AfD will Fünf-Prozent-Hürde ersatzlos streichen

30. Juli 2026

Regional - Sachsen-Anhalt - aktuelle Fakten und Einordnung

Politik: Debatte um Wahlhürde in Berlin

Berlin () – Die AfD spricht sich für die ersatzlose Streichung der Fünf-Prozent-Hürde bei Bundestags- und Landtagswahlen aus.

„Grundsätzlich ist es ein gravierender Mangel und eine Verzerrung des demokratischen Wettbewerbs, wenn große Anteile der Wählerstimmen durch eine Sperrklausel faktisch entwertet werden und das Prinzip der Wahlrechtsgleichheit dadurch ausgehebelt wird“, sagte AfD-Partei- und Fraktionschefin Alice Weidel dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe). Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, habe deshalb recht, wenn er die Fünf-Prozent-Hürde für überholt und unangemessen erkläre.

Papier hatte dem „Tagesspiegel“ gesagt, er halte die Höhe der Sperrklausel bei Bundestagswahlen von fünf Prozent für „nicht mehr zeitgemäß“.

Er plädierte dafür, die Sperrklausel von fünf auf drei Prozent abzusenken.

Weidel wies diesen Vorschlag zurück. „Ehrlicher“ wäre es, die Sperrklausel „gleich ganz abzuschaffen“, sagte sie.

Das Argument, mit der Sperrklausel eine Zersplitterung des Parlaments verhindern zu müssen, sei offenkundig nicht stichhaltig und vorgeschoben. Das bestätige nicht zuletzt die plötzliche Begeisterung aus den Reihen der SPD für den Vorstoß von Hans-Jürgen Papier, „die freilich weniger von ehrlicher Sorge um den demokratischen Wettbewerb als vielmehr von verzweifelten Abstiegs- und Überlebensängsten getrieben sein dürfte“, so Weidel.

Mit dem Hinweis auf die SPD bezog sich Weidel auf die Äußerungen des SPD-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Vize-Ministerpräsident Armin Willingmann, der die Fünf-Prozent-Hürde langfristig infrage gestellt hatte.

„Wenn regelmäßig erhebliche Stimmenanteile knapp unterhalb der Sperrklausel unberücksichtigt bleiben, ist es legitim, darüber zu diskutieren und die Fünf-Prozent-Hürde grundsätzlich infrage zu stellen“, hatte Willingmann mit Blick auf Papiers Vorstoß dem „Tagesspiegel“ gesagt. Eine Drei-Prozent-Hürde wäre immer noch ein wirksamer Schutz vor einer Zersplitterung des Parlaments und sei auch bereits gelebte Praxis in anderen europäischen Ländern.

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Ein entsprechender Vorschlag sei deshalb keineswegs abwegig und sodann sorgfältig verfassungsrechtlich und politisch zu diskutieren.

Ganz akut stehe eine solche Reduktion der Sperrklausel nicht an, sagte Willingmann. Für vorschnelle Festlegungen sehe er keinen Anlass.

Es entbehre nicht der Ironie, dass ausgerechnet die SPD Sachsen-Anhalt just zu dem Zeitpunkt die Fragwürdigkeit der Fünf-Prozent-Klausel entdecke, da sie selbst an ihr zu scheitern drohe, sagte Weidel.

Solange die Hürde dazu diente, unliebsame Konkurrenz für die etablierten Parteien zu benachteiligen, sei von solchen Bedenken nichts zu hören gewesen.

Text-/Bildquelle:	Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:	Alice Weidel (Archiv)

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AfD fordert ersatzlose Streichung der Fünf-Prozent-Hürde bei Bundestags- und Landtagswahlen
Alice Weidel lehnt die von Hans-Jürgen Papier geforderte Absenkung auf drei Prozent ab und fordert stattdessen die komplette Abschaffung der Sperrklausel
Weidel kritisiert, die SPD unterstütze den Vorstoß aus „Überlebensängsten“; Bezug auf Armin Willingmanns Äußerungen zur langfristigen Infragestellung der Fünf-Prozent-Hürde in Sachsen-Anhalt

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AfD spricht sich für die ersatzlose Streichung der Fünf-Prozent-Hürde bei Bundestags- und Landtagswahlen aus und richtet sich damit auf das gesamte deutsche Bundes- und Landeswahlsystem; Zielgruppe sind insbesondere Wählerstimmen unterhalb der Sperrklausel und Parteien, die dadurch de facto Stimmen verlieren, mit Fokus auf 5%-Hürde (Bundestag) und allgemeine Landtagswahlen (Zielumfang ohne konkrete Fristen)
Alice Weidel bezieht sich auf Hans-Jürgen Papier, der eine Absenkung der Sperrklausel von 5 auf 3 Prozent bei Bundestagswahlen fordert; dieser Vorschlag wird von Weidel zurückgewiesen, sie fordert stattdessen Abschaffung der Klausel, um die Wahlrechtsgleichheit wiederherzustellen
Konkreter Bezug zu Sachsen-Anhalt: SPD-Vize-Ministerpräsident Armin Willingmann stellt die 5-Prozent-Hürde langfristig infrage, nennt als mögliche Alternative eine 3-Prozent-Hürde; die Diskussion wird als nicht akut dargestellt, außerdem wird kritisiert, dass die SPD dies erst zu einem Zeitpunkt äußere, zu dem sie selbst an der Hürde scheitern könne

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AfD fordert die ersatzlose Streichung der Fünf-Prozent-Hürde bei Bundestags- und Landtagswahlen wegen angeblicher Verzerrung des demokratischen Wettbewerbs und Entwertung von Wählerstimmen durch die Sperrklausel
Hintergrund ist Kritik von Hans-Jürgen Papier (ehem. Präsident des Bundesverfassungsgerichts) an der Nicht-zeitgemäßheit der Sperrklausel; er hatte eine Absenkung von fünf auf drei Prozent vorgeschlagen
Auslöser sind die aktuellen Äußerungen aus der SPD (Armin Willingmann, Sachsen-Anhalt) zur Infragestellung der Fünf-Prozent-Hürde sowie der Gegenvorwurf der AfD, die SPD reagiere aus Abstiegs- und Überlebensängsten bzw. weil sie selbst an der Hürde scheitern könnte