturm von Zehntausenden Migranten auf die spanische Exklave Ceuta als Auslöser für die politische Debatte über Grenzsicherung
- Forderung, Grenzkontrollen wegen der Vorfälle über die deutschen Grenzen fortzusetzen bzw. zu verlängern; Asylanträge von aus Spanien kommenden Personen sollen an der Grenze zurückgewiesen werden, weil Spanien als zuständiger sicherer EU-Mitgliedstaat gilt
- Hintergrund/Kontext: Problemlösung soll nicht an europäischen Binnengrenzen, sondern an den Außengrenzen erfolgen; dafür engere Zusammenarbeit mit Marokko einschließlich Rückführungsvereinbarungen, Bekämpfung von Schleuserkriminalität und verlässlicher Sicherung der Grenzen zu Ceuta und Melilla
Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?
- Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen im Rahmen des Schengen-Regimes angesichts der Ereignisse in Ceuta fortsetzen und bei Bedarf verlängern bzw. intensivieren
- Personen, die aus Spanien kommend in Deutschland Asyl beantragen, weil Spanien als zuständig gilt, an der Grenze grundsätzlich zurückweisen
- Engere Zusammenarbeit mit Marokko durch wirksame Rückführungsvereinbarungen, intensivere Bekämpfung der Schleuserkriminalität und verlässliche Sicherung der Grenze zu Ceuta und Melilla
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