Berlin () – Außenminister Johann Wadephul (CDU) drängt auf Fortschritte im stockenden Gaza-Friedensprozess und warnt vor einem Erstarken der islamistischen Terrororganisation Hamas.
Israel müsse mehr humanitäre Hilfe in den Gazastreifen lassen und Teilverantwortung für Gebiete unter israelischer Kontrolle an die Palästinenser übergeben, sagte Wadephul dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland„. Zum anderen müsse die Hamas endlich entwaffnet werden. „Tatsächlich passiert gerade eher das Gegenteil, sie bewaffnet sich wieder“, so der Außenminister. Deshalb müssten auch Staaten mit Einfluss auf die Hamas noch mehr Druck ausüben. Alle, die sagten, dass es ihnen um die Palästinenser gehe, müssten mit dafür sorgen, dass der Hamas das Handwerk gelegt werde.
Dem Drängen mehrerer EU-Staaten auf Handelsbeschränkungen für Waren aus illegalen israelischen Siedlungen im Westjordanland erteilte Wadephul eine Absage. Die Siedlungen verstoßen gegen internationales Recht. „Dennoch wäre es aus meiner Sicht nicht klug, wenn gerade Deutsche mit ihrer Geschichte bei Handelsbeschränkungen gegen Israel vorangehen“, sagte er. Er sehe darin ohnehin eher einen symbolischen Effekt. Es gebe andere Möglichkeiten, der israelischen Regierung deutlich zu machen, was die Position Deutschlands sei. Dazu zähle auch, dass die israelische Regierung mit ihrer Politik riskiere, die Unterstützung in Europa für ihr Land dauerhaft zu gefährden.
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Johann Wadephul am 15.07.2026
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Johann Wadephul fordert mehr humanitäre Hilfe für den Gazastreifen und die Übergabe von Teilverantwortung für Gebiete unter israelischer Kontrolle an die Palästinenser
Wadephul warnt vor einem Erstarken der Hamas und verlangt Entwaffnung, da er stattdessen ein weiteres Bewaffnen der Hamas beobachtet, und fordert zusätzlichen Druck durch Staaten mit Einfluss
Er lehnt Handelsbeschränkungen für Waren aus illegalen israelischen Siedlungen im Westjordanland ab und sieht stattdessen andere Wege, die Position Deutschlands deutlich zu machen
Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?
Außenminister Johann Wadephul (CDU) fordert Fortschritte im stockenden Gaza-Friedensprozess, mehr humanitäre Hilfe für den Gazastreifen sowie Entwaffnung der Hamas; betroffen sind Israel, Palästinenser und die Hamas sowie Staaten mit Einfluss auf die Hamas in Bezug auf Druck ausüben
EU-Staaten und Deutschland; Wadephul lehnt Handelsbeschränkungen für Waren aus illegalen israelischen Siedlungen im Westjordanland ab, betont Verstoß gegen internationales Recht bleibt, nennt aber keinen Zeitraum/Zahlen für konkrete Maßnahmen
Region: Gaza und Westjordanland; Zeitraum/Fristen oder konkrete Zahlen zur Umsetzung werden im Text nicht genannt
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Stockender Gaza-Friedensprozess erfordert mehr humanitäre Hilfe sowie eine Übergabe von Teilverantwortung für Gebiete unter israelischer Kontrolle an Palästinenser
Hamas bewaffnet sich wieder, weshalb mehr Druck durch Staaten mit Einfluss auf die Organisation nötig sei und die Entwaffnung der Hamas als Auslöser für Stabilisierung gesehen wird
EU-Vorschläge zu Handelsbeschränkungen für Waren aus illegalen israelischen Siedlungen im Westjordanland werden abgelehnt; Siedlungen zwar völkerrechtswidrig, aber Handelsbeschränkungen würden als symbolisch und politisch riskant für die Position Deutschlands eingeschätzt
Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?
Außenminister Johann Wadephul fordert mehr humanitäre Hilfe für den Gazastreifen und die Übergabe von Teilverantwortung für Gebiete unter israelischer Kontrolle an Palästinenser
Wadephul verlangt, dass Staaten mit Einfluss auf die Hamas mehr Druck ausüben und die Hamas entwaffnet werden soll
Wadephul lehnt Handelsbeschränkungen für Waren aus illegalen israelischen Siedlungen mit Verweis auf die deutsche Geschichte ab und setzt stattdessen auf andere Möglichkeiten, Deutschlands Position deutlich zu machen
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