Vier Fragen. Klare Antworten.

Ex-Bundestagspräsident gegen Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde

30. Juli 2026
Ex-Bundestagspräsident gegen Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde

Politik - aktuelle Fakten und Einordnung

Politik in : Debatte um Sperrklausel
Berlin () – Der ehemalige Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat sich gegen eine Streichung der Fünf-Prozent-Hürde bei Bundestagswahlen ausgesprochen. „Ich kann für diesen Vorschlag weder eine Notwendigkeit noch eine wirkliche Zweckmäßigkeit erkennen“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Nachweislich hat die Fünf-Prozent-Klausel in den vergangenen Jahrzehnten nicht dem Einzug neuer Parteien im Deutschen Bundestag im Wege gestanden.“

Lammert verwies dabei unter anderem auf die Grünen und die AfD, die den Einzug ins Parlament schafften. Auch der Linken sei der Wiedereinzug in den Bundestag 2025 trotz Spaltung vom Wagenknecht-Flügel gelungen.

„Das Argument, dass die Hürde eine Denkmalschutzwirkung für etablierte Parteien habe, trifft erkennbar nicht zu“, sagte Lammert. Es könne zugleich „nicht im Interesse der Handlungsfähigkeit eines politischen Systems liegen, durch das Wahlverfahren jede Parteispaltung zu begünstigen“, so Lammert weiter.

Die Sperrklausel soll einer Zersplitterung der Parlamente entgegenwirken. Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hatte Anfang der Woche dem „Tagesspiegel“ gesagt, die Fünf-Prozent-Hürde sei „nicht mehr zeitgemäß“. Er plädierte dafür, die Sperrklausel bei Bundestagswahlen von fünf auf drei Prozent abzusenken.

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Wahllokal (Archiv)

Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.

Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

  • Norbert Lammert (CDU) sprach sich gegen die Streichung der Fünf-Prozent-Hürde bei Bundestagswahlen aus und bezeichnete den Vorschlag als nicht notwendig und nicht zweckmäßig
  • Lammert verwies darauf, dass die Fünf-Prozent-Klausel in den vergangenen Jahrzehnten den Einzug neuer Parteien nicht verhindert habe, und nannte Beispiele wie Grüne, AfD und den Wiedereinzug der Linken 2025 trotz Spaltung
  • Lammert argumentierte außerdem, dass Parteien- und Spaltungstendenzen nicht durch das Wahlverfahren begünstigt werden sollten, während Hans-Jürgen Papier zuvor eine Absenkung der Sperrklausel von fünf auf drei Prozent vorgeschlagen hatte

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

  • Norbert Lammert (CDU) spricht sich gegen eine Streichung der Fünf-Prozent-Hürde bei Bundestagswahlen aus; betrifft grundsätzlich alle Parteien bei zukünftigen Bundestagswahlen in Deutschland; nennt keine konkreten Fristen/Zeiträume, argumentiert aber mit Beispielen aus früheren Einzügen in den Bundestag (Grüne, AfD, Linke 2025)
  • Hintergrund ist die Debatte zur Sperrklausel: Der Vorschlag zielt auf Streichung bzw. Absenkung von 5 auf 3 Prozent (genannt wird die Forderung von Hans-Jürgen Papier); betrifft das Wahlverfahren für Bundestagswahlen deutschlandweit; keine weiteren konkreten Zahlen außer 5% und 3%
  • Als Ziel/Problemfeld wird Zersplitterung von Parlamenten genannt; Lammert kritisiert, dass Wahlverfahren Parteispaltungen begünstigen könnten, nennt dafür jedoch keine quantifizierten Auswirkungen oder Zeiträume

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

  • Norbert Lammert lehnt eine Streichung der Fünf-Prozent-Hürde ab, weil er dafür weder Notwendigkeit noch Zweckmäßigkeit erkennt
  • Er argumentiert, dass die Fünf-Prozent-Klausel in den vergangenen Jahrzehnten den Einzug neuer Parteien nicht verhindert habe, und nennt als Beispiele Grüne, AfD sowie den Wiedereinzug der Linken 2025 trotz Spaltung
  • Hintergrund ist die geplante bzw. diskutierte Reform der Sperrklausel zur Vermeidung von Zersplitterung, wobei Hans-Jürgen Papier eine Absenkung von 5 auf 3 Prozent als zeitgemäß fordert

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

  • Keine Angabe
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