Politik: Gaza-Friedensprozess in Berlin
Berlin () – Die Bundesregierung sieht die von US-Präsident Donald Trump verkündete angebliche Einigung auf eine Entwaffnung der Hamas positiv. „Unser Dank gilt da besonders den Verhandlern, insbesondere Ägypten, Türkei und Katar„, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille am Montag auf Anfrage der .
Jetzt komme es darauf an, dass die Parteien der Roadmap ohne weitere Vorbedingungen auch zustimmen, damit die konkrete Umsetzung beginnen könne und die Hamas tatsächlich ihre Waffen abgebe. „Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, einen dauerhaften Frieden zu erreichen“, sagte Hille.
Die Frage, ob sich Deutschland an der von Trump angekündigten „internationalen Stabilisierungstruppe“ im Gazastreifen beteiligen würde, ließ der Sprecher offen.
Nach der von Trump verkündeten Einigung auf eine Entwaffnung des Gazastreifens hatte sich Israel skeptisch gezeigt und „ernsthafte Sicherheitsbedenken“ angemeldet. Mittlerweile steht im Raum, dass Trump bei seiner Ankündigung wieder einmal übertrieben hat.
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Gazastreifen (Archiv)
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Bundesregierung bewertet Trumps angekündigte angebliche Einigung zur Entwaffnung der Hamas positiv und dankt dafür insbesondere den Verhandlern Ägypten, Türkei und Katar
Bundesregierung fordert Zustimmung der Parteien zur Roadmap ohne weitere Vorbedingungen, damit die konkrete Umsetzung starten kann und die Hamas ihre Waffen tatsächlich abgibt
Bundesregierung ließ offen, ob sich Deutschland an der von Trump angekündigten internationalen Stabilisierungstruppe im Gazastreifen beteiligen würde
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Deutschland/Bundesregierung: bewertet die von US-Präsident Trump verkündete angebliche Einigung zur Entwaffnung der Hamas positiv; Dank an Verhandler insbesondere Ägypten, Türkei, Katar; konkrete Beteiligung Deutschlands an einer von Trump angekündigten internationalen Stabilisierungstruppe im Gazastreifen bleibt offen
Zielgebiet: Gazastreifen/Grenzregion Israel-Palästina; Ziel ist Zustimmung der Parteien zur Roadmap ohne weitere Vorbedingungen, damit die Umsetzung beginnt und die Hamas ihre Waffen abgibt; es werden keine konkreten Zahlen oder Fristen genannt
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Bundesregierung bewertet Trumps angebliche Einigung zur Entwaffnung der Hamas positiv und dankt Verhandlern insbesondere Ägypten, Türkei und Katar
Voraussetzungen für die Umsetzung sind Zustimmung der Parteien zur Roadmap ohne weitere Vorbedingungen und tatsächliche Waffenabgabe der Hamas
Israel äußerte anfänglich ernsthafte Sicherheitsbedenken; mittlerweile wird erwogen, dass Trump bei der Ankündigung möglicherweise übertrieben hat
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Bundesregierung dankt den Verhandlern insbesondere Ägypten, Türkei und Katar und bewertet die von US-Präsident Trump verkündete angebliche Einigung zur Entwaffnung der Hamas positiv
Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass die Parteien der Roadmap ohne weitere Vorbedingungen zustimmen, damit die konkrete Umsetzung starten kann und die Hamas tatsächlich Waffen abgibt
Bundesregierung äußert sich zur möglichen deutschen Beteiligung an einer von Trump angekündigten internationalen Stabilisierungstruppe im Gazastreifen nicht abschließend
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