Wien () – Angesichts der Szenen in der spanischen Exklave Ceuta drängt Österreich darauf, die Bearbeitung von Asylverfahren künftig in Staaten außerhalb der EU auszulagern.
Österreichs Innenminister Gerhard Karner sagte der „Welt“, die rechtlichen Möglichkeiten dazu seien mit dem EU-Asylpakt geschaffen worden. Den Worten müssten nun Taten folgen. Das Ziel sei, Bilder wie die aus Ceuta und Tote im Mittelmeer zu verhindern. Die Vorfälle in Ceuta hätten dem Vorhaben, Asylverfahren in Drittstaaten abzuhalten, weitere Dynamik gebracht.
Karner erklärte weiter, dass sogenannte Rückkehrzentren für abgelehnte Asylbewerber und Asylverfahren in Staaten außerhalb Europas die Verbreitung von Falschmeldungen und Schleuserkriminalität verhindern könnten.
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Gerhard Karner (Archiv)
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Österreich fordert, die Bearbeitung von Asylverfahren künftig in Staaten außerhalb der EU auszulagern, um weitere Szenen wie in Ceuta sowie Tote im Mittelmeer zu verhindern
Österreichs Innenminister Gerhard Karner sieht die rechtlichen Möglichkeiten dafür durch den EU-Asylpakt als gegeben an und fordert, dass „Taten“ folgen sollen
Rückkehrzentren für abgelehnte Asylbewerber und Asylverfahren außerhalb Europas sollen laut Karner Falschmeldungen und Schleuserkriminalität eindämmen
Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?
Österreich drängt darauf, Asylverfahren künftig in Staaten außerhalb der EU auszulagern; betroffen sind Asylbewerber und abgelehnte Asylbewerber, Ziel ist u.a. Rückkehrzentren außerhalb Europas zur Verhinderung von Falschmeldungen und Schleuserkriminalität; zeitlicher Rahmen nicht konkret genannt
Region/Bezug: Spanien-Exklave Ceuta sowie Mittelmeer; konkrete Zahlen/Zeiträume zu den Vorfällen nicht genannt, jedoch Bezug auf „Bilder wie die aus Ceuta und Tote im Mittelmeer“
Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?
Vorfälle in Ceuta mit Gewalt bei der Migration sowie Tote im Mittelmeer sollen verhindert werden
Auslöser sind die Ceuta-Ereignisse, die das Vorhaben verstärkt hätten, Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb der EU abzuwickeln
Hintergrund sind rechtliche Möglichkeiten durch den EU-Asylpakt; genannt werden Rückkehrzentren und Verfahren in Staaten außerhalb Europas zur Eindämmung von Falschmeldungen und Schleuserkriminalität
Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?
Österreich drängt darauf, die Bearbeitung von Asylverfahren künftig in Staaten außerhalb der EU auszulagern und rechtliche Möglichkeiten dafür über den EU-Asylpakt umzusetzen
Auf den Aufbau von Rückkehrzentren für abgelehnte Asylbewerber sowie Asylverfahren in Staaten außerhalb Europas soll gesetzt werden, um Falschmeldungen und Schleuserkriminalität zu verhindern
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