Bundesregierung knüpft Cispa-Förderung an Sonderprüfung
Politik - aktuelle Fakten und Einordnung
Politik in Saarland: Cispa-Förderung
Berlin () – Die Bundesregierung macht eine geplante Millionen-Förderung für das Helmholtz-Zentrum für Informationssicherheit Cispa im Saarland auch vom Ausgang einer laufenden Sonderprüfung abhängig.
Das berichtet das „Handelsblatt“. Eine Sprecherin des Bundesforschungsministeriums sagte demnach: „Selbstverständlich fließen auch die Ergebnisse der laufenden Sonderermittlung in die Entscheidungsfindung ein.“
Die Untersuchung war eingeleitet worden, nachdem umstrittene Forschungskooperationen des Cispa mit chinesischen Hochschulen bekannt geworden waren. Sie soll mögliche Versäumnisse bei der Forschungssicherheit aufklären.
Eine Entscheidung über den Förderaufwuchs ist ohnehin noch nicht gefallen – und steht nach Angaben des Ministeriums auch nicht unmittelbar bevor. „Die finale Entscheidung über einen Aufwuchs steht jetzt noch nicht an, sondern wird erst in zwei Jahren beschlossen“, sagte die Sprecherin. Der Aufwuchs sei dem Cispa bislang nicht förmlich bewilligt, sondern lediglich als Planung in Aussicht gestellt worden.
Als Voraussetzungen für eine Förderung nennt das Ministerium die vollständige Integration des Zentrums in die programmorientierten Förderstrukturen der Helmholtz-Gemeinschaft, eine positive Evaluation sowie eine Weiterentwicklung der Organisation, die der angestrebten Größe des Zentrums entspricht.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (Archiv) |
Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.
Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?
- Die Bundesregierung koppelt eine geplante Millionen-Förderung für das Helmholtz-Zentrum für Informationssicherheit Cispa im Saarland an den Ausgang einer laufenden Sonderprüfung
- Die Ergebnisse der laufenden Sonderermittlung fließen in die Entscheidungsfindung ein; eine finale Entscheidung über einen Förderaufwuchs wird erst in zwei Jahren beschlossen
- Als Fördervoraussetzungen gelten die vollständige Integration in die programmorientierten Förderstrukturen der Helmholtz-Gemeinschaft, eine positive Evaluation sowie eine organisatorische Weiterentwicklung passend zur geplanten Größe des Zentrums
Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?
- Helmholtz-Zentrum für Informationssicherheit Cispa im Saarland; mögliche Millionen-Förderung abhängig von Ergebnissen einer laufenden Sonderprüfung/Sonderermittlung zu Versäumnissen bei der Forschungssicherheit; umfasst auch Integration in programmorientierte Förderstrukturen der Helmholtz-Gemeinschaft sowie positive Evaluation und organisatorische Weiterentwicklung
- Entscheidung über Förderaufwuchs noch offen und nicht unmittelbar bevorstehend; finale Entscheidung wird erst in zwei Jahren beschlossen; der Aufwuchs ist bisher nicht förmlich bewilligt, sondern nur als Planung in Aussicht gestellt
Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?
- laufende Sonderprüfung/Sonderermittlung als Einflussfaktor auf geplante Millionen-Förderung und mögliche Auflagen, um mögliche Versäumnisse bei der Forschungssicherheit aufzuklären
- bekannt gewordene umstrittene Forschungskooperationen des Cispa mit chinesischen Hochschulen als Auslöser der Untersuchung
- Förderaufwuchsentscheidung steht nicht unmittelbar bevor; finale Entscheidung erst in zwei Jahren, Fördervoraussetzungen u.a. Integration in programmorientierte Förderstrukturen der Helmholtz-Gemeinschaft, positive Evaluation und organisatorische Weiterentwicklung
Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?
- Ergebnisse der laufenden Sonderermittlung werden in die Entscheidungsfindung über die geplante Millionen-Förderung für das Cispa einbezogen
- Eine finale Entscheidung über den Förderaufwuchs wird erst in zwei Jahren getroffen, eine unmittelbare Entscheidung steht nicht an
- Voraussetzungen für eine Förderung sind die vollständige Integration in die programmorientierten Förderstrukturen der Helmholtz-Gemeinschaft, eine positive Evaluation sowie eine organisatorische Weiterentwicklung entsprechend der angestrebten Größe
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