Linke kritisiert steigende Zahl an Sonntagsbeschäftigten
Politik - aktuelle Fakten und Einordnung
Politik in Berlin: Arbeitszeitgesetz und Ausnahmen
Berlin () – Die Linken-Politikerin Anne Zerr hat die steigende Zahl der Sonn- und Feiertagsbeschäftigen kritisiert. Außerdem gebe es immer mehr rechtswidrige Sonn- und Feiertagsarbeit und immer mehr Beschäftigte seien von behördlich genehmigten Ausnahmen für Sonn- und Feiertagsbeschäftigung betroffen, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). Die Kontrollen gingen immer weiter zurück.
Sie kritisierte die geplante weitere Lockerung des Arbeitszeitgesetzes. „Das Arbeitszeitgesetz ist heute schon löchrig wie ein Schweizer Käse und wird vielerorts nicht eingehalten“, so Zerr.
Die Zahl der Beschäftigten, die per Ausnahmegenehmigung an Sonn- und Feiertagen arbeiten müssen, hat sich seit 2015 mehr als verdoppelt. Sie stieg von rund 25.000 im Jahr 2015 auf gut 51.700 Beschäftigte im Jahr 2025. Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Fraktion im Bundestag hervor, über die die Zeitung berichtet.
Die Zahl der festgestellten Verstöße wegen illegaler Sonn- und Feiertagsarbeit ist demnach von 2015 bis 2025 zugleich um mehr als 1.600 Prozent auf 98 Fälle gestiegen. Allerdings erfassen lediglich sechs Bundesländer diese Fälle.
Bundesweit sank der Ministeriumsantwort zufolge die Zahl der Arbeitszeitkontrollen im Jahr 2024 gegenüber dem Vorjahr um rund elf Prozent von 14.529 auf 12.972 und gegenüber 2015 um 23 Prozent von 16.878 auf 12.972.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Anne Zerr (Archiv) |
Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.
Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?
- Anne Zerr kritisierte die steigende Zahl der Sonn- und Feiertagsbeschäftigten, die Zunahme rechtswidriger Sonn- und Feiertagsarbeit sowie rückläufige Kontrollen
- Sie beanstandete die geplante weitere Lockerung des Arbeitszeitgesetzes und sagte, das Gesetz werde vielerorts nicht eingehalten
- Laut Antwort des Bundesarbeitsministeriums stieg die Zahl der Beschäftigten mit behördlich genehmigten Ausnahmen von rund 25.000 (2015) auf gut 51.700 (2025) sowie die festgestellten Verstöße von 2015 bis 2025 um über 1.600% auf 98 Fälle; Arbeitszeitkontrollen gingen 2024 um rund 11% und 2015–2024 um 23% zurück
Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?
- Betroffen: Beschäftigte mit behördlich genehmigten Ausnahmen für Sonn- und Feiertagsarbeit; Deutschland, Zahl mehr als verdoppelt von ca. 25.000 (2015) auf gut 51.700 (2025)
- Betroffen: rechtswidrige Sonn- und Feiertagsarbeit/Verstöße; Deutschland, festgestellte Verstöße von 2015 bis 2025 um mehr als 1.600% auf 98 Fälle; erfasst nur durch sechs Bundesländer
- Betroffen: Arbeitszeitkontrollen durch Behörden; Deutschland, Kontrollen 2024 gesunken um ca. 11% von 14.529 auf 12.972 und gegenüber 2015 um 23% von 16.878 auf 12.972
Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?
- Zunehmende Zahl von Sonn- und Feiertagsbeschäftigungen sowie rechtswidrige Arbeit an Sonn- und Feiertagen, weil immer mehr Ausnahmen behördlich genehmigt werden und Kontrollen zurückgehen
- Mehr Beschäftigte sind seit 2015 von Ausnahmegenehmigungen betroffen (von ca. 25.000 auf gut 51.700 im Jahr 2025), zudem stark gestiegene festgestellte Verstöße (von 2015 bis 2025 auf 98 Fälle, +mehr als 1.600%), wobei nur sechs Bundesländer erfassen
- Geplante weitere Lockerung des Arbeitszeitgesetzes als Auslöser für die Kritik; das Gesetz werde vielerorts nicht eingehalten (Arbeitszeitgesetz „löchrig wie ein Schweizer Käse“), während die Zahl der Arbeitszeitkontrollen 2024 sank (u.a. -11% ggü. Vorjahr)
Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?
- Bundesarbeitsministerium geht laut Antwort auf eine Kleine Anfrage davon aus, dass die Zahl der Arbeitszeitkontrollen 2024 gegenüber dem Vorjahr um rund elf Prozent zurückgegangen ist
- Behördenkontrollen zur Sonn- und Feiertagsarbeit gehen weiter zurück, während immer mehr Beschäftigte von behördlich genehmigten Ausnahmen betroffen sind
- Im politischen Streit kritisieren die Linken die geplante weitere Lockerung des Arbeitszeitgesetzes, das nach deren Angaben vielerorts nicht eingehalten wird
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