SPD in Sachsen-Anhalt kritisiert Fehler bei Energiewende
Politik - aktuelle Fakten und Einordnung
Energiewende in Sachsen-Anhalt unter Kritik
Magdeburg () – Der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Armin Willingmann, kritisiert frühere Fehler bei der Umsetzung der Energiewende und beklagt eine massive Benachteiligung Ostdeutschlands.
„Die Energiewende ist richtig, aber es wurden gravierende Fehler gemacht“, sagte der Wirtschafts- und Energieminister von Sachsen-Anhalt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Einer der größten Fehler sei gewesen, die Kosten für den Netzausbau über die Stromrechnung auf die Menschen in den Ausbauregionen umzulegen.
„Gerade in Ostdeutschland entstand der Eindruck: Hier werden Windparks gebaut, deren Erträge westdeutsche Investoren einstreichen, deren Strom woanders gebraucht wird – und am Ende zahlen wir auch noch mit den Netzentgelten die Zeche, insbesondere für die Bundesländer des Südens, die die Energiewende verbummeln. Das hat der Akzeptanz massiv geschadet“, sagte Willingmann weiter. Rückblickend wäre es besser gewesen, den Netzausbau von Anfang an als staatliche Infrastruktur zu finanzieren.
Tatsächlich wurden die Kosten für Betrieb und Ausbau der Stromnetze lange Zeit überwiegend über regionale Netzentgelte auf die Stromverbraucher umgelegt. Besonders betroffen waren Bundesländer mit einem starken Ausbau der Wind- und Solarenergie wie Sachsen-Anhalt, Brandenburg oder Mecklenburg-Vorpommern. Seit Anfang 2025 werden diese Regionen durch einen bundesweiten Ausgleichsmechanismus teilweise entlastet. Ein Teil der besonders hohen Netzkosten wird seitdem auf alle Stromverbraucher in Deutschland verteilt.
Zugleich verteidigte Willingmann den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien. Mit dem in Sachsen-Anhalt eingeführten Akzeptanz- und Beteiligungsgesetz profitierten Kommunen inzwischen unmittelbar von Windkraftanlagen. „Ein Windrad bringt einer Gemeinde rund 27.000 Euro im Jahr. Für viele klamme Kommunen macht das einen echten Unterschied“, sagte der Minister.
Die Anti-Windkraft-Politik der AfD kritisierte er scharf. Sie beraube die Kommunen einer sicheren und nachhaltigen Einnahmequelle und negiere, dass es sich um Heimatenergien handele, die der Versorgungssicherheit, vernünftigen Preisen und dem Klimaschutz dienten, so Willingmann, der in Sachsen-Anhalt auch stellvertretender Ministerpräsident ist.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Windräder (Archiv) |
Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.
Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?
- Armin Willingmann kritisierte, dass die Kosten für den Netzausbau über die Stromrechnung auf Menschen in den Ausbauregionen umgelegt wurden, was Ostdeutschland massiv benachteiligt habe
- Seit Anfang 2025 wird ein bundesweiter Ausgleichsmechanismus genutzt, der Regionen mit besonders hohen Netzkosten teilweise entlastet und einen Teil dieser Kosten auf alle Stromverbraucher verteilt
- Willingmann verwies auf das in Sachsen-Anhalt eingeführte Akzeptanz- und Beteiligungsgesetz, wonach Kommunen unmittelbar von Windkraftanlagen profitieren (rund 27.000 Euro jährlich pro Windrad)
Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?
- Zielgruppen Regionen: Ostdeutschland bzw. Bundesländer mit starkem Wind- und Solar-Ausbau wie Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern; benachteiligt durch Umlage der Netzausbaukosten über Stromrechnung und regionale Netzentgelte auf Ausbauregionen, durch Ausgleich teilweise entlastet seit Anfang 2025 (Zahlen: künftig Entlastung eines Teils der besonders hohen Netzkosten, Betrag genannt nur für Kommunen: ca. 27.000 Euro pro Windrad und Gemeinde pro Jahr)
- Politik/Frist Zeitraum: seit Anfang 2025 bundesweiter Ausgleichsmechanismus verteilt einen Teil der besonders hohen Netzkosten auf alle Stromverbraucher in Deutschland; vorher überwiegend regionale Netzentgelte in Ausbauregionen
- Kommunen/Zusatzziel: Kommunen in Sachsen-Anhalt profitieren seit Einführung des Akzeptanz- und Beteiligungsgesetzes direkt von Windkraftanlagen (ca. 27.000 Euro/Jahr pro Windrad und Gemeinde)
Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?
- Umsetzung der Energiewende mit gravierenden Fehlern, insbesondere das Umlagen der Netzausbaukosten über die Stromrechnung auf Menschen in Ausbauregionen statt staatlicher Finanzierung
- Benachteiligung Ostdeutschlands: Erträge von Windparks/erneuerbaren Anlagen werden westdeutschen Investoren zugeordnet, während Ostregionen zudem Netzentgelte zahlen; das führte zu massiv geschädigter Akzeptanz
- Teilweise Entlastung seit Anfang 2025 durch bundesweiten Ausgleichsmechanismus für besonders betroffene Bundesländer; Hintergrund sind hohe Netzkosten durch starken Wind- und Solar-Ausbau in Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern
Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?
- Sachsen-Anhalt setzt auf den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien und verweist dabei auf das eingeführte Akzeptanz- und Beteiligungsgesetz, mit dem Kommunen direkt von Windkraftanlagen profitieren
- Seit Anfang 2025 greifen die Bundesländer mit starkem Ausbau von Wind- und Solarenergie teilweise durch einen bundesweiten Ausgleichsmechanismus entlastet zu werden, sodass ein Teil hoher Netzkosten auf alle Stromverbraucher in Deutschland verteilt wird
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