Vier Fragen. Klare Antworten.

Berlins Verwaltungsgerichtspräsidentin warnt vor IFG-Reform

21. Juli 2026
Berlins Verwaltungsgerichtspräsidentin warnt vor IFG-Reform

Politik - aktuelle Fakten und Einordnung

Politik in : Warnung vor weniger Transparenz

Berlin () – Die Präsidentin des Verwaltungsgerichts Berlin, Erna Viktoria Xalter, warnt vor einer Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes. Sie sehe die entsprechenden Pläne der Bundesregierung mit Besorgnis, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk „.

Sollte etwa die Deckelung der Kosten bei Anträgen auf Informationszugang abgeschafft werden, könnte das für die Antragsteller sehr teuer werden, was letztlich für viele das Ende der Informationsfreiheit bedeute, so Xalter. Sie fordert, mehr Transparenz per Gesetz zu verordnen. „Um Bürokratie abzubauen, wäre es sinnvoller, mehr proaktive Transparenzpflichten für die Behörden einzuführen.“ Dann müsste auch nicht der Zugang zu jeder einzelnen Information eingeklagt werden.

Xalter geht Ende Juli nach 20 Jahren als Präsidentin des Verwaltungsgerichts in den Ruhestand.

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Staatsanwaltschaft und Verwaltungsgericht (Archiv)

Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.

Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

  • Präsidentin des Verwaltungsgerichts Berlin Erna Viktoria Xalter warnt mit Besorgnis vor Plänen der Bundesregierung zur Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes
  • Xalter fordert, die Kostenregelungen für Informationszugang nicht abzuschaffen, da sonst hohe Antragskosten die Informationsfreiheit für viele beenden könnten, und setzt stattdessen auf gesetzlich angeordnete proaktive Transparenzpflichten
  • Xalter geht Ende Juli nach 20 Jahren als Präsidentin des Verwaltungsgerichts Berlin in den Ruhestand

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

  • Betroffen Verwaltungsgericht Berlin: Präsidentin Erna Viktoria Xalter warnt Ende Juli nach 20 Jahren als Präsidentin in den Ruhestand gehend; Zielgruppe Antragsteller auf Informationszugang
  • Region Deutschland/Bundesebene: Pläne der Bundesregierung zur Abschaffung der Deckelung der Kosten bei Informationszugang-Anträgen; Zeitraum n. a., potenziell betrifft es viele Antragsteller, Ziel: Ende der Informationsfreiheit
  • Behördenpraxis: Forderung nach mehr proaktiven Transparenzpflichten statt einklagbarem Zugang zu jeder einzelnen Information; konkrete Zahlen/Fristen n. a.

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

  • Bundesregierung plant Einschränkungen des Informationsfreiheitsgesetzes durch Abschaffung/Beendigung einer Deckelung der Kosten bei Anträgen auf Informationszugang
  • Grund ist die Sorge der Präsidentin des Verwaltungsgerichts Berlin, dass steigende Kosten Antragsteller abschrecken und damit Informationsfreiheit für viele faktisch endet
  • Auslöser ist die geplante Änderung zur Kostenregelung; Hintergrund ist der Ruf nach mehr proaktiver Transparenzpflichten statt individueller Einklagung

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

  • Die Präsidentin des Verwaltungsgerichts Berlin fordert, das Informationsfreiheitsgesetz nicht durch eine Abschaffung der Deckelung der Kosten für Anträge zu verschärfen, damit Informationszugang nicht für viele zu teuer und faktisch unmöglich wird
  • Sie fordert mehr Transparenz per Gesetz, insbesondere durch zusätzliche proaktive Transparenzpflichten für Behörden anstatt einzelne Informationen einklagen zu müssen
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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