Vier Fragen. Klare Antworten.

Frei nach CSD-Anschlag: Weniger Staatsaufwand für mehr Sicherheit

4. August 2026
Frei nach CSD-Anschlag: Weniger Staatsaufwand für mehr Sicherheit

Politik - aktuelle Fakten und Einordnung

Politik in : Innenausschuss berät Sicherheitslage

Berlin () – Nach dem Anschlag auf den Christopher Street Day (CSD) in Berlin tagt am Dienstag der Innenausschuss. Für Unionsfraktionschef Thorsten Frei ist vollkommen klar, dass man nicht alle Gefährder in überwachen könne. Stattdessen seien andere Maßnahmen sinnvoll.

„Das kann die Ausweitung der Präventivhaft sein, das kann der Einsatz der Fußfessel sein, oder das kann eben auch die Tatsache sein, dass man im Strafrecht schaut, dass, wenn es einschlägige Vorstrafen gibt, staatsgefährdende Taten, die Vorbereitung einer terroristischen Straftat oder anderes mehr, dass es dann jedenfalls keine Bewährungsstrafen geben darf, sondern dass Gefährder einfach anders behandelt werden müssen in einer Gesamtschau“, sagte Frei am Dienstag den Sendern RTL und ntv.

Die Frage nach mehr Personal bei der Polizei stellt sich laut Frei aktuell nicht. „Wir haben die Polizeikräfte in den vergangenen Jahren massiv ausgebaut. Das gilt in jedem Fall für die Bundespolizei. Das gilt aber auch für die allermeisten Landespolizeien. Und deswegen muss man natürlich klar sagen, dass man hier immer auch an Grenzen stoßen wird. Und ich bin sehr dafür, dass wir uns umschauen nach Möglichkeiten, wie wir mit weniger staatlichem Aufwand zu mehr Sicherheit kommen können“, so Frei.

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Trauer nach CSD-Anschlag am 31.07.2026

Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.

Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

  • Innenausschuss in Berlin tagt am Dienstag nach dem CSD-Anschlag
  • Thorsten Frei sieht stattdessen Alternativen zur Überwachung aller Gefährder als sinnvoll an, darunter Ausweitung der Präventivhaft, Einsatz der Fußfessel sowie strengere strafrechtliche Behandlung ohne Bewährung bei einschlägigen Vorstrafen und staatsgefährdenden bzw. terroristischen Delikten
  • Frage nach mehr Polizeipersonal stellt sich für Frei aktuell nicht, da die Polizeikräfte in den vergangenen Jahren stark ausgebaut wurden, und er fordert stattdessen Prüfung von Möglichkeiten mit weniger staatlichem Aufwand für mehr Sicherheit

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

  • Berlin: Innenausschuss tagt am Dienstag nach dem Anschlag auf den Christopher Street Day (CSD) in Berlin; es betrifft Diskussionen zu Maßnahmen gegen Gefährder, keine konkreten Zahlen oder festen Fristen genannt
  • Deutschlandweit: Zielgruppe sind Gefährder; mögliche Instrumente laut Thorsten Frei sind Ausweitung der Präventivhaft, Einsatz der Fußfessel, sowie im Strafrecht Ausschluss von Bewährungsstrafen bei einschlägigen Vorstrafen/staatsgefährdenden Taten/ Vorbereitung terroristischer Straftaten; keine Angaben zur konkreten Stärke (Skalierung/Zahlen)
  • Deutschlandweit: Keine Frage nach zusätzlichem Polizei-Personal laut Frei; Begründung ist der massive Ausbau der Polizeikräfte (Bundespolizei und die meisten Landespolizeien), aber es werden keine zeitlichen Angaben oder Personalzahlen genannt

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

  • Anschlag auf den Christopher Street Day (CSD) in Berlin als unmittelbarer Anlass; Tagung des Innenausschusses am Dienstag zur Lage und Reaktion
  • Begrenzung staatlicher Überwachungsmöglichkeiten; deshalb Fokus auf alternative Maßnahmen wie Ausweitung der Präventivhaft, Einsatz der Fußfessel und strafrechtliche Verschärfungen ohne Bewährung bei einschlägigen Vorstrafen oder Vorbereitung terroristischer Straftaten
  • Bereits erfolgte Personalaufstockung bei Polizei (Bundespolizei und weitgehend auch Landespolizeien) als Kontext; daher Frage nach zusätzlichem Personal derzeit nicht im Zentrum, stattdessen Suche nach mehr Sicherheit mit weniger staatlichem Aufwand

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

  • Am Dienstag tagt der Innenausschuss nach dem Anschlag auf den CSD in Berlin
  • Innenausschuss/Politik prüft als konkrete Maßnahmen die Ausweitung der Präventivhaft und den Einsatz der Fußfessel sowie strengere strafrechtliche Behandlung von Gefährdern (keine Bewährungsstrafen bei einschlägigen Vorstrafen)
  • Unionsfraktionschef Thorsten Frei sagt, es müsse vor allem nach Möglichkeiten mit weniger staatlichem Aufwand zu mehr Sicherheit geschaut werden, während Personalfragen angesichts ausgebauter Polizeikräfte aktuell nicht im Vordergrund stehen
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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