Mecklenburg-Vorpommern - Regional - aktuelle Fakten und Einordnung
Politik: Streit um Rentenreform in Ostdeutschland
Berlin () – Der Widerstand unter den SPD-Wahlkämpfern im Osten gegen das Rentenpaket der schwarz-roten Bundesregierung wächst. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Armin Willingmann, sagte, mit dem Vorschlag der Alterssicherungskommission, die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren abzuschaffen, habe er ein echtes Problem – und zahllose Menschen gerade in Ostdeutschland auch.
Viele hätten jahrzehntelang gearbeitet und sich darauf verlassen, nach 45 Beitragsjahren abschlagsfrei in Rente gehen zu können. Das werde als ebenso angemessen wie gerecht empfunden.
Gerade für Sozialdemokraten müssten die Reformen ausgewogen sein, mahnte Willingmann.
Und da kollidiere die auf ein längeres Leben abstellende Begründung dieser Neuregelung schlicht damit, dass die Lebenserwartung der Menschen in Sachsen-Anhalt rückläufig sei. Wenn seine Partei den Menschen einen solchen Einschnitt zumute, müsse zudem erkennbar sein, was die SPD im Gegenzug erreicht habe.
„Dann auf eine höhere Reichensteuer an anderer Stelle zu verweisen, überzeugt viele Menschen in Sachsen-Anhalt nicht, weil davon hier vergleichsweise wenige betroffen wären“, fügte Willingmann hinzu. Für ihn ergebe das kein ausgewogenes Gesamtpaket.
Die Ministerpräsidentin und SPD-Spitzenkandidatin in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, kritisiert den Vorschlag der Rentenkommission zu den Beitragsjahren ebenfalls und lehnt es ab, das Rentenpaket ohne Änderungen umzusetzen.
Das hatten Kanzler Friedrich Merz (CDU) sowie die Arbeitsministerin und SPD-Parteichefin Bärbel Bas gefordert. Auch der SPD-Spitzenkandidat in Berlin, Steffen Krach, hatte eine klare Regelung für Menschen gefordert, die nach jahrzehntelanger harter Arbeit in Rente gehen müssen.
In Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin wird im September gewählt.
Willingmann erwartet nicht, dass die Vorschläge der Alterssicherungskommission eins zu eins umgesetzt werden. „Es reicht nicht, Handlungsfähigkeit zu demonstrieren“, sagte der SPD-Politiker.
Die Menschen müssten das Gefühl haben, dass Reformen ausgewogen seien. Willingmann forderte die Bundesregierung zudem auf, ihren umstrittenen Beschluss zur Krankschreibung fallenzulassen.
„Mir fehlt im Moment die Fantasie, wie sich eine Pflicht zur Krankschreibung ab dem ersten Krankheitstag sinnvoll umsetzen lassen soll“, sagte der Wissenschaftsminister von Sachsen-Anhalt.
Sie stelle Beschäftigte unter Generalverdacht und treffe auf ein Gesundheitssystem, in dem die Hausarztpraxen schon heute am Limit arbeiteten. Wenn gleichzeitig die telefonische Krankschreibung eingeschränkt werde, sei das organisatorisch kaum zu bewältigen.
Er habe gerade an diesem Beispiel den Eindruck, dass man in Berlin gelegentlich den Blick für die Praxis verloren habe, kritisierte der SPD-Spitzenkandidat die Beschlüsse der schwarz-roten Koalition im Bund.
Zwei Anrufe bei einem Wirtschaftsminister oder beim Hausärzteverband hätten vermutlich gereicht, um zu erkennen, dass dieser Vorschlag so nicht funktionieren könne. Deshalb halte er es für gut möglich, dass er das parlamentarische Verfahren in dieser Form nicht überstehe.
Text-/Bildquelle:
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:
Älteres Paar (Archiv)
Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.
Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?
Armin Willingmann fordert, den Vorschlag der Alterssicherungskommission abzuschaffen bzw. nicht umzusetzen, der die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren vorsieht, und kritisiert fehlende Ausgewogenheit angesichts rückläufiger Lebenserwartung in Sachsen-Anhalt
Manuela Schwesig lehnt das Rentenpaket ohne Änderungen ab und kritisiert ebenfalls die Vorschläge der Rentenkommission
Willingmann fordert die Bundesregierung auf, ihren umstrittenen Beschluss zur Krankschreibung ab dem ersten Krankheitstag fallenzulassen und hält die Umsetzung für praktisch kaum bewältigbar
Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?
