Berlin () – Der Streit innerhalb der CDU über die schwarz-roten Rentenreformpläne spitzt sich zu.
„Das Rentenpaket ist der Auftakt, um Deutschland wieder auf Kurs zu bringen“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Tilman Kuban dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe). Das zusammen zu schaffen, helfe der CDU, Glaubwürdigkeit und Vertrauen zurückzugewinnen – im Bund und in jedem Bundesland. Der frühere Bundesvorsitzende der Jungen Union fügte hinzu, die Union werde wieder stark, wenn man gute Beschlüsse gemeinsam umsetze.
Zuvor hatten sich die drei ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten gegen eine Abschaffung der Rente ohne Abschläge nach 45 Versicherungsjahren ausgesprochen. Dafür erhielten sie Zuspruch von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), die sich bereits vor Wochen ähnlich geäußert hatte. Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) droht offen mit Nein im Bundesrat.
CDU/CSU-Fraktionschef Thorsten Frei und CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann verteidigten hingegen die Rentenpläne. Ähnlich äußerte sich die Junge Union. „Bei allem Verständnis für Wahlkampf- und Parteiprofilierung: Bitte bleibt verantwortungsvoll und seriös“, sagte ihr Vorsitzender, der CDU-Bundestagsabgeordnete Johannes Winkel, dem Tagesspiegel (Online- und Sonntagsausgabe). Mit der Zukunft und der erzielten Renteneinigung sollte man nicht so leichtfertig spielen.
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Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) droht im Bundesrat offen mit Nein gegen die Abschaffung der Rente ohne Abschläge nach 45 Versicherungsjahren
CDU/CSU-Fraktionschef Thorsten Frei und CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann verteidigen die schwarz-roten Rentenreformpläne; auch die Junge Union fordert verantwortungsvolles und seriöses Handeln bei der Debatte
Drei ostdeutsche CDU-Ministerpräsidenten sprechen sich gegen die Abschaffung der Rente ohne Abschläge nach 45 Versicherungsjahren aus; Unterstützung kommt von Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig
Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?
Betroffen ist der CDU- und CSU-internen Streit über die schwarz-rote Rentenreformpläne; beteiligt sind CDU-Ministerpräsidenten aus Ostdeutschland (ohne namentliche Nennung der drei), Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sowie Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) und CDU/CSU-Fraktionschef Thorsten Frei sowie CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann; zeitlich: aktuelles Zuspitzen, Bezug auf Montagsausgabe/Online- und Sonntagsausgabe, konkrete Fristen/Zahlen werden nicht genannt
Geht um Ablehnung bzw Drohung gegen Abschaffung der Rente ohne Abschläge nach 45 Versicherungsjahren; Schwesig äußert sich zustimmend, Kretschmer droht offen mit Nein im Bundesrat, während Frei/Hoppermann und die Junge Union die Rentenpläne verteidigen; Zeitraum: erwähnt wird „nach 45 Versicherungsjahren“ als maßgebliche Zahl, sonst keine konkreten Umsetzungsfristen genannt
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Streit innerhalb der CDU über die schwarz-roten Rentenreformpläne, mit Fokus auf das „Rentenpaket“ als Auftakt zur Rückgewinnung von Glaubwürdigkeit und Vertrauen
Positionsunterschiede: ostdeutsche CDU-Ministerpräsidenten lehnen eine Abschaffung der Rente ohne Abschläge nach 45 Versicherungsjahren ab, unterstützt durch SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, während Sachsens CDU-Regierungschef Michael Kretschmer offen Nein im Bundesrat in Aussicht stellt
Verteidigung der Rentenpläne durch CDU/CSU-Fraktionschef Thorsten Frei und CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann sowie Zustimmung der Jungen Union, die den politischen Ton zur „Renten-einigung“ als verantwortungsvoll und seriös fordert
Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?
CDU- und Unionspolitiker verteidigen die schwarz-roten Rentenreformpläne im Bundestag und betonen, dass die Renteneinigung verantwortungsvoll umgesetzt werden soll
Drei ostdeutsche CDU-Ministerpräsidenten sprechen sich gegen die Abschaffung der Rente ohne Abschläge nach 45 Versicherungsjahren aus; Schwesig (SPD) unterstützt dies
Kretschmer (CDU) droht offen mit einem Nein im Bundesrat
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