Vier Fragen. Klare Antworten.

Heilmann sieht kaum Besserung bei Tempo von Gesetzgebungsverfahren

23. Juli 2026
Heilmann sieht kaum Besserung bei Tempo von Gesetzgebungsverfahren

Politik - aktuelle Fakten und Einordnung

Politik: Urteil zu Heizungsgesetz-Verfahren in

() – Gut drei Jahre nach seinem Eilantrag gegen das schnelle Gesetzgebungsverfahren zur Änderung des Heizungsgesetzes sieht der ehemalige Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann (CDU) kaum Besserung.

„Die Unart, dem Bundestag erst in den Nachtstunden vor der jeweilig entscheidenden Ausschusssitzung hunderte Seiten Änderungsanträge vorzulegen, hat sich meiner Meinung nach leider wenig geändert“, sagte der CDU-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk “ (Donnerstagausgaben).

Er war 2023 vor das Bundesverfassungsgericht gezogen, weil ihm aus seiner Sicht zu wenig Zeit blieb, die Novelle des Heizungsgesetzes ausreichend zu prüfen. Ein weitreichendes Urteil erwartet er offenbar nicht. Karlsruhe werde wohl „keine weitreichende Entscheidung treffen“, sagte er. Das Urteil im Hauptsacheverfahren wird am Donnerstag erwartet.

„Auch heute denke ich noch, dass ich damals richtig gehandelt habe“, erklärte Heilmann. Der Bundestag und die Bundesregierung gingen auch schon vor seiner Klage und leider auch weiterhin nicht sorgfältig mit dem Gesetzgebungsprozess um, das führe zu einer eigentlich vermeidbaren Entwertung der Demokratie, kritisierte der CDU-Politiker.

Auch wenn er finde, dass das Verfassungsgericht bei seiner einstweiligen Anordnung schon die richtige Analyse vorgenommen und die richtigen Rechtsfragen aufgeworfen habe, merke er, dass das Gericht damit hadere, aus dieser Analyse einen guten Maßstab zu bilden, an dem sich ein Gesetzgebungsverfahren messen lassen könne, sagte Heilmann. Daher könne er sich leider vorstellen, dass das Gericht am Donnerstag keine weitreichende Entscheidung treffen werde, erklärte er am Vorabend der Urteilsverkündung.

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Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Bundestagssitzung (Archiv)

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Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

  • Thomas Heilmann (CDU) kritisiert, dass sich die Praxis wenig geändert habe, nach der dem Bundestag erst in den Nachtstunden vor Ausschusssitzungen hunderte Seiten Änderungsanträge vorgelegt werden
  • Er erwartet im Hauptsacheverfahren am Donnerstag keine weitreichende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
  • Heilmann bemängelt weiterhin mangelnde Sorgfalt von Bundestag und Bundesregierung im Gesetzgebungsprozess, wodurch seiner Ansicht nach eine Entwertung der Demokratie entsteht

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

  • Betroffen ist der Gesetzgebungsprozess im Bundestag zur Änderung des Heizungsgesetzes, konkret Änderungsanträge, die erst in den Nachtstunden vor der jeweils entscheidenden Ausschusssitzung kurz vor der Entscheidung (hundert Seiten) vorgelegt werden; keine konkreten neuen Zahlen zu Fristen/Zeitspannen, aber seit dem Eilantrag 2023 kaum Besserung
  • Betroffen ist Thomas Heilmann (ehemaliger Bundestagsabgeordneter, CDU) als Kläger/Verfahrensbeteiligter; das Urteil im Hauptsacheverfahren wird am Donnerstag erwartet, Karlsruhe werde laut ihm wohl keine weitreichende Entscheidung treffen
  • Betroffen sind Bundestag und Bundesregierung als Adressaten der Kritik, dass sie (auch weiterhin) nicht sorgfältig mit dem Gesetzgebungsprozess umgehen; Zeitraum: gut drei Jahre nach seinem Eilantrag (2023) bis zur erwarteten Entscheidung am Donnerstag

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

  • Unart wiederholt sich: Änderungsanträge werden erst in den Nachtstunden vor der jeweiligen Ausschusssitzung in großer Zahl vorgelegt, dadurch bleibt wenig Zeit zur Prüfung
  • Auslöser: Eilantrag gegen das schnelle Gesetzgebungsverfahren zur Änderung des Heizungsgesetzes, weil ihm 2023 aus seiner Sicht zu wenig Zeit zur ausreichenden Prüfung der Novelle blieb
  • Kontext/Kritik: Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits im einstweiligen Verfahren die richtigen Rechtsfragen geprüft; Heilmann erwartet im Hauptsacheverfahren offenbar keine weitreichende Entscheidung, zudem kritisiert er eine fortdauernd mangelnde Sorgfalt von Bundestag und Bundesregierung im Gesetzgebungsprozess

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

  • Keine verwertbaren Hinweise: Der Artikel nennt keine konkreten Maßnahmen der Politik oder Behörden, sondern nur Kritik am Gesetzgebungsprozess und die erwartete Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
  • Erwartet wird am Donnerstag das Urteil im Hauptsacheverfahren zum Eilantrag gegen das schnelle Gesetzgebungsverfahren zur Änderung des Heizungsgesetzes
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