Berlin () – Im Streit um Änderungen am Reformpaket signalisiert der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, der Union Kompromissbereitschaft. Er könne sich mehr Ausnahmen bei der geplanten Abschaffung der Minijobs vorstellen, sagte Wiese der „Bild“ (Montagsausgabe).
„Über den Vorstoß von Markus Söder in Bezug auf die Minijobs kann man reden“, sagte Wiese. Er würde dazu tendieren, neben der Ausnahme für Schüler auch Studenten und Rentner in die Ausnahmen mit aufzunehmen. Bayerns Ministerpräsident Söder (CSU) hatte zuvor die geplante Abschaffung der Minijobs kritisiert und erklärt, die Minijobs müssten bleiben.
Wiese sagte zugleich, die SPD wolle bei der geplanten Abschaffung der Rente mit 63 eine Härtefallregelung und längere Übergangsfristen durchsetzen. Man brauche mindestens eine klare und deutliche Härtefallregelung, zum Beispiel für Beschäftigte der Metall- und Stahlindustrie.
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, wies die SPD-Forderungen zurück. Wer die Rente mit 63 fortsetzen wolle, müsse erklären, wie er das finanzieren wolle, sagte Middelberg der „Bild“. Höhere Rentenbeiträge würden die Arbeitskosten verteuern und damit noch mehr Arbeitsplätze aus Deutschland vertreiben.
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SPD-Bundestagsfraktionsgeschäftsführer Dirk Wiese signalisiert der Union Kompromissbereitschaft bei Änderungen am Reformpaket und will bei der geplanten Abschaffung der Minijobs mehr Ausnahmen ermöglichen, insbesondere zusätzlich zu Schülern auch Studenten und Rentner
SPD will bei der geplanten Abschaffung der Rente mit 63 eine Härtefallregelung sowie längere Übergangsfristen durchsetzen, wobei als Beispiel Beschäftigte der Metall- und Stahlindustrie genannt werden
CDU/CSU-Bundestagsfraktionsvize Mathias Middelberg weist die SPD-Forderungen zurück und fordert eine Finanzierungserklärung für die Fortsetzung der Rente mit 63, da höhere Rentenbeiträge Arbeitskosten erhöhen und dadurch mehr Arbeitsplätze aus Deutschland verdrängen könnten
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SPD-Bundestagsfraktion mit Parlamentarischem Geschäftsführer Dirk Wiese in der Debatte um das Reformpaket, Deutschland; Signal der Kompromissbereitschaft bei geplanter Abschaffung der Minijobs, mögliche Ausnahmen zusätzlich zu Schülern für Studenten und Rentner
SPD-Bundestagsfraktion mit Dirk Wiese zur geplanten Abschaffung der Rente mit 63; fordert Härtefallregelung und längere Übergangsfristen, Beispiel Härtefall für Beschäftigte der Metall- und Stahlindustrie
CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit stellvertretendem Vorsitzenden Mathias Middelberg; weist SPD-Forderungen zurück zur Rente mit 63 mit Argumenten zu Finanzierung, höheren Rentenbeiträgen, steigenden Arbeitskosten und Auswirkungen auf Arbeitsplätze (Deutschland)
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Streit im Bundestag über Änderungen am Reformpaket: SPD zeigt sich bei der Abschaffung der Minijobs kompromissbereit und will mehr Ausnahmen (u.a. Schüler sowie zusätzlich Studenten und Rentner) statt pauschaler Streichung
Auslöser sind Kritik des CSU/CSU-Führers Markus Söder an der geplanten Minijob-Abschaffung und die SPD-Forderungen zur Rente mit 63 mit Härtefallregelung und längeren Übergangsfristen, etwa für Beschäftigte der Metall- und Stahlindustrie
Hintergrund/Kontext: CDU/CSU lehnt die SPD-Forderungen ab und argumentiert, Fortführung der Rente mit 63 erfordere eine Finanzierungsstrategie; höhere Rentenbeiträge würden Arbeitskosten erhöhen und Arbeitsplätze belasten
Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?
SPD signalisiert Kompromissbereitschaft bei der geplanten Abschaffung der Minijobs und will mehr Ausnahmen durchsetzen, unter anderem für Studenten und Rentner neben Schülern
SPD setzt bei der Rente mit 63 eine Härtefallregelung sowie längere Übergangsfristen durch
CDU/CSU fordert eine Erklärung zur Finanzierung der Rente mit 63 und lehnt die SPD-Forderungen mit Hinweis auf steigende Arbeitskosten und Arbeitsplatzverluste ab
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