Berlin () – SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat wegen der abermals gestiegenen Spritpreise einen Preisdeckel für Benzin und Diesel gefordert.
„Unsere Nachbarländer schauen teils mit Häme auf die Spritpreisentwicklung bei uns in Folge des Iran-Krieges. Um es deutlich zu sagen: Wir gelten als Paradies für die Mineralölkonzerne“, sagte Klüssendorf der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Luxemburg und Belgien hätten vor vielen Jahren und Jahrzehnten bereits einen Spritpreisdeckel eingeführt. Dort werde im Dialog mit der Industrie ein Höchstpreis festgelegt. Das funktioniere, weil die Behörden Einblick in die Wertschöpfungsketten und Gewinne hätten.
Eine Neuauflage des steuerfinanzierten Tankrabatts lehnte Klüssendorf kategorisch ab. Den Markt gewähren zu lassen, zuzusehen, wie die Konzerne zusätzliche Gewinne verbuchten und die Marktverlierer staatlich zu alimentieren, das könne perspektivisch kein Weg mehr für die SPD sein. „Und es wäre gut für das Land, wenn wir uns als Gesellschaft hier endlich ehrlich machen würden.“ Denn die Erwartung, der Staat könne alle Fehlentwicklungen mit Steuergeld ausgleichen, sei unerfüllbar.
„Im Ziel, die Bezahlbarkeit des Lebens zu sichern, brauchen wir statt Marktradikalismus endlich zupackende ordnungspolitische Lösungen“, betonte Klüssendorf. Unerwünschte und inakzeptable Marktergebnisse mit Sozialtransfers und Subventionen zu überdecken, sei kein Zukunftskonzept mehr. Er sei sehr dafür, Strukturen und Regeln grundlegend zu überarbeiten. Die vermeintliche unsichtbare Hand könne es nachweislich nicht allein, das sehe man an allen Ecken und Enden.
Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?
Tim Klüssendorf fordert einen Preisdeckel für Benzin und Diesel, der mit Behörden-Einblick in Wertschöpfungsketten und Gewinne eingeführt werden soll
Er lehnt eine Neuauflage des steuerfinanzierten Tankrabatts kategorisch ab
Er fordert eine grundlegend ordnungspolitische Überarbeitung von Strukturen und Regeln statt Marktmechanismen allein oder weiteren Sozialtransfers und Subventionen
Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf fordert einen Preisdeckel für Benzin und Diesel für Deutschland; Zielgruppe indirekt Autofahrer/Verbraucher, relevante Regionen: Deutschland mit Hinweis auf Luxemburg und Belgien als Referenz; keine konkreten Zahlen oder Zeitfristen genannt
Ablehnung einer Neuauflage des steuerfinanzierten Tankrabatts durch die SPD; betrifft Verbraucher und staatliche Unterstützungsleistungen in Deutschland, keine konkreten Zeiträume oder Beträge genannt
Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?
Abermals gestiegene Spritpreise; Erwartung, dass Nachbarländer mit bereits eingeführten Preisdeckeln (z.B. Luxemburg, Belgien) zeigen, dass ein Höchstpreis im Dialog mit der Industrie funktionieren kann
Kontext Iran-Krieg; Vorwurf, dass Deutschland „Paradies“ für Mineralölkonzerne sei, während dadurch hohe Gewinne der Konzerne entstehen und Verbraucher belastet werden
Auslöser/Umfeld: Forderung nach Preisdeckel für Benzin und Diesel statt steuerfinanziertem Tankrabatt; Kritik am Marktergebnis, das ohne staatliche Eingriffe zu Lasten der „Marktverlierer“ geht, und Ablehnung, Fehlentwicklungen dauerhaft nur mit Steuergeld zu kompensieren
Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?
SPD fordert die Einführung eines Preisdeckels für Benzin und Diesel, den Luxemburg und Belgien im Dialog mit der Industrie über einen Höchstpreis umgesetzt hätten
SPD lehnt eine Neuauflage des steuerfinanzierten Tankrabatts ab und setzt stattdessen auf ordnungspolitische Lösungen sowie grundlegende Überarbeitung von Strukturen und Regeln
Forderung, dass Behörden Einblick in Wertschöpfungsketten und Gewinne erhalten, um einen Höchstpreis festlegen zu können
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