Berlin () – Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, weist mögliche Überlegungen zu einer Senkung der Fünf-Prozent-Hürde bei Wahlen zurück. „Die Fünf-Prozent-Hürde hat sich bewährt“, sagte Fechner der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). „Sie schafft Stabilität und erleichtert die Regierungsbildung, wie der Vergleich etwa zu Holland zeigt.“
„Die Abschaffung oder Herabsenkung würde die Regierungsbildung erheblich erschweren. Denn je mehr Parteien an einer Regierung beteiligt sind, desto schwieriger ist die Kompromissfindung.“ Der SPD-Politiker führte aus: „Es ist sinnvoll, dass nur Parteien in Parlamenten mitgestalten, die einen gewissen Rückhalt in der Bevölkerung haben, und das ist bei Kleinstparteien, die nur drei Prozent holen, nicht der Fall.“
Fechners Parteifreund, Sachsen-Anhalts SPD-Spitzenkandidat Armin Willingmann, hatte sich zuvor für eine Senkung der Hürde ausgesprochen. Auch der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hatte eine Absenkung angeregt.
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Johannes Fechner (Archiv)
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Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?
Johannes Fechner (SPD-Fraktion) lehnt Überlegungen ab, die Fünf-Prozent-Hürde bei Wahlen zu senken oder abzuschaffen
Fechner begründet die Beibehaltung der Hürde mit stabileren Mehrheiten und erleichterter Regierungsbildung sowie erschwerter Kompromissfindung bei mehr beteiligten Parteien
Sachsen-Anhalts SPD-Spitzenkandidat Armin Willingmann sowie Hans-Jürgen Papier hatten zuvor eine Senkung der Hürde angeregt
Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?
SPD-Fraktion um Johannes Fechner; Zielgebiet Deutschland; betrifft mögliche Senkung der Fünf-Prozent-Hürde bei Wahlen (keine konkreten Zahlen/Fristen genannt); Aussage: Herabsenkung/Abschaffung würde Regierungsbildung erschweren und Stabilität vermindern
Sachsen-Anhalt (SPD-Spitzenkandidat Armin Willingmann); Ziel: Senkung der Fünf-Prozent-Hürde; ebenso Forderung durch Hans-Jürgen Papier (Bundesverfassungsgericht, früher) ohne genaue Umsetzungszeit/Quotenänderung
Bezug auf Kleinstparteien mit etwa drei Prozent Stimmenanteil; Argumentation: nur Parteien mit ausreichendem Rückhalt sollen mitgestalten können; keine weiteren konkreten Zeiträume genannt
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Johannes Fechner lehnt Überlegungen zur Senkung/Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde ab, weil sie Stabilität schafft und die Regierungsbildung erleichtert
Senkung/Abschaffung würde die Regierungsbildung erschweren, da mehr beteiligte Parteien die Kompromissfindung verkomplizieren
Gründe für die Debatte: Forderungen von SPD-Spitzenkandidat Armin Willingmann und Hans-Jürgen Papier nach Absenkung der Hürde
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Johannes Fechner (SPD) lehnt Überlegungen zur Senkung/Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde bei Wahlen ab
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