Politik: AfD-Verbot erneut gefordert Berlin () – Angesichts der Forderung von SPD-Chef Lars Klingbeil nach einer ernsthaften Prüfung eines AfD-Verbots sieht die Linke die Sozialdemokraten in der Pflicht. Die stellvertretende Linken-Fraktionsvorsitzende Clara Bünger sagte der „Rheinischen Post“: „Die SPD sitzt in der Bundesregierung und hat die Möglichkeit, ganz konkrete Schritte einzuleiten.“
Klingbeil könnte noch heute eine Bund-Länder-Gruppe einleiten, um die Schritte zu konkretisieren, so Bünger. Man sei „ehrlich gesagt erschüttert“, dass die Bundesregierung trotz der „fortschreitenden Radikalisierung der AfD und ihrer Angriffe auf die Demokratie“ bis heute nicht entschlossen handele. Gleichwohl begrüße sie „die Erkenntnis des Vizekanzlers, auch aktiv gegen die AfD vorzugehen“.
Bünger sagte weiter, ein AfD-Verbot könne ein „wichtiger Baustein“ sein. „Die juristischen Voraussetzungen liegen meines Erachtens auch vor.“ Zugleich sagte sie: „Aber auch das allein wird die AfD nicht kleinmachen.“ Wer sie dauerhaft zurückdrängen will, muss den Menschen zeigen, dass die Politik ihr Leben verbessert und ihre Interessen ernst nimmt.“
SPD-Chef Klingbeil sieht die Verfassungsorgane nach einem Rechtsgutachten über die Positionen der AfD in der Pflicht, ein Verbotsverfahren gegen die Partei zu prüfen, wie er in einem Gastbeitrag für die „Zeit“ schreibt.
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Bärbel Bas und Lars Klingbeil mit Schild zu Petition zu AfD-Verbot (Archiv)
Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.
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Clara Bünger (stellvertretende Linken-Fraktionsvorsitzende) fordert, dass die SPD konkrete Schritte einleitet und dafür noch heute eine Bund-Länder-Gruppe zur Konkretisierung anstoßen könne
Bünger begrüßt die von Vizekanzler Klingbeil angestoßene Erkenntnis, aktiv gegen die AfD vorzugehen, und hält ein AfD-Verbotsverfahren grundsätzlich für möglich
Bünger betont, ein AfD-Verbotsverfahren allein reiche nicht aus und es brauche zusätzlich Politik, die spürbar das Leben der Menschen verbessert und deren Interessen ernst nimmt
Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?
Betroffen SPD-Bundesregierung und Verfassungsorgane; Ziel ist ein AfD-Verbotsverfahren bzw. konkrete Schritte zur Prüfung eines Parteiverbots, wenn ein Rechtsgutachten vorliegt; keine konkreten Zahlen/Fristen genannt
Betroffen politische Akteure in Deutschland insgesamt (Bund-Länder-Gruppe als Instrument); Clara Bünger meint, Klingbeil könne noch heute eine Bund-Länder-Gruppe einleiten, um Schritte zu konkretisieren
Betroffen AfD als Partei; Clara Bünger sieht juristische Voraussetzungen gegeben und ein Verbot als möglichen Baustein, nennt aber keinen Zeitraum wie lange die AfD dadurch zurückgedrängt wird
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Forderung nach ernsthafter Prüfung eines AfD-Verbots durch SPD-Chef Lars Klingbeil, die Linke sieht SPD-Regierungsverantwortung in der Pflicht und verweist auf Möglichkeiten konkreter Schritte durch die Bundesregierung
Hintergrund: fortschreitende Radikalisierung der AfD und Angriffe auf die Demokratie; juristische Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren werden laut Clara Bünger als gegeben betrachtet
Auslöser/Umfeld: nach einem Rechtsgutachten über die Positionen der AfD sollen Verfassungsorgane ein Verbotsverfahren prüfen; zugleich betont Bünger, dass ein Verbot allein die AfD nicht dauerhaft zurückdrängt und Politik vor allem Lebensverbesserung und Interessenwahrnehmung zeigen müsse
Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?
Die SPD soll in der Bundesregierung konkrete Schritte einleiten und eine Bund-Länder-Gruppe einberufen, um das weitere Vorgehen zur Prüfung eines AfD-Verbots zu konkretisieren
Die Verfassungsorgane sollen nach einem Rechtsgutachten die Positionen der AfD prüfen und ein Verbotsverfahren gegen die Partei erwägen
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