Berlin () – Der CDU-Chef von Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, fordert Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) in der Debatte um Leihmutterschaft zum Rücktritt auf. „Die CDU steht für Glaubwürdigkeit und Klarheit, gerade in ethisch sensiblen Fragen“, sagte Peters der „Bild-Zeitung“ für deren Samstagausgabe. „Jens Spahn ist als Vorsitzender der Unionsfraktion nicht mehr tragbar und muss zurücktreten.“
Zur Begründung führte Peters weiter aus, Spahn habe als Fraktionsvorsitzender eine besondere Vorbildfunktion innerhalb der Union. Mit einer Leihmutterschaft in den USA habe er sich in voller Absicht über in Deutschland geltendes Recht hinweggesetzt. Zudem nehme er für sich in Anspruch, als Privatperson ganz anders handeln zu können, als er als CDU-Mandatsträger abstimme. Das gehe überhaupt nicht.
Spahn und sein Ehemann Daniel Funke hatten am Mittwoch bekanntgegeben, dass sie Eltern geworden sind. Eine Leihmutter in den USA brachte das Baby zur Welt. Dies hat eine kontroverse Debatte ausgelöst, weil Leihmutterschaft in Deutschland nicht zulässig ist und die CDU sich klar gegen eine Legalisierung ausspricht, so wie in der Vergangenheit auch Spahn selbst.
So hatte Spahn als Gesundheitsminister 2020 die Aufhebung des Leihmutterschaftsverbots (Embryonenschutzgesetz) abgelehnt. Noch im Februar dieses Jahres hatte der CDU-Bundesparteitag auf Antrag der Frauen-Union beschlossen, „Leihmutterschaft – auch in altruistischen Modellen – in Deutschland weiterhin zu verbieten, um Missbrauch, Ausbeutung und gesundheitliche Risiken zu verhindern“.
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Daniel Peters (Archiv)
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Daniel Peters (CDU-Chef Mecklenburg-Vorpommern) fordert Jens Spahn zum Rücktritt auf, weil Spahn als Unionsfraktionschef nicht mehr tragbar sei
Peters begründet dies damit, dass Spahn durch eine Leihmutterschaft in den USA in voller Absicht deutsches Recht missachtet habe und als Privatperson anders handeln wolle als als CDU-Mandatsträger abstimme
Peters verweist darauf, dass Spahn 2020 als Gesundheitsminister die Aufhebung des Leihmutterschaftsverbots abgelehnt habe und der CDU-Bundesparteitag im Februar beschlossen habe, Leihmutterschaft auch in altruistischen Modellen weiter zu verbieten
Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?
Betroffen ist die CDU auf Bundesebene und in Mecklenburg-Vorpommern; Daniel Peters fordert Jens Spahn als Vorsitzenden der Unionsfraktion zum Rücktritt auf, wegen einer Leihmutterschaft in den USA trotz in Deutschland geltenden Rechts und wegen behaupteter Pflicht zur Vorbildfunktion; kein konkreter Zeitraum oder Zahlen genannt
Betroffene Regionen sind Deutschland und die USA; die Kritik bezieht sich darauf, dass die in den USA durchgeführte Leihmutterschaft innerhalb der deutschen CDU-Position (Verbot) bzw. gegen geltendes Recht bewertet wird; genannt werden außerdem der Stand 2020 (Gesundheitsminister lehnte Aufhebung des Verbots ab) und ein Beschluss vom CDU-Bundesparteitag im Februar dieses Jahres (Weiterhinverbot, auch altruistische Modelle)
Es werden keine quantifizierten Reichweiten oder Fristen genannt, aber die Debatte zielt auf politische Konsequenzen innerhalb der Unionsfraktion (Rücktrittsforderung) und auf die Beibehaltung des Leihmutterschaftsverbots in Deutschland ab
Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?
Daniel Peters fordert wegen einer US-Leihmutterschaft den Rücktritt von Jens Spahn und begründet dies damit, dass Spahn als Fraktionsvorsitzender eine Vorbildfunktion habe und sich bewusst über in Deutschland geltendes Recht hinweggesetzt habe
Ursache der Debatte ist die Bekanntgabe von Spahn und seinem Ehemann Daniel Funke, Eltern geworden zu sein, wobei eine Leihmutter in den USA das Baby austrug, während Leihmutterschaft in Deutschland nicht zulässig ist
Kontext ist Spahns frühere Haltung: Er hatte 2020 als Gesundheitsminister die Aufhebung des Leihmutterschaftsverbots abgelehnt und der CDU-Bundesparteitag hatte im Februar erneut beschlossen, Leihmutterschaft auch altruistisch zu verbieten, um Missbrauch, Ausbeutung und gesundheitliche Risiken zu verhindern
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