Düsseldorf () – Innenminister Herbert Reul hat im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag von Solingen erneut bestätigt, dass es keine Hinweise auf Mittäter oder Gehilfen des Attentäters in Nordrhein-Westfalen gibt. Das teilten die Sprecher der Landtagsfraktionen von CDU und Grünen im Untersuchungsausschuss, Fabian Schrumpf und Laura Postma, am Freitag mit.
Reul habe zudem klargestellt, dass eine frühere Kontaktaufnahme mit der damaligen Flüchtlingsministerin Josefine Paul den Verlauf der Ermittlungen nicht verändert hätte.
Die beiden Fraktionssprecher warfen der SPD vor, seit Wochen den Eindruck zu erwecken, der Attentäter sei kein Einzeltäter gewesen. Diese mediale Inszenierung der Opposition sei faktenfrei.
Reul habe unmissverständlich gesagt, dass es sich um einen Einzeltäter handele. Zwar stehe eine Ideologie dahinter, da Radikalisierung nicht im luftleeren Raum entstehe, aber es gebe keine Bande und keine Struktur.
Wer aus der Mitgliedschaft in einer riesigen Chatgruppe eine Mittäterschaft oder ein Netzwerk konstruiere, betreibe keine Aufklärung, sondern Panikmache, so Schrumpf und Postma weiter.
Die Menschen erwarteten zu Recht, dass sauber zwischen Fakten und Spekulation unterschieden werde. Nordrhein-Westfalen habe aus dem Anschlag Konsequenzen gezogen, die Früherkennung von Radikalisierung verbessert und die Sicherheitsbehörden gestärkt.
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Herbert Reul (Archiv)
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Innenminister Herbert Reul bestätigte erneut, dass es keine Hinweise auf Mittäter oder Gehilfen des Attentäters in Nordrhein-Westfalen gibt
Reul stellte klar, dass eine frühere Kontaktaufnahme mit der damaligen Flüchtlingsministerin Josefine Paul den Verlauf der Ermittlungen nicht verändert hätte
Reul betonte, dass es sich um einen Einzeltäter handelt; es gebe keine Bande und keine Struktur, auch wenn eine Ideologie bzw. Radikalisierung vorhanden ist
Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?
Nordrhein-Westfalen: Innenminister Herbert Reul bestätigte erneut im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag von Solingen, dass es keine Hinweise auf Mittäter oder Gehilfen des Attentäters gibt; CDU- und Grünen-Sprecher im Ausschuss (Fabian Schrumpf, Laura Postma) verwiesen darauf, dass es weder eine Bande noch eine Struktur gebe
Zeitleiste/Einordnung: frühere Kontaktaufnahme mit der damaligen Flüchtlingsministerin Josefine Paul hätte den Verlauf der Ermittlungen laut Reul nicht verändert; Veröffentlichung/Einordnung am Freitag durch die Ausschusssprecher
Betroffene Debatte/Zielgruppen: Auseinandersetzung zwischen CDU/Grünen und SPD im Landtag; SPD werde beschuldigt, seit Wochen den Eindruck einer Mehrtäterschaft zu erwecken und damit eine faktenfreie mediale Inszenierung zu betreiben
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keine Hinweise auf Mittäter oder Gehilfen des Attentäters in Nordrhein-Westfalen, Attentäter als Einzeltäter bestätigt
frühere Kontaktaufnahme mit damaliger Flüchtlingsministerin Josefine Paul hätte nach Reul den Verlauf der Ermittlungen nicht verändert
Vorwurf der CDU/Grünen an die SPD wegen faktenfreier medialer Darstellung und Panikmache; Kontext: Diskussion um Konsequenzen, Verbesserung der Früherkennung von Radikalisierung und Stärkung der Sicherheitsbehörden
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Innenminister Herbert Reul hat im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss erneut bestätigt, dass es in Nordrhein-Westfalen keine Hinweise auf Mittäter oder Gehilfen des Attentäters gibt
Reul stellte klar, dass eine frühere Kontaktaufnahme mit der damaligen Flüchtlingsministerin Josefine Paul den Verlauf der Ermittlungen nicht verändert hätte
Nordrhein-Westfalen hat nach dem Anschlag Konsequenzen gezogen, unter anderem die Früherkennung von Radikalisierung verbessert und die Sicherheitsbehörden gestärkt
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