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Papier sorgt sich um Ansehen des Bundesverfassungsgerichts

1. August 2026
Papier sorgt sich um Ansehen des Bundesverfassungsgerichts

Politik - aktuelle Fakten und Einordnung

Politik: Verfassungsgericht in der Kritik

() – Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, sieht den parteipolitischen Streit um die Besetzung von Richterstellen als wichtigen Grund für das gesunkene Ansehen des höchsten deutschen Gerichts. Die etablierten Parteien hätten sich über Jahre faktisch Vorschlagsrechte für Richterposten aufgeteilt, sagte Papier der „Welt am Sonntag“. Dieser „ungenierte Zugriff“ erwecke in der Öffentlichkeit den Eindruck parteipolitischer Einflussnahme und schade der Akzeptanz des Gerichts.

Die Wahl der Richter durch Bundestag und Bundesrat bezeichnete der ehemalige Gerichtspräsident als demokratisch richtig und notwendig. Problematisch sei jedoch der Eindruck, Richterstellen würden nach Parteiproporz vergeben. Mit Blick auf Umfragen zum Vertrauen in das Bundesverfassungsgericht äußerte sich Papier besorgt. Zwar genieße das Gericht im Vergleich zu anderen Institutionen weiterhin ein außergewöhnlich hohes Ansehen. Dennoch beobachte auch er einen Rückgang des Vertrauens. Die Ursachen seien vielfältig. So sei das Vertrauen in demokratische Institutionen insgesamt gesunken. Zudem fehle es zunehmend an Respekt gegenüber dem Gericht in Politik und Öffentlichkeit.

Kritisch äußerte sich Papier über Vorwürfe, Treffen zwischen Verfassungsrichtern und Regierungsmitgliedern seien Ausdruck von „Hinterzimmerpolitik“ oder „Kungelei“. Solche Unterstellungen seien unzutreffend und schadeten dem Vertrauen in die Unabhängigkeit des Gerichts.

Den Vorwurf, das Bundesverfassungsgericht selbst sei politischer geworden und habe deshalb an Vertrauen verloren, wies Papier zurück. Einzelne Entscheidungen könnten und müssten kritisiert werden. Er selbst habe etwa das Klimaschutzurteil kritisch gesehen, weil es nach seiner Auffassung zu stark in den Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers eingreife. Solche fachlichen Kontroversen seien jedoch etwas anderes als Zweifel an der institutionellen Unabhängigkeit des Gerichts.

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Zugleich wertete Papier die jüngsten Auseinandersetzungen über Richterwahlen als Beleg für die anhaltende Bedeutung des Bundesverfassungsgerichts. Niemand würde derart intensiv über Richterbesetzungen diskutieren, wenn das Gericht seine herausragende Stellung verloren hätte. Das Bundesverfassungsgericht bleibe „der Leuchtturm bundesdeutscher Rechtsstaatlichkeit“, sagte Papier. Es verdiene deshalb Respekt, Unabhängigkeit und Zurückhaltung im politischen Umgang.

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Bundesverfassungsgericht (Archiv)

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Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

  • Hans-Jürgen Papier kritisiert den parteipolitischen Streit um Richterstellen als Hauptgrund für das gesunkene Ansehen des Bundesverfassungsgerichts und spricht von faktischen, aufgeteilten Vorschlagsrechten der etablierten Parteien
  • Papier betont, dass die Wahl der Verfassungsrichter durch Bundestag und Bundesrat demokratisch richtig ist, warnt aber vor dem Eindruck einer Vergabe nach Parteiproporz
  • Papier weist Vorwürfe zurück, Treffen zwischen Verfassungsrichtern und Regierungsmitgliedern seien „Hinterzimmerpolitik“ oder „Kungelei“, und sieht fachliche Kritik (z. B. zum Klimaschutzurteil) als etwas anderes als Zweifel an der institutionellen Unabhängigkeit

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

  • Bundesrepublik Deutschland: das Ansehen und Vertrauen in das Bundesverfassungsgericht wird laut Hans-Jürgen Papier durch parteipolitische Streitigkeiten bei Richterbesetzungen geschwächt; er spricht von einem Rückgang des Vertrauens, aber ohne konkrete Prozent-/Zahlwerte oder konkrete Zeitfristen
  • Deutschlandweit betroffene Akteure: etablierten Parteien wird über Jahre faktisch eine Aufteilung von Vorschlagsrechten für Richterposten unterstellt; das erwecke in der Öffentlichkeit den Eindruck parteipolitischer Einflussnahme und betrifft vor allem Öffentlichkeit/Politik sowie das Vertrauen in die Unabhängigkeit des Gerichts
  • Deutschlandweit: Vorwürfe zu „Hinterzimmerpolitik“/„Kungelei“ bei Treffen zwischen Verfassungsrichtern und Regierungsmitgliedern werden als unzutreffend zurückgewiesen; die Kontroversen und Unterstellungen sollen die Akzeptanz und den Respekt gegenüber dem Gericht zusätzlich beeinträchtigen

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

  • parteipolitischer Streit um Richterstellen und Aufteilung von faktischen Vorschlagsrechten der etablierten Parteien über Jahre; dadurch Eindruck von parteipolitischer Einflussnahme und gesunkene Akzeptanz
  • gesunkenes Vertrauen in demokratische Institutionen insgesamt sowie abnehmender Respekt gegenüber dem Bundesverfassungsgericht in Politik und Öffentlichkeit; außerdem Unterstellungen zu Treffen zwischen Verfassungsrichtern und Regierungsmitgliedern als „Hinterzimmerpolitik“/„Kungelei“
  • Auslöser sind Vorwürfe und Debatten über Richterwahlen und einzelne Entscheidungen; Kritik am Klimaschutzurteil als fachliche Kontroverse statt Zweifel an der institutionellen Unabhängigkeit

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

  • Die etablierten Parteien sollen bei der Besetzung von Richterstellen künftig stärker darauf achten, nicht den Eindruck parteipolitischer Einflussnahme (Parteiproporz) zu erwecken
  • Politik und Öffentlichkeit sollen verstärkt Respekt gegenüber dem Bundesverfassungsgericht zeigen und keine unbelegten Vorwürfe wie „Hinterzimmerpolitik“ oder „Kungelei“ über Treffen von Verfassungsrichtern und Regierungsmitgliedern verbreiten
  • Die parteipolitische Streitkultur und der Umgang mit Richterwahlen sollen so gestaltet werden, dass die institutionelle Unabhängigkeit des Gerichts sichtbar bleibt
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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