Betroffen sind SPD-Wahlkämpfer und vor allem Menschen in Ostdeutschland sowie in Sachsen-Anhalt, deren geplante abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren laut Vorschlag der Alterssicherungskommission abgeschafft werden soll; es wird als großer Einschnitt beschrieben, weil viele über Jahrzehnte darauf vertraut hätten
Regionen und Zeitbezug sind Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin mit Landtagswahlen im September; zudem wird kritisiert, dass Reformen ohne Änderungen abgelehnt werden und die Umsetzung der Vorschläge nicht eins zu eins erwartet wird
Frist-/Zeiträume betreffen die Debatte über die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren sowie den von der Bundesregierung umstrittenen Beschluss zur Krankschreibung ab dem ersten Krankheitstag, wobei Willingmann ihn fallenzassen fordert
Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?
Widerstand der SPD-Wahlkämpfer im Osten gegen das Rentenpaket der schwarz-roten Bundesregierung wächst, ausgelöst durch den Vorschlag der Alterssicherungskommission die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren abzuschaffen
Hintergrund sind jahrzehntelange Erwartungen vieler Menschen in Ostdeutschland, nach 45 Beitragsjahren abschlagsfrei in Rente zu gehen, sowie das Argument einer rückläufigen Lebenserwartung in Sachsen-Anhalt
Auslöser für weitere Kritik sind mangelnd ausgewogene Gegenleistungen (zB Verweis auf höhere Reichensteuer überzeugt wenig) und der umstrittene Beschluss zur Krankschreibung ab dem ersten Krankheitstag; zudem fehlender Praxisbezug angesichts limitierter Hausarztpraxen
Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?
SPD-Politiker kritisieren öffentlich den Vorschlag der Alterssicherungskommission, die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren abzuschaffen, und fordern eine ausgewogenere Reform
Manuela Schwesig lehnt ab, das Rentenpaket ohne Änderungen umzusetzen
Willingmann fordert die Bundesregierung auf, den umstrittenen Beschluss zur Krankschreibung ab dem ersten Krankheitstag fallenzulassen
SPD Sachsen-Anhalt geht auf Distanz zur Bundespartei Politische Strategie der SPD in Sachsen-Anhalt Magdeburg () - Angesichts geringer Zustimmungswerte für die schwarz-rote Bundesregierung geht die SPD Sachsen-Anhalt vor der Landtagswahl im September…
Willingmann räumt Fehler im Umgang mit AfD ein Sachsen-Anhalt: SPD und AfD im Fokus Magdeburg () - Der stellvertretende Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt und SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl im September, Armin Willingmann, hat Fehler…
Rentenkommission verteidigt Absage an Rente nach Beitragsjahren Rentenreformdebatte in Berlin: Gerechtigkeitsfragen Berlin () - Mitglieder der Rentenkommission verteidigen die Absage an eine Rente nach Beitragsjahren und werfen deren Verfechtern Ahnungslosigkeit vor. Die…
Schwesig will Rentenpaket nicht aufschnüren Politik: Rentengespräche in Mecklenburg-Vorpommern Berlin () - Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), ist offen für Gespräche mit CDU und CSU, um Missverständnisse über…
Willingmann drängt auf schnelle Entlastungen bei Energiepreisen Energiepolitik in Sachsen-Anhalt gefordert Magdeburg () - Sachsen-Anhalts Energieminister Armin Willingmann hat vor der Energieministerkonferenz auf Norderney zügige Beratungen über Entlastungen für Verbraucher und Unternehmen…
Arbeitgeber fordern Abschaffung der abschlagsfreien Frührente Wirtschaft: Diskussion um Frührente in Berlin Berlin () - Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) fordert die Abschaffung der abschlagsfreien Frührente."Die abschlagsfreie Frühverrentung ist ein…
SPD droht wegen Merz` Rentenansage mit "erbittertem Widerstand" Politische Auseinandersetzungen um Rentenreformen in Berlin Berlin () - Die SPD hat die Vorwürfe des Kanzlers, sie würde Reformen blockieren, entschieden zurückgewiesen. "Diese Aussage ist…
Rentenaufstand ostdeutscher Spitzenpolitiker gegen Merz Politik: Widerstand gegen Rentenreform in Ostdeutschland Berlin () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) stößt mit seinen Aussagen zur Rente auf erheblichen Widerstand von ostdeutschen Spitzenpolitikern…
Rentenkommissions-Vorschläge stoßen auf Kritik Rentenreformdiskussion in Berlin: Kritik und Vorschläge Berlin () - Die Vorschläge der Rentenkommission, die am Wochenende bereits bekannt geworden sind und am Dienstag offiziell vorgestellt…
